Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 30. September, 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock (der Einführungsvortrag beginnt um 15.30 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne befindet sich im 4. Stock):
1. Neubestellung der ehrenamtlichen Bezirksvorsteher/-innen in den inneren Stadtbezirken;
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2. Umsetzung des Hartz-Konzeptes
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft
"JobCenter Stuttgart";
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3. Neuordnung des Veranstaltungs- und Marktgeschehens in der Landeshauptstadt Stuttgart
Gründungsbeschluss;
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4. Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz in die Landesbank Baden-Württemberg;
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5. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS);
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6. Abfallgebührenvorlage für das Jahr 2005
Änderungen der Satzungen:
- Hausgebührensatzung (HGS)
- Abfallwirtschaftssatzung (AfS);
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7. Förderung des Gerontopsychiatrischen Dienstes;
abgesetzt
8. Verwaltungsreform Land/Kommunen
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände Württemberg-Hohenzollern und Baden sowie Übertragung der Aufgaben der Versorgungsämter;
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9. Baumaßnahme Einrichtung eines BürgerService Bauen, Eberhardstr. 33, Stuttgart
Kostenfeststellung;
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10. Änderung der LBO-Festsetzungen in den Bebauungsplänen "Bauernwald" (Bo 82) 1981/15 und "Bauernwald-West-Teilbereich B" (Bo 63a) 1972/3 im Stadtbezirk Stuttgart-Botnang, Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen;
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11. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Kinder- und Jugendhaus/Obere Weinsteige im Stadtbezirk Degerloch (De 105)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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12. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Schelmenwasenstraße-Ost (Büropark) im Stadtbezirk Möhringen (Mö 202)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen;
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13. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Mönchhaldenstraße 3 - 7 im Stadtbezirk Stuttgart-Nord (Stgt 166)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 73 LBO ohne Anregungen
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13. a) Satzung über die Veränderungssperre für das Flurstück 7130/6, Schelmenwasenstraße 6 in Stuttgart-Möhringen, Fasanenhof (Mö 215).
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