Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
240
12
VerhandlungDrucksache:
741/2005
GZ:
OB
Sitzungstermin: 06.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Weltmeisterschaften im Straßen-Radsport 2007

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.09.2005, nichtöffentlich, Nr. 160
Verwaltungsausschuss vom 05.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 396

jeweiliges Ergebnis: Kenntnisnahme


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.09.2005, GRDrs 741/2005.


StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) erklärt, sie lehne sowohl diese Vorlage als auch die beiden Mitteilungsvorlagen 743/2005 (TOP 13) und 476/2005 (TOP 14) ab, weil bei allen drei Veranstaltungen der Anteil an "Staatsknete" 50 % und mehr betrage, wobei die zusätzlichen Risiken - Sponsorengelder und Zuschüsse vom Land - noch nicht einbezogen seien. Diese Ausgaben würden auch den Ausführungen von EBM Föll anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts widersprechen. Auch seien in der Berechnung die Personal- und Sachleistungen der Stadt überhaupt nicht enthalten, während z. B. bei der Betrachtung von Kindergartengebühren sämtliche Verwaltungsleistungen einbezogen würden. Bei der Kinderbetreuung jedoch seien die städtischen Zuschüsse gerechtfertigt, weil es hier um Zukunftsinvestitionen gehe, während die drei Sportveranstaltungen lediglich "Events" seien und eine in ihren Augen überteuerte Stadtwerbung.

StR Lieberwirth (REP) vertritt die Ansicht, dass sich die Stadt mit den unter den TOPs 12, 13 und 14 zur Kenntnis zu nehmenden Großsportveranstaltungen in die Gefahr begibt, sich finanziell zu übernehmen. Gerade eben habe unter TOP 1 EBM Föll ausgeführt, dass die Stadt sich bei den Haushaltsplanansätzen generell eher auf der Risikoseite befindet. Das Interesse der Bevölkerung an den Weltmeisterschaften im Straßen-Radsport sei sicher nicht so groß, dass die Stadt hier in enorme finanzielle Vorleistungen treten und den Löwenanteil des Defizits übernehmen sollte. Auch seien die Werbeeinnahmen viel zu gering angesetzt. Es wäre erforderlich, diese Weltmeisterschaften mehr durch Werbeeinnahmen zu finanzieren statt den Steuerzahler zu belasten.

Seine Gruppierung halte zwei dieser Großveranstaltungen in Stuttgart für ausreichend. Sie werde daher die GRDrs 741/2005 ablehnen, da dort das zu erwartende Defizit am größten sei.

Der Gemeinderat, so StR Barg (CDU), sollte sich dazu gratulieren, dass drei Glanzlichter des internationalen Sports nach Stuttgart geholt werden konnten. Es sei wünschenswert, nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 weitere Ereignisse des Spitzenleistungssports in Stuttgart zu Gast zu haben. Seine Fraktion habe schon früher erklärt, dass Stuttgart weiterhin eine internationale Sportstadt sein sollte, die mit den anderen internationalen Metropolen um die besten Veranstaltungen wetteifert, weil sie sicher ist, dass die Bevölkerung in Stuttgart und aus der Region ein tolles Publikum abgibt und damit beste Werbung für den Standort Stuttgart und den Standort Deutschland macht. Seine Fraktion stehe daher uneingeschränkt hinter diesen drei Veranstaltungen.

OB Dr. Schuster dankt StR Barg für seine Ausführungen und schließt sich ihnen nachdrücklich an.


Der Vorsitzende stellt fest: