Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
5
5
Verhandlung
Drucksache:
984/2000
GZ:
OB
Sitzungstermin:
01/18/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Neustrukturierung der Integrationspolitik
in Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss/Internationaler Ausschuss
vom 22.11.2000, öffentlich, Nr. 544
Ergebnis: Einbringung der GRDrs 984/2000
Verwaltungsausschuss vom 13.12.2000,
öffentlich, Nr. 590
Gemeinderat vom 14.12.2000,
öffentlich, Nr. 308
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 17.01.2001,
öffentlich, Nr. 14
Ergebnis: einmütige Zustimmung zur Ziff. 1 des Beschlussantrags der GRDrs 984/2000, einmütige Zustimmung zur entsprechend den Punkten des Antrags Nr. 13/2001 abgeänderten Ziff. 2 des Beschlussantrags
Beratungsunterlagen sind die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2000, GRDrs 984/2000, und der Antrag Nr. 13/2001 der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und F.D.P./DVP vom 17.01.2001 mit folgendem
Beschlussantrag
(in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung):
1. Der Gemeinderat nimmt von der Neustrukturierung der Integrationspolitik in Stuttgart (Bearbeitung bei der Stabsstelle des Oberbürgermeisters - "Abteilung Integrationspolitik") zustimmend Kenntnis.
2. -
Integrationspolitik wird als Querschnittsaufgabe der Verwaltung anerkannt.
Die politische Verantwortung hierfür liegt beim Oberbürgermeister und beim Gemeinderat. Die Ziele der Integrationspolitik werden in die Gesamtsteuerung aufgenommen.
-
In jedem Referat und in den Ämtern werden "Integrationsbeauftragte" eingesetzt. Die Koordinierung der Arbeit der Integrationsbeauftragten bei den einzelnen Referaten erfolgt beim Integrationsbeauftragten, dessen Abteilung künftig in der Stabsstelle des Oberbürgermeisters angesiedelt ist (Entscheidung von OB und VA am 13.12.2000).
- Die Sitzungen des "Internationalen Ausschusses" werden von BM Dr. Blessing vorbereitet und geleitet. Die Geschäftsführung erfolgt durch den Integrationsbeauftragten.
-
Bei Themen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Referenten fallen, nehmen die betroffenen Bürgermeister/-innen an den Sitzungen des Internationalen Ausschusses teil und vertreten ihre Themen.
- Die Ver
waltung erarbeitet noch vor der Sommerpause 2001 ein organisatorisches Konzept für die Zusammenarbeit der Integrationsbeauftragten der Referate und Ämter mit dem Integrationsbeauftragten in der Stabstelle des Oberbürgermeisters.
Die folgenden Ausführungen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart, Nr. 4, vom 25.01.2001 wiedergegeben:
"OB
Dr. Schuster
begrüßte den interfraktionellen Antrag als eine gemeinsame Basis: 'Ich halte es für ein sehr gutes und sehr wichtiges Zeichen, dass wir dieses wichtige Politikfeld auch bei unterschiedlichen Nuancen und Einstellungen in einzelnen Bereichen doch gemeinsam voranbringen wollen als eine wichtige Querschnittsaufgabe.'
StR
Föll
(CDU) zog ebenfalls ein positives Resümee: 'Wir haben die Diskussion des vergangenen Jahres nun als Chance genutzt, eine Neustrukturierung der Integrationspolitik durchzuführen.' Die Anforderungen hätten sich im Laufe der letzen Jahrzehnte gewandelt. 'Während es vor Jahren eine Aufgabe mit überwiegend sozialpolitischer Bedeutung gewesen ist, ist heute eine zeitgemäße Integrationspolitik eine Aufgabenstellung, die in allen Bereichen der Stadtverwaltung als Querschnittsaufgabe verankert werden soll.' Der erzielte Konsens stelle sicher, dass in den kommenden Monaten und Jahren die Inhalte wieder im Vordergrund stehen und nicht die Frage der Organsationsstruktur.
Auch StRin
Utzt
(SPD)
hoffte, dass nun 'die bislang erfolgreiche Integrationspolitik der Stadt Stuttgart wieder in ruhigere Bahnen kommt.' Die Turbulenzen der letzten Zeit müssten als 'Mahnung' in Erinnerung bleiben, Ähnliches in Zukunft zu verhindern. Die Stuttgarter Integrationspolitik sei 'aus dieser vorübergehenden Krise gestärkt hervorgegangen', bekräftigte StR
Kugler
(90/GRÜNE). Es sei der richtige Zeitpunkt gewesen, 'diese überfällige Reform hier durchzusetzen'.
Zufriedenheit über den 'Konsens der demokratischen Fraktionen' äußert StR
J. Zeeb
(FW): 'Das ist jetzt wieder guter Stuttgarter Stil. Sowas sollten wir öfter zustande bringen.' StRin
Werwigk-Hertneck
(F.D.P./DVP) betonte, ihrer Fraktion sei es wichtig gewesen, 'die liberale Stuttgarter Ausländerpolitik fortzusetzen'. Diese Ansicht vertrat auch StR
Deuschle
(PDS).
Dagegen lehnte StR
Lieberwirth
(REP) die vorgeschlagene Neustrukturierung ab."
Dem Dank von OB
Dr. Schuster
an BMin Müller-Trimbusch als langjähriger Leiterin dieses Bereichs schließen sich die Sprecher/-innen der Fraktionen an: StRin
Utzt
, StRin
Werwigk-Hertneck
und StR
Deuschle
sprechen BMin Müller-Trimbusch und Herrn Babel ihre Anerkennung für die gute Arbeit aus. StR
Kugler
, StR
J. Zeeb
und StRin
Werwigk-Hertneck
heben zudem die vorbildliche Ausländerpolitik der vergangenen Jahre hervor.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.