Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 7512-06
GRDrs 435/2007
Stuttgart,
06/21/2007



Betreuung Bürgerhaus Möhringen und Bürgertreff Panorama, Stadtteil Fasanenhof



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
18.07.2007
19.07.2007



Beschlußantrag:

1. Vom Personalbedarf einer 0,6-Stelle im Bezirksamt Möhringen (Bewertung mit EG 6 TVöD) für die Aufgaben der Betreuung/Verwaltung der Gemeinbedarfseinrichtungen Bürgerhaus Möhringen und Bürgertreff Panorama (im Stadtteil Fasanenhof) wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab dem 01.10.2007 eine/n Mitarbeiter/in in entsprechendem Umfang ohne Blockierung einer Planstelle einzustellen.

3. Die Personalkosten ab 2008 von rd. 33.300 Euro/Jahr werden im Verwaltungshaushalt bei AHSt. 1.7690.4000 (Personalausgaben) gedeckt. Zum Ausgleich der Mehrkosten werden Mittel in gleicher Höhe von AHSt. 1.7690.7180.000 - Zuschüsse an den übrigen Bereich - umgeschichtet. Dies gilt entsprechend für die drei Monate im Jahr 2007.

4. Über die Schaffung der Stelle (Umfang 0,6 in EG 6 TVöD) mit jährlichen Kosten von rd. 33.300 EUR und die Bereitstellung eines jährlichen Sachkostenzuschusses von 2.000 EUR für (ehrenamtliche) Vereinszwecke ab 2008 wird im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans 2008/2009 entschieden. "


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

siehe Anlage 1 Ausführliche Begründung

Finanzielle Auswirkungen

Die Personalkosten für 0,6 einer Stelle in EG 6 von ca. 33.300 Euro/Jahr werden ab 2008 bei der FiPo 1.7690.7180.000 - Zuschüsse an übrigen Bereich – reduziert und der Betrag wird dem Personalbudget des Bezirksamtes Möhringen zugeschlagen.


Beteiligte Stellen

Referat WFB
Behandlung im Bezirksbeirat Möhringen am 18.07.2007


Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Beschluss Bezirksbeirat Möhringen v. 09.05.2007

Anlage 1 zur GRDrs 435/2007


Ausführliche Begründung

Ausgangslage:
Der Gemeinderat hat am 16.12.2005 den Baubeschluss für das neue Bürgerhaus Möhringen am Filderbahnplatz gefällt (GRDrs 997/2005 v. 18.11.2005). Laut Beschlussziffer 4 sollte ein Trägerverein einen jährlichen Personal- und Sachkostenzuschuss für die Übernahme der Betreuung/Verwaltung erhalten.

Nachdem die Baugenehmigung erteilt und am 18. Oktober 2006 der Baggerbiss stattgefunden hat, sind, begünstigt durch den milden Winter, die Rohbauarbeiten sehr gut vorangekommen. Daher ist das Richtfest für den 3. Juli 2007 terminiert.

Bei den laufend fortschreitenden Planungen und Vorbereitungen zur Inbetriebnahme ab 2008 wurde sehr deutlich, dass die Verwaltung der neuen Gemeinbedarfseinrichtung/Bürgerhaus mit hohem Personalaufwand verbunden ist. Das neue Bürgerhaus am Filderbahnplatz hat eine Nutzläche von rd. 1.420 Quadratmetern, verteilt auf den dann größten Bürgersaal in Stuttgart und insgesamt 7 Mehrzweckräume für Sitzungen, Musik etc., die alle verwaltet und an verschiedenste Nutzergruppen vergeben werden. Die Stadtverwaltung hatte die Absicht, das Gebäudemanagement auf einen ehrenamtlichen Trägerverein zu übertragen. Zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung durch Ehrenamtliche sollte der Kultur- und Förderverein Bürgerhaus Möhringen, ähnlich wie in anderen Fällen vergleichbarer Gemeinbedarfseinrichtungen, einen jährlichen pauschalierten Personalkostenzuschuss und einen Sachkostenzuschuss erhalten.

Bei einer Sitzung der ARGE der Möhringer Vereine hat sich aber kein verantwortlicher Verein für die gewünschte Trägerschaft gefunden. Die geplante Lösung, Vereinen in Stuttgart-Möhringen die Betreuung und Verwaltung des Gebäudes zu übergeben, kann somit nicht umgesetzt werden. Daraufhin hat der Bezirksbeirat Möhringen in seiner Sitzung am 09.05.2007 den einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Bezirksverwaltung ausreichend Stellen/Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden, damit ein reibungsloser und erfolgreicher Betrieb gewährleistet werden kann (siehe Anlage 2).

Lösungsvorschlag:
Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung dem Bezirksamt Möhringen übertragen werden. Das neue Bürgerhaus soll allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk Möhringen zur Verfügung stehen. Der Bezirksbeirat Möhringen wünscht die Einsetzung eines beratenden Nutzerrates im Bürgerhaus, dessen Vorsitz der Bezirksvorsteher übernehmen soll. Zusätzlich soll ebenfalls die Verwaltung der Räumlichkeiten im Bürgertreff Panorama im Fasanenhof übernommen werden. Diese Einrichtung ist seit 2005 in Betrieb und erfreut sich großer Beliebtheit.

Das Bürgerhaus Möhringen wird voraussichtlich Ende 2007 fertiggestellt und Anfang 2008 in Betrieb genommen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Betreuung und Verwaltung des Bürgerhauses Möhringen insgesamt beim Bezirksamt Möhringen anzusiedeln und zur Übernahme der Aufgabe im Jahr 2007 eine Ermächtigung und ab 2008 einen Stellenanteil im Umfang einer 0,6-Stelle der Wertigkeit EG 6 zu schaffen. Ohnehin muss die Rechnungsstellung und Verbuchung der Einnahmen aus Vermietungen über das Bezirksamt Möhringen abgewickelt werden.



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