Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1133/2004
GZ:
AK
Sitzungstermin: 17.02.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann
Betreff: Klinikum Stuttgart -
Struktureller Rahmenplan
- Ergebnisse der städtebaulichen und funktionalen
Machbarkeitsstudie
- Überarbeitungsergebnis Wettbewerb Neubau
Olgahospital/Frauenklinik

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 17.12.2004, nichtöffentlich, Nr. 135

Ergebnis: Einbringung

Krankenhausausschuss vom 04.02.2005, öffentlich, Nr. 12

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 16.12.2004, GRDrs 1133/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:


OB Dr. Schuster erinnert an den über zwei Jahre dauernden intensiven Diskussionsprozess und spricht die Hoffnung aus, dass die richtige Weichenstellung für das Klinikum getroffen wurde, denn es handle sich um die größte Investition der Stadt in den nächsten 15 Jahren, und zwar in einer Größenordnung von insgesamt 800 Mio. €. Er bedanke sich ausdrücklich beim Personalrat, bei der Ärzteschaft, beim Pflegepersonal, bei der Verwaltung und nicht zuletzt bei BM Murawski für das verantwortungsvolle Abwägen und die Diskussionen. Er glaube sagen zu können, dass ein richtiges und gutes Ergebnis gefunden wurde.

Der Neubau von Olgahospital und Frauenklinik in einer Größenordnung von 250 Mio. € sei in der Umsetzung schon ein Stück weiter. Aber auch dort werde es ganz wesentlich sein, dass das Land Baden-Württemberg, das ja für die Krankenhausplanung zuständig sei, die Stadt auch finanziell in die Lage versetzt, diese große Investition zu realisieren. In einem Gespräch habe Frau Ministerin Gönner der Stadt Hoffnungen gemacht und bestätigt, dass das Land keine Alternative zu diesem Weg sehe, dem Klinikum Stuttgart eine gute Zukunft zu sichern.


Die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats folgen im gekürzten und redigierten Wortlaut.


StRin Vetter (CDU):

"Zum ersten Mal haben wir ein Gesamtkonzept in der Hand, wie es mit dem Stuttgarter Klinikum weitergehen soll. Deshalb möchten wir uns bei all denen bedanken, die sich hier beispielhaft eingesetzt haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass alle Mitarbeiter - vom Personalrat bis zu den Chefärzten einschließlich der Verwaltung - ein Ergebnis zustande bringen, das nicht nur einen Kompromiss darstellt, sondern die Überzeugung aller spiegelt.

Die Studie geht von zwei Standorten aus, so wie es der Gemeinderat schon beschlossen hatte. Wir haben eine Struktur vorliegen, wie das Klinikum erstens baulich und zweitens inhaltlich weitergeführt wird, sodass in Zukunft auch die Maximalversorgung der Bevölkerung Stuttgarts und zu Teilen auch der Menschen in der Region gesichert ist.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach vorläufiger Schätzung bis zur Fertigstellung auf 800 Mio. € - ein Betrag, den auch die Messe kostet. Noch besteht die Gefahr, dass unser Wunsch aus finanziellen Gründen nicht verwirklicht werden kann. Ich möchte mich bei OB Dr. Schuster ganz herzlich bedanken, dass dieses Spitzengespräch stattgefunden hat, bei dem das Land die Planungen als vorbildlich bezeichnet und zugesagt hat, den Neubau in angemessenem Umfang zu fördern. Wir stimmen der Vorlage 1133/2004 zu."


StRin Sawade (SPD):

"Wir beschließen heute den Fortgang eines großen Vorhabens. Es ist positiv zu sehen, dass die entwickelte Variante jetzt gemeinsam mit Ärzteschaft, Planern und Personalvertretung entstanden ist und auf den Weg gebracht werden kann. Aber es sind natürlich noch sehr, sehr viele Hürden zu bewältigen und Vorbehalte auszuräumen. Zum einen warten wir auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die finanzielle Förderung ist durch das Sozialministerium signalisiert worden, allerdings wissen wir auch um die kritische finanzielle Lage des Landes, sodass wir mit Nachdruck an unserem Projekt festhalten müssen; wir hoffen, dass es dann auch dabei bleibt.

Wir haben jetzt die riesige Aufgabe, den Defizitabbau und die damit verbundene Strukturdiskussion durchzuführen. Wir als SPD-Fraktion erwarten natürlich auch, dass wir sie gemeinsam mit allen Betroffenen diskutieren und ein von allen akzeptiertes Ergebnis, auch wenn es dann zu Kompromissen führen wird, erhalten werden. Wir unterstützen die Vorhaben, die das Klinikum Stuttgart in seiner Struktur und in seiner Lebensfähigkeit nach vorne bringen, und stimmen deshalb der Vorlage zu."


StRin Marx (90/GRÜNE):

"Uns steht in der Tat die größte Innovation ins Haus, was das Klinikum anlangt, aber auch sicher die größte Innovation Stuttgarts für die nächsten Jahre. Erfreulich war die Botschaft, dass das Land sich doch geneigt zeigt, uns hierbei erheblich zu unterstützen.

Es war ein langer Prozess. Ein anderes Gutachten hatte uns erst etwas auf eine Fehlspur geführt, dann hat aber ein Diskussionsprozess unter der Moderation von BM Murawski stattgefunden, der ein einhelliges Ergebnis gebracht hat, von allen getragen, einschließlich vom Personalrat, was ich immer wieder betonen möchte. Diese Einhelligkeit macht die Umsetzung und eine zügige gemeinsame Arbeit daran überhaupt erst möglich.

Die Reduzierung auf zwei Standorte macht das Klinikum leistungsfähig für die Zukunft, sodass wir damit den hohen Anspruch erfüllen können, auch weiterhin die qualitätsvolle medizinische Versorgung auf höchstem Standard in unserem Klinikum zu gewährleisten.

Es sind sicher noch Probleme zu bearbeiten, z. B. die Verkehrssituation sowohl in Cannstatt als auch um das Katharinenhospital, wo zudem noch das Dienstleistungszentrum entsteht. Wichtig ist auch der städtebauliche Aspekt, den Standort Katharinenhospital nicht zu stark zu verdichten. In unserem Antrag zum Stadtgarten haben wir hierzu Vorschläge gemacht, denn in dem Gutachten bzw. in der Machbarkeitsstudie wird immer von dem Patientengarten gesprochen. Man muss dort etwas tun und ihn zügig von Interimsbauten befreien.

Die Vorlage nehmen wir zustimmend zur Kenntnis vorbehaltlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ich gehe aber davon aus, dass es ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion während der Machbarkeitsstudie gewesen ist, die Patientenströme zu untersuchen und zu bewerten. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch diese Studie positiv sein wird. Der Vorbehalt muss allerdings auch im Negativfall greifen.

Wir stimmen zu, dass jetzt ein Umsetzungskonzept entwickelt wird, insbesondere das ambulante Operieren in Cannstatt zu begründen. Damit kommen wir der politischen Vorgabe nach, dass mehr Behandlungen nicht mehr stationär, sondern ambulant vorgenommen werden sollen, und die Patienten gehen dem Klinikum nicht verloren.

Wir stimmen dem Wettbewerbsergebnis für das Olgahospital zu. Auch hier musste der erste Entwurf nochmals überarbeitet werden, und er konnte so zu einer Betriebswirtschaftlichkeit geführt werden. Wir freuen uns heute über den Schritt, mit dem wir uns der Realisierung nähern."


StR R. Zeeb (FDP):

"Die FDP-Fraktion steht der heutigen Beschlussfassung skeptisch gegenüber. Wir haben Bedenken, um nicht zu sagen ein ungutes Gefühl. Uns ist klar, dass aus medizinischer Sicht im Stuttgarter Klinikum einiges im Argen liegt. Wir wissen, dass ein Klinikneubau unumgänglich ist, um eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation herbeizuführen. Aber muss das in der hier vorgeschlagenen Weise geschehen?

Es stellt sich die Frage, ob nicht noch einmal - und dazu hätten wir Zeit - ernsthaft geprüft werden kann, auf dem Gebiet von Stuttgart 21, beispielsweise auf C 1 oder C 2, eine Lösung zu finden, wobei der Klinikumsstandort Bad Cannstatt davon nicht betroffen ist und weiterhin gesichert bleiben soll. Die Pläne und der Bedarf für die Ansiedlung auf Stuttgart 21 verändern sich ständig. Hier wären noch Flächen für das Klinikum vorhanden, es könnte Zug um Zug ein neues Haus der Maximalversorgung entstehen - und ich betone 'Zug um Zug'. Für die Patienten wie auch unter wirtschaftlichen Aspekten ist eine Flickschusterei bei den Stationen nicht zu vertreten. Die Verwaltung hat unserer Meinung nach versäumt, sich mit der Prüfung der Ansiedlung eines Krankenhauses auf dem Gebiet von Stuttgart 21 ernsthaft auseinanderzusetzen.

Uns ist bewusst, dass wir mit unserer heutigen Forderung allein sind. Wir wollen und wir können aber der Vorlage in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen, zumal die Finanzierung vom Land nur in der guten Hoffnung besteht."


StR Dr. Schlierer (REP):

"Dass es eine Notwendigkeit gibt, eine solche Neuordnung vorzunehmen, und dass es ja inzwischen auch in einem langen Diskussionsprozess Einigkeit gegeben hat, ist erfreulich. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, einige kritische Anmerkungen zu machen.

Diese Klinikumsneuordnung und der damit verbundene Neubau stellen ein Projekt dar, dessen finanzielle Größenordnung aller Voraussicht nach die Leistungsfähigkeit von Land und Stadt bis an die Grenzen des Machbaren belasten wird. Es ist erfreulich, dass das Land jetzt die Planung akzeptiert und die Bereitschaft zu einer angemessenen Bezuschussung erklärt hat. Aber das ist noch keine vom Umfang her definitive Finanzierungszusage, da ja zum einen unbestimmt bleibt, was angemessen ist, und zum anderen wurde sie unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Mittel gemacht. Dabei bleibt es sich übrigens gleich, ob man die Planungen auf C 1 oder an den beiden jetzt vorgesehenen Standorten vornimmt.

Umso wichtiger wird es sein, dass die Effizienzrendite des Vorhabens nachgewiesen wird und in einem möglichst hohen Maße vorhanden ist. Wir werden den Nachweis führen müssen, dass im Rahmen dieser Neuordnung des Klinikums alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zu einer solchen Rendite zu gelangen. Das heißt aber auch, dass möglichst weit Doppelversorgungsstrukturen abgebaut werden. Deswegen wäre es sicherlich die konsequenteste Lösung gewesen, wenn man versucht hätte, das Klinikum an einem Standort zu konzentrieren. Mit der jetzt verfolgten Neuordnungslösung werden an zwei Standorten Doppelstrukturen weitergeführt, und zwar nicht aus Gründen örtlicher Behandlungsnachfrage, wie das gerne dargestellt wird, sondern weil zum einen lokalpolitische Rücksichtnahmen ausgeübt wurden und weil zum anderen am zweiten Standort eine betriebswirtschaftliche Größenordung aufrecht erhalten werden muss. Das führt dann aber in der Folge dazu, dass keine wirkliche Rendite im Sinne dessen, was das Landeskrankenhausgesetz fordert, erzielt werden kann. Wir sehen daher in der Zwei-Standort-Entscheidung einen Widerspruch zu einer renditeorientierten Effizienzbetrachtung. Gleichwohl tragen wir das Konzept mit, und natürlich hoffen auch wir, dass das Land in der Lage sein wird, die angemessene Finanzierung sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang sollte noch erwähnt werden, dass wir ja im Hinblick darauf, dass wir dieses Projekt nur über einen langen Zeitraum hin realisieren können, auch in der Zukunft noch gezwungen sein werden, weitere Investitionen in die vor Ort vorhandene Bausubstanz zu machen.

Ich darf zum Schluss noch eine Anregung vorbringen, die uns wichtig ist. Im Blick auf den letzten Bauabschnitt, das Zentrum für seelische Gesundheit, bitten wir darum, dass - trotz der Notwendigkeiten der Konzentration - bei allen Planungen berücksichtigt wird, dass wir in diesem Bereich eine möglichst aufgelockerte Gestaltung der Bausubstanz erreichen sollten, nicht zuletzt deshalb, weil es für eine effiziente Therapie notwendig ist. Der Vorlage werden wir zustimmen."


StRin Küstler (PDS):

"Leider hat diese Abstimmung heute einen gewissen Schönheitsfehler, denn die versprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt noch. Eine solche Berechnung ist aber eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung des vorgelegten strukturellen Rahmenplans. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass diese Wirtschaftlichkeitsberechnung die heute zu beschließenden Strukturen bestätigt und keine großen Risiken auftreten.

Der zweite Schönheitsfehler ist, dass OB Dr. Schuster vor einem Jahr versprochen hatte, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Es ist natürlich schön, dass die Vorlage im Krankenhausausschuss öffentlich beraten wurde, aber das reicht nicht, um die Bevölkerung wirklich einzubeziehen.

Der Vorlage stimme ich zu, denn der vorliegende Rahmenplan ist auch das Ergebnis eines Kompromisses, bei dem die sachkundigen Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhausbelegschaften erklärt haben, er sei tragbar. Wichtig ist dabei aber, dass es bei diesem Konsens um ein Gesamtpaket geht, das dann nicht im Lauf der Zeit aus irgendwelchen Gründen wieder aufgeschnürt werden kann. Das würde das Einverständnis für dieses Gesamtpaket aufheben. Ich stimme der Vorlage zu."


StR Rockenbauch (SÖS):

"Da es hier um eine sehr große Investition geht, ist es gut, wenn man sich noch einmal das Gesamtpaket in seinen Auswirkungen anschaut. Eigentlich geht es darum, dass man das Klinikum fit machen will für eine künftige Privatisierung, wobei die Gesundheit zur Ware verkommt. Der strukturelle Rahmenplan beinhaltet eine Bettenreduzierung von 2.400 auf 1.835 im Jahr 2010 bzw. 1.960 Betten im Jahr 2020. Das bedeutet für die Patienten eine kürzere Verweildauer. Die Wartezeiten, die in den Ambulanzen schon jetzt viel zu lang sind, werden nicht kürzer, weil die Wege und die Erreichbarkeit länger werden und durch das Zusammenlegen auch Stellen entfallen.

Dazu kommt, dass Lehrstellen reduziert werden, obwohl gerade in Stuttgart immer wieder Lehrstellen fehlen, Arbeitsplätze werden durch die Konzentration und Rationalisierung abgebaut. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Arbeitsplätze die Stadtverwaltung eigentlich abbauen will oder muss, damit sich das Ganze überhaupt rechnet. Weiter ist zu erwarten, dass ein Sanierungstarifvertrag abgeschlossen wird, also weniger Geld für die Beschäftigten und schlechtere Arbeitsbedingungen. Wenn wie geplant die Personalwohnungen verkauft werden, ist zu befürchten, dass es zu Mieterhöhungen für Schwestern, Pfleger und Auszubildende kommt. Nicht vergessen darf man die Diskussion um das Lindenmuseum, das während der Bauzeit erheblich beeinträchtigt wird und anschließend an seiner Weiterentwicklung gehindert ist. Ganz klar ist, dass schon Pläne da sind, das Klinikum einmal in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Das ist ebenfalls sehr kritisch zu sehen.

800 Mio. € Investition ohne Effizienzrechnung - das ist schon fast skandalös und kann heute eigentlich keine verantwortungsvolle Entscheidungsgrundlage sein. Ich stelle hiermit den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, bis die Effizienzrechnung vorliegt. Ich werde der Vorlage so nicht zustimmen können."

Zu einigen der oben angesprochenen Punkte nimmt OB Dr. Schuster Stellung: Die Frage einer Ansiedlung des Klinikums auf dem Gelände C 1 sei intensiv geprüft und abgewogen worden, auch im Gemeinderat. Was ein mögliches Risiko angehe, so sei es das größte Risiko, nichts zu tun, denn die Defizite würden laufend größer und irgendwann wäre man handlungsunfähig. Um vom Land einen Zuschuss zu bekommen, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden. Für diesen Antrag sei eine Planungsreife bis Leistungsphase 3 erforderlich, d. h. wenn nicht geplant wird, könne man auch nie eine verbindliche Auskunft vom Land erhalten. Zunächst habe man mit dem Land im Detail besprochen, ob der Rahmenplan und die Vorgaben vom Umfang her richtig sind. Dies habe das Land bestätigt. Wenn die Stadt jetzt nicht weitermache, werde sie auch nicht an den Punkt kommen, wo das Land einen Zuschuss zusichern kann.

Bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung sei zu berücksichtigen, dass es in der Vorlage nicht um eine Bauentscheidung gehe, sondern um einen Rahmenplan. Wie es sich rechnet, werde man erst genau beantworten können, wenn die Bauentscheidung fällt. Diese wiederum werde nur dann getroffen, wenn das Land die entsprechenden Zuschüsse bewilligt hat. Es handle sich also um ein mehrstufiges Verfahren, für das jetzt eine zentrale Weiche gestellt werde. Werde sie aber nicht gestellt und bleibe die Entwicklung stehen, so wäre dies das allergrößte Risiko. Er wäre deshalb dankbar, wenn der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Vorlage und damit dieser Weichenstellung zustimmen könnte.

StR Kanzleiter (SPD) merkt an, dass bei der Erörterung des Rahmenplans im Krankenhausausschuss die Darstellung der Wirtschaftlichkeit nicht behandeln werden konnte, weil sie noch nicht fertiggestellt war. Es sei aber klar gewesen, dass sie noch wesentlich vor der Bauentscheidung vorgelegt würde. Er bitte BM Murawski um eine Stellungnahme.

Die Untersuchung über die Effizienzrendite, so BM Murawski, sei seitens des Klinikums abgeschlossen. Die Abstimmung mit ihm werde am kommenden Montag erfolgen, sodass der Gemeinderat das Ergebnis sehr rasch erhalten werde. Er wolle jetzt keine Zahlen nennen, aber vorbehaltlich der Überprüfung dieses Ergebnisses könne er in jedem Fall sagen, dass es eine Effizienzrendite geben werde.

StR Rockenbauch (SÖS) ist der Ansicht, dass man daher abwarten könne, bis die Wirtschaftlichkeitsberechnung tatsächlich vorliegt, und beantragt weiterhin eine entsprechende Verschiebung der Beschlussfassung. OB Dr. Schuster lässt über diesen Antrag abstimmen und stellt fest, dass er bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wird.

Anschließend wird über den Beschlussantrag der GRDrs 1133/2004 abgestimmt. Der Vorsitzende stellt fest: