Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
251/2005
GZ:
TS
Sitzungstermin: 12.05.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Instandsetzung Königstraße
- Baubeschluss untere Königstraße
- Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt zwischen
Aufgang Klettpassage und Kronenstraße
- Mittelumsetzung
- Vergabe von Ingenieurleistungen
- Konzept für Spielbereiche

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2005, öffentlich, Nr. 251

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben

Verwaltungsausschuss vom 11.05.2005, öffentlich, Nr. 165

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 27.04.2005, GRDrs 251/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Umbau der unteren Königstraße zwischen Aufgang Klettpassage und Bolzstraße nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 15.04.2005 mit einem Aufwand von 3.900.000 Euro wird zugestimmt.

2. Der Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Belags im 1. Bauabschnitt vom Aufgang Klettpassage bis zur Kronenstraße an die Firma N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Ravensburg, mit einer gewerteten Angebotssumme von 1.092.982,37 € wird zugestimmt.

3. Der Aufwand von 3.900.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9520.000 VKZ 0720 – Sanierung Stuttgart 25 - Arnulf-Klett-Platz -, Umgestaltung untere Königstraße – gedeckt.

4. Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei oben genannter AHSt. eine überplanmäßige Ausgabe von 3.900.000 € zugelassen.

5. Zur Deckung des Mehraufwands können im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6300.9500.000 VKZ 167 – Instandsetzung Königstraße – Mittel in gleicher Höhe gesperrt werden.

6. Das Ingenieurbüro N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart, wird mit der örtlichen Bauüberwachung für die Instandsetzung der unteren Königstraße beauftragt. Das Ingenieurbüro erhält für seine Leistungen ein Honorar von 91.188 € (brutto). Einschließlich 5 % Unvorhergesehenem werden 96.000 € bereitgestellt.

7. Der Aufwand von 96.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9520.000 VKZ 0720 – Sanierung Stuttgart 25 - Arnulf-Klett-Platz -, Umgestaltung untere Königstraße – gedeckt.

8. Dem Konzept für die Spielbereiche in der unteren Königstraße nach den Plänen des Büros N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vom 17.01.2005 wird zugestimmt.


OB Dr. Schuster merkt an, dass Gestaltung und Realisierung des in der unteren Königstraße geplanten Pavillons noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt werden.

Auch seiner Fraktion, so StR J. Zeeb (FW), sei das Thema Pavillon ein wichtiges Anliegen. Alle damit zusammenhängenden Fragen müssten vorerst aus der Vorlage ausgeklammert und in einer weiteren Vorlage in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Jetzt sollte die Vorlage aber insgesamt beschlossen werden, damit die Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Er bitte OB Dr. Schuster um eine entsprechende Zusage. OB Dr. Schuster sichert zu, dass so verfahren wird.

StRin Küstler (PDS) beantragt, über die Beschlussantragsziffern einzeln abzustimmen, da sie nur der Ziffer 8 zustimmen werde, aller anderen jedoch ablehne. Wegen des Terminsdrucks durch die bevorstehende Fußball-WM 2006 würden Mehrkosten für den Granitbelag in Kauf genommen, während andere wichtige Maßnahmen, wie z. B. die bereits im letzten Haushalt bewilligte Ergänzung der Lärmschutzmaßnahmen, nicht verwirklicht würden, da die konkrete Maßnahme nicht beantragt werde. Die so verbleibenden Haushaltsreste würden dann anderweitig verwendet. Der Gemeinderat werde aber gar nicht informiert, dass die Umsetzung seiner Beschlüsse im Vorfeld verhindert wird. Sie hoffe, dass dieses Verfahren - gerade weil es kein Einzelfall ist - von den großen Fraktionen nicht hingenommen wird.

Die Orientierung der Stadt nach außen in Konkurrenz zu anderen Städten, und zwar durch gegenseitiges Übertrumpfen bei den Events, sei nicht mehr zeitgemäß und werde der Stadt nicht wirklich helfen. Wie bei der Diskussion des Stadtentwicklungsplans von der geladenen Expertin zu hören war, sei vielmehr die Entwicklung der Stadt nach innen entscheidend. Dabei gehe es nicht nur um das Flächenmanagement, sondern um die Lebensqualität und das Wohlfühlen aller, die in der Stadt wohnen. Auf der Königstraße müsse zur Repräsentation die Lebendigkeit kommen, wie z. B. die Möglichkeit, Eis oder Blumen kaufen zu können. Das Konzept sei zu teuer und nicht zukunftsfähig, weil es wichtige urbane Bedürfnisse ausblendet und in die Existenzbedingungen all der Leute eingreift, die dort als Händler ihr Brot verdienen. Ungerecht sei auch, dass andere Verkaufsstände, die eine bessere Lobby haben, dann doch noch durchgesetzt werden sollen.


OB Dr. Schuster stellt die Ziffern 1 bis 7 und die Ziffer 8 des Beschlussantrags getrennt zur Abstimmung und hält fest: