Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz: St 6122-3
GRDrs 358/2001
Stuttgart,
04/25/2001



Sanierung Feuerbach 2 - Ost -
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB

(GRDrs. 382/1996)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich 		08.05.2001
09.05.2001
10.05.2001



Beschlußantrag:

Von der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsverfahren Feuerbach 2 - Ost - entsprechend Anlage 2 wird Kenntnis genommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.

Finanzielle Auswirkungen
Das Sanierungsverfahren wurde im Programmjahr 1996 in das Landessanierungsprogramm (LSP) mit einem Förderrahmen von zunächst 14,0 Mio DM (7.158.086,3367 EURO) aufgenommen. Nach 2 Aufstockungen beläuft sich der Förderrahmen 2001 auf 20.666.666,00 DM (10.566.698,00 EURO). Die Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung bereit.


Beteiligte Stellen

Referat F hat der Vorlage zugestimmt.




Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen



Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Kosten- und Finanzierungsübersicht
Anlage 1 zur GRDrs. Nr. 358/2001


Ausführliche Begründung:

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 17 vom 25. April 1996 wurde die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Feuerbach 2 - Ost - rechtsverbindlich.
Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Durchführung der Sanierung aufzustellen.

Bei einem Gesamtaufwand von 52,7 Mio DM verbleiben unter Berücksichtigung der gegenzurechnenden Einnahmen zuwendungsfähige Kosten von 23,49 Mio DM. Die in der beiliegenden Kosten- und Finanzierungsübersicht enthaltenen zuwendungsfähigen Ausgaben erstrecken sich im wesentlichen auf folgende Positionen:

Für den Grunderwerb sind 15 Mio DM erforderlich, da in weiten Teilen des Sanierungsgebietes eine kleinteilige Bebauung vorherrscht, die für großflächige gewerbliche Nutzung arrondiert werden muss.
Die Grundstücke werden wieder an Investoren verkauft, daher sind Einnahmen in gleicher Höhe zuzüglich Ausgleichsbeträgen zu erwarten.

Für die Modernisierung der Rheinstahlhalle nebst Verwaltungsgebäude werden in der Position Baumaßnahmen 12,5 Mio DM bereitgestellt, wovon 11,46 Mio DM förderfähig sind (siehe GRDrs. 290/1998).

Die zuwendungsfähigen Kosten für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gemäß § 147 BauGB (Bodenordnung, Umzug von Bewohnern und Betrieben, Beseitigung baulicher Anlagen, Gebäudeentschädigung sowie Erschließungsmaßnahmen betragen 23,2 Mio DM.

Das Sanierungsverfahren wurde im Programmjahr 1996 in das Landessanierungsprogramm (LSP) mit einem zwischenzeitlich aufgestocktem Förderrahmen von rund 20,6 Mio DM aufgenommen, welcher zu 60 % vom Land getragen werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind die für das Sanierungsverfahren Feuerbach 2 - Ost - benötigten Mittel bereitgestellt.

Anlage 2 zur
GRDrs. Nr. 358/2001

Sanierung Feuerbach 2 - Ost
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB

zuwendungs-
fähige Gesamt-
kosten
(geschätzt) 		Bis Ende 2000
angefallene und geförderte Kosten		Kosten im Programm-
jahr 2001		Vorschau auf die Kosten der folgenden Jahre
2001
2002
2003
2004 ff
TDM
TDM
TDM
TDM
TDM
TDM
1
2
4
5
6
7
Ausgaben

Vorbereitende
Untersuchungen

Weitere Vorbereitung der Sanierung

Grunderwerb

Ordnungs-
maßnahmen

Baumaßnahmen

Sonstige Maßnahmen

Vergütung für Sanie- rungsträger und
Beauftragte

- 0 -

800

15.000

(23.200)

22.984

(12.528)

11.466

1.200

48

- 0 -

100

10.660

(2.135)

2.077

(3.915)

3.583

-

30

100

1.000

(1.900)

1.820

(4.630)

4.238

-

-

200

2.000

(1.000)

922

2.310

2.114

-

10

300

1.340

(1.000)

1.000

(1.000)

915

-

-

100

(17.165)

17.165

(673)

616

1.200

8

-

(gew. Zusch.)

förderf. Anteil

(gew. Zusch.)

förderf. Anteil

-

Zwischensumme
(52.776)

51.498

(16.840)

16.450

(7.630)

7.158

(5.520)

5.246

(3.640)

3.555

(19.146)

19.089

Einnahmen

Ausgleichsbeträge/ Grundstückserlöse

28.000
246
2.000
2.000
2.000
21.754
Gesamtausgaben
23.498
16.204
5.158
3.246
1.555
- 2.665
Bewilligter Förderrahmen 20.666.666,00 Mio DM (Stand 04/2001)