Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
133
7
Verhandlung
Drucksache:
165/2001
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
06/21/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Schulsituation in Stuttgart Bad Cannstatt
"Schulstandort" Liebenzeller Straße
- Antrag Nr. 583/2000 der SPD-Gemeinderatsfraktion
vom 15.09.2000 -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 09.05.2001, öffentlich, Nr. 210
Gemeinderat vom 10.05.2001, öffentlich, Nr. 89
Verwaltungsausschuss vom 16.05.2001, öffentlich, Nr. 235
Gemeinderat vom 17.05.2001, öffentlich, Nr. 117
jeweiliges Ergebnis: Vertagung/Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 20.06.2001, öffentlich, Nr. 267
Ergebnis: zustimmende Kenntnisnahme von der GRDrs 165/2001 bei 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 04.04.2001, GRDrs 165/2001.
StR
Föll
(CDU) erklärt, die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme der Mitteilungsvorlage ausdrücklich zu. Seiner Ansicht nach ließen sich die unterschiedlichen Probleme der Schulen in Bad Cannstatt nicht durch die Ausweisung eines Schulstandortes, sondern nur durch Ausbaumaßnahmen an den vorhandenen Standorten lösen. Über die zukünftige planungsrechtliche Festsetzung sei zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Gremien zu diskutieren.
StRin
Gröger
(SPD) unterstreicht das Votum des Bezirksbeirats Bad Cannstatt. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion plädiere nach wie vor für den Kauf dieses Grundstücks zur Lösung schulischer Probleme in Bad Cannstatt. Um für künftige Planungen offen zu sein, sollte das Grundstück nicht aus der Hand gegeben werden. StR
Kanzleiter
(SPD) bittet um Abstimmung über die Ziff. 1 des Antrags Nr. 583/2000.
Unter Hinweis auf das Thema "Ganztagsschule" spricht sich StR
Wölfle
(90/GRÜNE) ebenfalls für den Kauf dieses Grundstücks aus. Darüber, ob es für schulische Zwecke genutzt werde oder anderweitig Verwendung finde, könne zu einem späteren Zeitpunkt in Ruhe nachgedacht werden.
StR
Kauderer
(FW) vertritt die Auffassung, die Stadt müsse dieses wichtige Grundstück im Zentrum Bad Cannstatts unbedingt erwerben. Mit den nicht für die Schulen benötigten Flächen könnten der Einzelhandel gefördert und Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Auf jeden Fall sei das Grundstück einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an.
StR
Deuschle
(PDS) folgt der Argumentation, dieses Grundstück zu kaufen und über die Verwendung nachzudenken.
Eingehend auf die unterschiedlichen Interessenlagen legt OB
Dr. Schuster
nochmals die Position der Verwaltung dar. Er sei sicher, dass mögliche Interessenten vor einem Kauf wegen der Nutzung Kontakt mit der Stadt aufnähmen, und auch mit dem Land seien Gespräche jederzeit möglich. Einen Vorratskauf halte er daher nicht für notwendig.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Kanzleiter (SPD), die Verwaltung zu beauftragen, eine Beschlussvorlage zum Kauf des Grundstücks Liebenzeller Straße (ehemaliges Frauengefängnis) in Stuttgart-Bad Cannstatt vorzulegen - entsprechend dem Antrag Nr. 583/2000, Ziff. 1 - bei 28 Ja- und 29-Nein-Stimmen mehrheitlich
ab
.
Von der Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport, GRDrs 165/2001, wurde damit mehrheitlich zustimmend
Kenntnis genommen
.