Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
129
3
Verhandlung
Drucksache:
500/2001
GZ:
OB 0330-06
Sitzungstermin:
06/21/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende, BM Murawski
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Neubildung beschließender und beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass des Nachrückens von Frau Hella Probst (SPD) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.06.2001, nichtöffentlich, Nr. 277
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.06.2001, GRDrs 500/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die beschließenden Ausschüsse werden entsprechend der
Anlage 1
neu gebildet.
2. Die beratenden Ausschüsse werden entsprechend der
Anlage 2
neu gebildet.
3. Die vom Gemeinderat gebildeten Beiräte und sonstigen Gremien werden gemäß
Anlage 3
neu besetzt.
4. In die in
Anlage 4
genannten Gremien der Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Stuttgart werden an Stelle der ausgeschiedenen die dort genannten Mitglieder entsandt oder dafür benannt.
5. In den in
Anlage
5 aufgeführten weiteren Gremien werden die dort genannten personellen Veränderungen beschlossen.
OB
Dr. Schuster
verweist einleitend darauf, dass bei der Wahl der beratenden Ausschüsse und Beiräte und bei der Entsendung von Stadträten/Stadträtinnen in die Organe von Beteiligungsunternehmen die einfache Mehrheit genügt. Er stellt die Ziffn. 2 bis 5 des Beschlussantrags zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie
in den
Ziffn. 2 bis 5
des Beschlussantrags der GRDrs 500/2001
beantragt.
Zu Ziff. 1 des Beschlussantrags informiert OB Dr. Schuster über das Vorliegen eines gemeinsamen Wahlvorschlags der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und FDP/DVP. Seine Frage, ob die Gruppe DIE REPUBLIKANER ihren Wahlvorschlag zur Abstimmung stelle, wird von StR
Lieberwirth
(REP) bejaht.
BM
Murawski
erläutert die zu Ziff. 1 des Beschlussantrags erforderlichen Wahlgänge anhand von gebundenen Listen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. StR
Lieberwirth
bittet, wie in der Stellungnahme zum Antrag Nr. 512/2000 zugesagt zu verfahren. BM
urawski
sichert eine entsprechende Vorgehensweise zu.
BM Murawski ruft die einzelnen Wahlen auf:
Verwaltungsausschuss
Es werden die nachfolgend abgebildeten gelben Stimmzettel verteilt:
BM Murawski stellt fest, dass die anwesenden Stimmberechtigten beide Stimmzettel erhalten haben. Die ausgewählten Stimmzettel werden eingesammelt. Gesondert werden die nicht gewählten Wahlvorschläge eingesammelt. Die ausgewählten Stimmzettel werden gezählt von
StRin Dr. Eisenmann (CDU)
StR Thurner (SPD)
Herrn Baumann (Beamter)
Frau Huber-Erdtmann (Angestellte)
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski das Ergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben.
Es entfallen auf
den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Freie Wähler und der FDP/DVP-Fraktion 55 Stimmen,
den Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER 4 Stimmen.
Damit tritt - so BM Murawski - folgende Änderung gegenüber der Anlage 1 zur GRDrs 500/2001 ein: auf Platz 16 wird StR Lieberwirth (REP) bestimmt.
StR
Föll
(CDU) erhebt Einspruch gegen diesen Wahlvorgang. Die Erläuterungen hinsichtlich des Einsammelns der ausgewählten und der nicht ausgewählten Stimmzettel seien unklar gewesen.
Nach kurzer Unterbrechung teilt OB
Dr. Schuster
mit, der Gemeinderat habe das Recht, mehrheitlich zu beschließen, eine Abstimmung zu wiederholen. Er stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, den soeben gewählten Verwaltungsausschuss aufzulösen und eine Neuwahl vorzunehmen.
Eingehend auf den Protest von StR
Lieberwirth
gegen eine Wahlwiederholung bekräftigt BM
Murawski
, es handle sich nicht um eine Wiederholung des Wahlvorgangs, sondern um eine Neuwahl.
Die oben abgebildeten Stimmzettel werden nochmals verteilt. BM Murawski stellt fest, dass die anwesenden Stimmberechtigten beide Stimmzettel erhalten haben. Nachdem die ausgewählten Stimmzettel eingesammelt wurden, werden die nicht gewählten Wahlvorschläge ebenfalls in einer Urne eingesammelt. Die ausgewählten Stimmzettel werden gezählt von
StRin Dr. Eisenmann (CDU)
StR Thurner (SPD)
Frau Gallmeister (Angestellte)
Frau Huber-Erdtmann (Angestellte).
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski das Ergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben.
Es entfallen auf
den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Freie Wähler und der FDP/DVP-Fraktion 56 Stimmen,
den Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen.
Damit verteilen sich die Sitze für den Verwaltungsausschuss wie in der GRDrs 500/2001 dargestellt, und dieser Ausschuss wird entsprechend der
Ziff. 1
des Beschlussantrags der GRDrs 500/2001 gebildet.
Sozialausschuss
Es werden die nachfolgend abgebildeten rosa Stimmzettel verteilt:
BM Murawski stellt fest, dass die anwesenden Stimmberechtigten beide Stimmzettel erhalten haben. Nachdem die ausgewählten Stimmzettel eingesammelt wurden, werden die nicht gewählten Wahlvorschläge ebenfalls in einer Urne eingesammelt. Die ausgewählten Stimmzettel werden gezählt von
StRin Ripsam (CDU)
StR Baumstark (SPD)
Herrn Baumann (Beamter)
Frau Gallmeister (Angestellte).
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski das Ergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben.
Es entfallen auf
den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Freie Wähler und der FDP/DVP-Fraktion 56 Stimmen,
den Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen.
Damit verteilen sich die Sitze für den Sozialausschuss und den Betriebsausschuss Leben und Wohnen wie in der GRDrs 500/2001 dargestellt, und diese Ausschüsse werden entsprechend der
Ziff. 1
des Beschlussantrags der GRDrs 500/2001 gebildet.
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Es werden die nachfolgend abgebildeten pastellgrünen Stimmzettel verteilt:
BM
Murawski
stellt fest, dass die anwesenden Stimmberechtigten beide Stimmzettel erhalten haben. Nachdem die ausgewählten Stimmzettel eingesammelt wurden, werden die nicht gewählten Wahlvorschläge ebenfalls in einer Urne eingesammelt. Die ausgewählten Stimmzettel werden gezählt von
StRin Dr. Eisenmann (CDU)
StR Thurner (SPD)
Frau Gallmeister (Angestellte)
Frau Huber-Erdtmann (Angestellte).
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt BM Murawski das Ergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 Stimmen abgegeben.
Es entfallen auf
den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Freie Wähler und der FDP/DVP-Fraktion 56 Stimmen,
den Wahlvorschlag der Gruppe DIE REPUBLIKANER 3 Stimmen.
Damit verteilen sich die Sitze für den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, den Marktausschuss und den Bäderausschuss wie in der GRDrs 500/2001 dargestellt, und diese Ausschüsse werden entsprechend der
Ziff. 1
des Beschlussantrags der GRDrs 500/2001 gebildet.