70/2004 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 0601

GRDrs 70/2004

Stuttgart,

01/29/2004

Vorbereitung der Europawahl, der Gemeinderatswahl und der Wahl der Regionalversammlung am 13. Juni 2004

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beschlussfassung	nichtöffentlich öffentlich	11.02.2004 12.02.2004

Beschlußantrag:

1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 69 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 540 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer sieht in § 6 Abs. 2 eine Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer vor.

Zur Bewältigung der umfangreichen Vorarbeiten vor allem in den letzten vier Wochen vor der Wahl werden bis zu 69 Aushilfsangestellte für bis zu 540 Wochen benötigt.

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten		Laufende Folgekosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme	1.542.000.00 €	Laufende Aufwendungen	€
Objektbezogene Einnahmen	400.000.00 €	Laufende Erträge	€
Von der Stadt zu tragen	1.142.000.00 €	Folgelasten	€
Mittel im Haushaltsplan/Finanzplanung
veranschlagt	Ja	Noch zu veranschlagen	€

Beteiligte Stellen

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung

Anlage 1 zur GRDrs 70/2004

Ausführliche Begründung:

1. § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sieht für die Wahlhelfer eine Entschädigung von 9,20 € je angefangene Stunde, höchstens jedoch 55,20 € pro Tag vor. Diese Satzungsregelung ist für Kommunalwahlen bindend. Für ca. 2800 Wahlhelfer am Wahlsonntag und für ca. 1500 Wahlhelfer am Montag/Dienstag nach der Wahl wären insgesamt ca. 261 000 € aufzuwenden.

2. Bei den Wahlen am 13. Juni 2004 ist mit bis zu 60 000 Wahlscheinanträgen für jede der drei Wahlen zu rechnen. Daneben müssen u.a. die Wahlhelfer geworben und verpflichtet, 349 Wahllokale eingerichtet und mit allen Unterlagen versorgt, über 250 verschiedene Vordrucke erstellt und verwaltet werden. Für diese und andere termingebundenen Massenarbeiten, die überwiegend in den letzten vier Wochen vor der Wahl anfallen, ist der Einsatz von Aushilfskräften erforderlich. Es sind vorgesehen

50 Mitarbeiter/innen für die Wahlscheinausstellung und Briefwahl,
6 Mitarbeiter für das Wahlurnenlager und Transportarbeiten und
7 Mitarbeiter/innen für Schreibtätigkeiten, Verwaltungsarbeiten, Internet- und EDV-Arbeiten sowie Wahlhelferberufung

einzustellen.

Ergänzend wird die Arbeitszeit von fünf Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes auf 100 Prozent für die Dauer von durchschnittlich 12 Wochen erhöht.

Da der Umfang und die zeitliche Verteilung des Eingangs der Wahlscheinanträge nicht vorausgesehen werden können, müssen bei entsprechendem Bedarf zusätzlich bis zu sechs weitere Aushilfskräfte für kurze Zeit eingesetzt werden.

Die Kosten in Höhe von insgesamt 1 542 000 € gliedern sich wie folgt:

Wahlhelferentschädigung	261 000 €
Aushilfskräfte und sonstige Personalkosten	408 000 €
Porto und Zustellkosten	517 000 €
Drucksachen und Bürobedarf	241 000 €
Wahllokale (Miete, Reinigung, Transport)	40 000 €
luK-Technik	47 000 €
Sonstige Kosten	28 000 €

Soweit das Land die bisherige Erstattungsregelung beibehält, ist mit einer Kostenerstattung von ca. 400 000 € zu rechnen.

3. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen sowie der Stimmzettel der Gemeinderatswahl und der Wahl der Regionalversammlung erfolgt als Infopost durch die Deutsche Post AG.