Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
150
6
Verhandlung
Drucksache:
550/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
07.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Neue Landesmesse
Städtischer Finanzierungsanteil
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 268
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 16.06.2205, GRDrs 550/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Anstelle der am 07.02.2002 beschlossenen Gewährung einer Schuldendiensthilfe erhält die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG eine zusätzliche Kapitaleinlage von 141,4 Mio. €.
2. Der Aufwand von 141,4 Mio. € wird in den Vermögenshaushalten bei der Ausgabe-Finanzposition 2.7910.9300000/0010 - Neue Messe auf den Fildern, Kapitalbeteiligung - wie folgt gedeckt:
2005
13,0 Mio. EUR
2006
101,5 Mio. EUR
2007
25,9 Mio. EUR
2008
1,0 Mio. EUR
3. Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei der Finanzposition 2.7910.9300000/0010, Neue Messe auf den Fildern, Kapitalbeteiligung, eine überplanmäßige Ausgabe von 8.913.000 EUR zugelassen.
Die Mehrausgabe wird gedeckt im Vermögenshaushalt 2005 durch eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Finanzposition 2.9100.3100.000/0001).
StR
Rockenbauch
(SÖS) sieht in der Neuen Landesmesse eine Bankrotterklärung der demokratischen Gestaltungsphantasie. Im Kampf um den Sieg im globalen Wettbewerb würden hier Landschaft und Boden zerstört und nicht nur Energie und Ressourcen vergeudet, sondern auch Geld, das man z. B. für die Erforschung erneuerbarer Energien sinnvoll verwenden könnte. Die riesige Brücke der Messe über die Autobahn, vor der jeder Mensch verschwinde, zeige, dass das Verhältnis hier nicht mehr stimme.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.