Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
12/2004
GZ:
OB 0330-06
Sitzungstermin: 29.01.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Murawski
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Neubesetzung beschließender und beratender
Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass des Nachrückens von Herrn Klaus-Dieter Warth (CDU) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.01.2004, nichtöffentlich, Nr. 12

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.01.2004, GRDrs 12/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die in Anlage 1 bis 5 dargestellten Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien werden neu besetzt.

2. Die personelle Besetzung ergibt sich
Der Niederschrift angeheftet (Nrn. 1 bis 4) und als Dateianhang beigefügt sind die Stimmzettel zur Wahl der folgenden beschließenden Ausschüsse sowie die jeweiligen Ergebnislisten (Nrn. 1 a - 4 a):

Nr. 1: Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Nr. 2: Sozialausschuss, Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen
Nr. 3: Ausschuss für Umwelt und Technik, Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart
Nr. 4: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, Marktausschuss, Bäderausschuss


OB Dr. Schuster stellt zunächst die Ziffer 2 b, c und d des Beschlussantrags zur Abstimmung und hält fest:


Über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse entsprechend Ziffer 2 a, so der Vorsitzende weiter, könne nur dann offen abgestimmt werden, wenn eine einstimmige Beschlussfassung ohne Enthaltungen erzielt wird. Gegen ein solches Verfahren erheben sich drei Gegenstimmen.

BM Murawski teilt mit, dass die Gruppe der Republikaner zu den beschließenden Ausschüssen Verwaltungsausschuss, Sozialausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik sowie Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eigene Vorschläge eingereicht habe, nicht jedoch zum Jugendhilfeausschuss. Auf Anfrage erklärt StR Lieberwirth (REP), dass seine Gruppierung einer offenen Abstimmung für den Jugendhilfeausschuss zustimme.

Da somit für die anderen zu wählenden Ausschüsse keine Einigung erzielt wird, stellt BM Murawski fest, dass für diese gem. § 40 (2) GemO eine geheime Wahl durchzuführen ist. BM Murawski erläutert den Ablauf der geheimen Wahl und vermerkt, dass OB Dr. Schuster kein Stimmrecht besitzt.

Für die Wahl des Verwaltungsausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Technik, des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Gesundheitsausschusses liegen jeweils folgende Wahlvorschläge vor:

- Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und der FDP/DVP-Fraktion,

- Wahlvorschlag der SPD-Fraktion,

- Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

- Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER.

BM Murawski stellt fest, dass keiner der je auf einem einzigen Stimmzettel vermerkten Wahlvorschläge zurückgezogen wird, und eröffnet die Wahl. Die Stadträtinnen und Stadträte werden bei jedem Wahlgang namentlich in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen bzw. Gruppierungen zum Abholen des Stimmzettels aufgerufen, die Entgegennahme des Stimmzettels wird schriftlich festgehalten. Anschließend begeben sich die Stadträtinnen und Stadträte zur Wahl in die im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen und werfen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen in die neben den Wahlkabinen aufgestellte Wahlurne.



Verwaltungsausschuss (gelbe Stimmzettel):

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 58 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion		32 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 25
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion		15 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 12
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN		8 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER		3 Stimmen
gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -
Vor Beginn des Wahlgangs zum Sozialausschuss fragt StR Barg (CDU) bei StR Lieberwirth (REP) an, ob dessen Gruppierung bei den weiteren Ausschüssen zu einer offenen Wahl bereit sei. StR Lieberwirth lehnt dies ab.

Somit wird das geheime Wahlverfahren fortgesetzt. Sozialausschuss (rosa Stimmzettel):

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 58 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion		32 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 24
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion		15 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 11
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 		8 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER		3 Stimmen
gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -

Vor Beginn des Wahlgangs zum Ausschuss für Umwelt und Technik weist BM Murawski darauf hin, dass noch zwei weitere zeitaufwendige Wahlgänge bevorstehen, und fragt StR Lieberwirth (REP), ob seine Gruppierung ihre Wahlvorschläge weiterhin aufrechterhält. StR Lieberwirth bejaht dies.

Somit wird das geheime Wahlverfahren fortgesetzt.



Ausschuss für Umwelt und Technik (blaue Stimmzettel):

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 58 stimmberechtigten Anwesenden wurden 58 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion		32 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 23
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion		14 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 10
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN		9 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 		3 Stimmen
gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -


Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (pastellgrüne Stimmzettel):

Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski folgendes Ergebnis bekannt: Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf

den Wahlvorschlag
der CDU-Fraktion, der Fraktion Freie Wähler
und der FDP/DVP-Fraktion		32 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 10
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 11 bis 25
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion 		15 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 bis 4
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 5 bis 11
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 		9 Stimmen
gewählte Mitglieder:
Nrn. 1 und 2
des Wahlvorschlags
gewählte stv. Mitglieder:
Nrn. 3 bis 8
des Wahlvorschlags
den Wahlvorschlag
der Gruppe DIE REPUBLIKANER 		3 Stimmen
gewählte Mitglieder: -
gewählte stv. Mitglieder: -


Jugendhilfeausschuss:

Da gegen eine offene Abstimmung über die Besetzung dieses Ausschusses keine Einwände vorgebracht worden sind, stellt BM Murawski den Wahlvorschlag (der Niederschrift angeheftet) laut Anlage 1 der GRDrs 12/2004 zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.


Die beschließenden Ausschüsse

· Verwaltungsausschuss mit Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
· Sozialausschuss mit Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen
· Ausschuss für Umwelt und Technik mit Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung
· Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit Marktausschuss und Bäderausschuss

werden entsprechend den oben dargestellten Wahlergebnissen (siehe auch Anlagen Nrn. 1 a bis 4 a zur Niederschrift) besetzt.