Der Bebauungsplanentwurf Stuttgart 977.2 in der Fassung vom 7. November 2000 wird nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 BauGB in Bezug auf die Zulässigkeit von Antennen geändert. Den Anregungen der Beteiligten Nr. 11 – 17 hierzu wird nicht bzw. nicht vollständig entsprochen. Maßgebend ist die orangefarbene Änderung des Stadtplanungsamtes vom 10. April 2001. Es gilt die Begründung vom 7. November 2000/ 10. April 2001.

Den Anregungen der Beteiligten Nr. 1 – 10.1 anlässlich der öffentlichen Auslegung wird nicht bzw. nicht voll entsprochen.

Der Bebauungsplan Stuttgart 977.2 in der Fassung des Stadtplanungsamtes vom 7. November 2000/10. April 2001 wird nach § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen. Der Plan besteht aus 2 Planschichten. Es gilt die Begründung vom 7. November 2000/10. April 2001. Der Geltungsbereich ist auch auf dem Titelblatt der Begründung dargestellt.

3. Städtebauliche Verträge/In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes

Vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder dem Eintreten der Planreife nach § 33 BauGB sind mit der Deutschen Bahn AG (DBAG) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) städtebauliche Verträge abzuschließen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Vorgang

Der Gemeinderat hat die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 7. November 2000 am 6. Februar 2001 beschlossen (GRDrs. 41/2001).
Die Planung lag vom 23. Februar 2001 – 22. März 2001 öffentlich aus.


Vereinfachte Änderung mit Anregungen

Im Zusammenhang mit dem Auslegungsbeschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine Regelung über die Zulässigkeit von Antennen in den Plan aufzunehmen. Den von der Änderung betroffenen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Textentwurf der Verwaltung gegeben. Hierzu äußerten sich 7 Telekommunikationsunternehmen, die eine weitgehende Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit befürchten und daher die Regelung in Frage stellen. Im Einzelnen wird auf die in Anlage 1 zitierten Anregungen und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu verwiesen.

Die Verwaltung teilt nicht die rechtliche Argumentation der Telekommunikationsunternehmen und schlägt vor, an der eingeschränkten Zulässigkeit von Antennen festzuhalten und die Begründung zum Bebauungsplan entsprechend zu ergänzen.

Satzungsbeschluss mit Anregungen

Während der öffentlichen Auslegungsfrist gingen 11 Schreiben von Bürgern und Verbänden ein. Im Wesentlichen wird die Planung abgelehnt, da sie eklatant ökologischen und stadtgestalterischen Gesichtspunkten widerspreche, die Abwägung privater Belange bevorzuge und das Gemeinwohl außer Acht lasse. Insbesondere werden Art und Maß der Nutzung (Obergrenzenüberschreitung), Klimaverträglichkeit, Verlust der Blickbeziehungen, die Verkehrsbelastung und die nicht ausreichend barrierefreie Erschließung angeführt. Den Anregungen und Äußerungen kann nach Auffassung der Verwaltung nicht bzw. nicht vollständig gefolgt werden. Auf die Stellungnahmen der Verwaltung in Anlage 2 wird verwiesen.

Während der Auslegungsfrist wurden von Trägern öffentlicher Belange keine Äußerungen vorgebracht.

Hinsichtlich der weiteren Darlegung der Abwägung, insbesondere in Bezug auf die vorgebrachten Anregungen zur vereinfachten Änderung, wird auf Anlage 1, in Bezug auf die Anregungen der Bürger und Institutionen auf Anlage 2 sowie auf die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 3) verwiesen.

Plandaten

Der Geltungsbereich des Plans umfasst ca. 4.800 m2, davon sind ca. 1.900 m2 Bauland und ca. 2.900 m2 Verkehrsflächen. Die Grundflächenzahl beträgt 1,0, die Geschossflächenzahl 10,0. Es sind ca. 18.500 m2 Geschossfläche realisierbar.

Finanzielle Auswirkungen
Zur Realisierung der vorliegenden Planung und zur Sicherung der Abwägungsergebnisse ist es erforderlich, vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes oder dem Eintreten der Planreife nach § 33 BauGB im Geltungsbereich städtebauliche Verträge mit der DBAG und der LBBW abzuschließen. Über den Inhalt der Verträge und die damit verbundenen Auswirkungen für die Stadt wird dem Gemeinderat eine gesonderte Vorlage vorgelegt; hierauf wird verwiesen.


Beteiligte Stellen

Referat USO

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen



1. Ausführliche Begründung der Beschlussvorlage
2. Zusammenstellung der Anregungen der Bürger und Institutionen
3. Begründung zum Bebauungsplan in der Fassung vom 07.11.2000/10.04.2001

Der Gesamtbebauungsplan Stuttgart 977/A wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart am 8. März 1999 genehmigt, konnte jedoch wegen der vom Gemeinderat beschlossenen abwägungsrelevanten Voraussetzungen (städtebauliche Verträge) nicht in Kraft gesetzt werden. Um jedoch das Bauvorhaben der LBBW zu ermöglichen, wurden die Baufelder A1.1 bis A1.3 einschließlich ihres Umfeldes abgeteilt. Damit die sich aus der konkreten Objektplanung ergebenden planungsrechtlichen Änderungen berücksichtigt werden können, wurden gesonderte Bebauungsplanänderungen (Stuttgart 977.1 und Stuttgart 977.2) eingeleitet. Am städtebaulichen Konzept des Gesamtbebauungsplans wird festgehalten. Die zur Satzung beschlossenen verbleibenden Teile des Gesamtbebauungsplans bleiben unverändert. Der städtebauliche Vertrag ist im verbleibenden Teil des Gesamtbebauungsplanes anzupassen. Die dem Gesamtbebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung bleibt durch die Teilung unberührt. Die Gemeinderatsdrucksachen zum Satzungsbeschluss des Gesamtbebauungsplans (GRDrs 425/1998) sowie zur Zustimmung zu den städtebaulichen Verträgen (GRDrs 559/1998) liegen bei den Beratungen des Gemeinderats zur Einsicht bereit.

Vereinfachte Änderung mit Anregungen

Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Auslegungsbeschluss die Verwaltung beauftragt, eine Regelung über die Zulässigkeit von Antennen in den Plan aufzunehmen. Den von der Änderung betroffenen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Textentwurf der Verwaltung gegeben. Der Textvorschlag lautete wie folgt:

Antennen § 74 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 LBO
AT Außenantennen jeder Art können an oder auf den Gebäuden nur ausnahmsweise zugelassen werden,wenn sie nach Anzahl und Gestaltung nur untergeordnet in Erscheinung treten und das städtebauliche Bild nicht beeinträchtigen.

Hierzu äußerten sich 7 Telekommunikationsunternehmen, die im Wesentlichen eine Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit befürchten und daher die
Regelung für entbehrlich betrachten. Im Einzelnen wird insbesondere vorgetragen:

- Es bestehen Zweifel, ob die abstrakt gehaltene Festsetzung durch die LBO gedeckt ist.

- Die LBBW habe ein Interesse an einer funktionierenden Mobilfunkversorgung, daher sind auf dem Sockelgebäude des Hochhauses Mobilfunkstationen erforderlich.

- Die Festsetzung “ausnahmsweise” setzt die Entscheidungsfreiheit der Rundfunkteilnehmer erheblich ein.

- Eine Beeinträchtigung bzw. Verhinderung des öffentlichen Infrastrukturauftrags wird befürchtet.

- Kleinformatige Basisstationen seien städtebaulich nicht relevant.

- Die Ausnahmefestsetzung sei zu unbestimmt.

- Die Verhältnismäßigkeit der Festsetzungserfordernis und die Rechtmäßigkeit sind anzuzweifeln.

- Für eine im Teilgebiet A1 unterzubringende Polizeidienststelle ist die Einschränkung nicht akzeptabel.

- Der gesetzliche Telekommunikationsdienstleistungsauftrag (Mobil- und Richtfunk) kann nicht hinreichend garantiert werden.

- Das städtebauliche Erscheinungsbild sei durch die Antennen nicht beeinträchtigt.

- Erhebliche Beeinträchtigungen im Netzaufbau sind zu befürchten.

- Die LBO als Ermächtigungsgrundlage wird angezweifelt.

- Die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen ist in § 14 Abs. 2 BauNVO abschließend und ausreichend geregelt.

- Die baugestalterischen Absichten (positive Gestaltungspflege) ist in der vorliegenden Festsetzung nicht zu erkennen.

- Antennen sollten für generell zulässig erklärt werden, sofern sie das städtebauliche Bild nicht wesentlich beeinträchtigen.

Die von den Telekommunikationsunternehmen vorgebrachten rechtlichen Bedenken und Argumentationen über die Möglichkeiten zur einschränkenden Zulässigkeit von Antennen werden von der Stadt nicht geteilt.

Ziel der Festsetzung ist die Vermeidung von unkontrolliertem “Antennenwildwuchs”. Dies ist im Plangebiet stadtgestalterisch geboten, da die Dachflächen als fünfte Fassade insbesondere von den umliegenden Hanglagen besonders eingesehen werden können. Es soll eine Konzentration der Anlagen unter stadtgestalterisch akzeptablen Lösungen angestrebt werden, damit dem gesetzlichen Versorgungsauftrag Rechnung getragen werden kann.

Die in den Bebauungsplan zu übernehmende Textfestsetzung über die Zulässigkeit von Antennen soll künftig wie folgt lauten:

Die Begründung zum Bebauungsplan wird in Kapitel 6 (Sozialverträglichkeit/Infrastruktur) um das Kapitel 6.4 (Antennen) im Sinne der oben angeführten Stellungnahme der Verwaltung ergänzt. (s. Anlage 3)

Liste der Kommunikationsunternehmen, die sich zu der neuen textlichen Festsetzung geäußert haben:

Nr. 11 Viag Interkom, Nürnberg
Nr. 12 Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart
Nr. 13 Mannesmann Mobilfunk, Stuttgart
Nr. 14 Landespolizeidirektion Stuttgart II
Nr. 15 Arctel, Frankfurt
Nr. 16 e•plus Mobilfunk, Düsseldorf
vertreten durch: JuriCom Steuerberatungsgesellschaft, Hademstorf
Nr. 17. T•.mobil, Stuttgart

Der Bebauungsplanentwurf lag vom 23. Februar 2001 – 22. März 2001 öffentlich aus. Hierzu gingen Schreiben von 11 Bürgern und Verbänden ein. Im Wesentlichen wird die Planung abgelehnt, da sie eklatant ökologischen und stadtgestalterischen Gesichtspunkten widerspreche und die Abwägung private Belange bevorzuge und das Gemeinwohl außer Acht lasse. Insbesondere werden Art und Maß der Nutzung (Obergrenzenüberschreitung), Klimaverträglichkeit, Verlust der Blickbeziehungen, die Verkehrsbelastung und die nicht ausreichend barrierefreie Erschließung angesprochen.

Die vorgetragenen Äußerungen betreffen im Wesentlichen Aspekte, die schon im Rahmen der offenen Bürgerbeteiligung zum Rahmenplan und im Beteiligungsverfahren zum gesamten Bebauungsplan Stgt 977.A genannt wurden. Sie waren damit schon Gegenstand der Abwägung in den genannten Verfahren. Den Anregungen und Äußerungen kann nach Auffassung der Verwaltung nach erneuter Prüfung nicht bzw. nicht vollständig gefolgt werden. Im Einzelnen wird auf Anlage 2 (Zusammenstellung der nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigten Anregungen) verwiesen.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass

- der vom Gemeinderat am 8. Oktober 1998 beschlossene Bebauungsplan für das gesamte Teilgebiet A1 (Stgt 977.A) nach wie vor Grundlage für die planerische Konzeption ist, der auf der Basis des vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenplans Stuttgart 21 entwickelt wurde,

- das architektonische Konzept der LBBW im Rahmen des Gesamtkonzepts städtebaulich vertretbar ist, weil die bestehende Gebäudegruppe der LBBW dadurch in sinnvoller Weise abgerundet wird,

- die Planung der LBBW somit nicht im Widerspruch zur Konzeption des restlichen Gesamtbebauungsplans Stuttgart 977.A steht und auch davon abweichende gegebenfalls neue Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränkt,

- mit der Durchführung der Bebauungsplanänderungsverfahren (Stgt 977.1 und Stgt 977.2) kein Automatismus für weitere Entscheidungen in den verbleibenden Teilen des Teilgebiets A1 gegeben ist. Vielmehr bleibt der Gemeinderat in seinen Entscheidungen im Zuge weiterer Objektkonkretisierungen auf der Basis des Gesamtbebauungsplans frei, wie dies im übrigen bei allen Objektkonkretisierungen im gesamten Stadtgebiet der Fall ist.

Hinsichtlich der weiteren Darlegung der Abwägung, insbesondere in Bezug auf die vorgebrachten Anregungen zur vereinfachten Änderung über die Zulässigkeit von Antennen wird auf Anlage 1, in Bezug auf die Anregungen der Bürger und Institutionen auf Anlage 2 sowie auf die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 3) verwiesen. In der Bebauungsplanbegründung sind die Ziele und Zwecke der Planung und ihre wesentlichen Auswirkungen auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Klimauntersuchung dargelegt.

Der Bebauungsplan Stgt 977.2 in der Fassung des Stadtplanungsamtes vom 7. November 2000/10. April 2001 ist nach § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung zu beschließen. Der Plan besteht aus zwei Planschichten. Es gilt die Begründung vom 7. November 2000/10. April 2001.

Zur Realisierung der vorliegenden Planung, zur Sicherung der Abwägungsergebnisse und der Erschließung ist es erforderlich, vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder dem Eintreten der Planreife nach § 33 BauGB im Geltungsbereich städtebauliche Verträge mit der DBImm und der LBBW abzuschließen.

ber den Inhalt der Verträge und die damit verbundenen Auswirkungen für die Stadt (auch Kosten) wird dem Gemeinderat eine gesonderte Vorlage vorgelegt; hierauf wird verwiesen.

Aspekte/Beteiligten-Nr./Anregungen	Stellungnahme der Verwaltung
1. Art und Maß der Nutzung Beteiligte Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 9, 10 und 10.1 · Die Überschreitung der Obergrenzen (GFZ) der Bau-NVO ist wegen der städtebaulich einmaligen Situation (Kessellage) abzulehnen, ebenso wegen des nicht gegebenen Ausgleichs durch Frei- und Grünflächen. · Den zentralen Bereich des Teilgebietes A1 als einzige mögliche Cityerweiterung zu betrachten, widerspricht jeglicher städtebaulichen Verträglichkeit. Eine derartige City-Erweiterung schwächt signifikant die gewachsene Stadtstruktur. Eine Untersuchung, die eine Notwendigkeit einer Cityerweiterung feststellt, liegt nicht vor. Standort- und Lebensqualität der bestehenden Innenstadt sind gefährdet. Die Erfordernisse der Raumordnung zur City-Erweiterung sind ein fadenscheiniges Argument. · Art und Maß der Nutzung dürfen nicht der einseitigen Erzielung möglichst hoher Grundstückserlöse und der Selbstdarstellung der Investoren dienen, sie sind vielmehr an Kriterien der Sozial- und Umwelt-Verträglich-keit bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit zu orientieren. Nicht der Investor darf einseitig unterstützt werden, sondern die Stadt muss als Träger der Planungshoheit die Forderung des Gemeinwohls der Abwägung zugrundelegen. Öffentlich wirksame Nutzungen sind nicht hinreichend gesichert. · Die Hochhausspitze ist stadtgestalterisch abzulehnen. Auf das Hochhaus (71 m) ist aus städtebaulichen, stadtgestalterischen Gründen generell zu verzichten, mindestens jedoch ist es auf das Maß des Trojan-Entwurfs bzw. des Rahmenplanes zu reduzieren. Die Selbstbindung der Gemeinde an den Rahmenplan wird verlassen. Entgegen der ursprünglichen Absicht “schlanke Türme”, entsteht nun kein Hochhaus, sondern ein “Breithaus”. Zugunsten des ursprünglichen Planungsziels sollten eher 25 Stockwerke realisiert werden. · Der isoliert geführte Wettbewerb (LBBW) ist im Ansatz nicht richtig ausgelobt. Er hätte um einen “städtebaulichen Teil” ergänzt werden müssen. Die Festsetzungen des Gesamtbebauungsplanes sind aufgrund der Zugeständnisse an die LBBW (insbesondere Hochhaus) nicht zu halten. Die präjudizierende Wirkung auf alle weiteren Vorhaben in A1 ist vorgezeichnet.	· Das planerische Ziel, insbesondere im Einzugsbereich guter ÖPNV-Versorgung – die im Plangebiet unzweifelhaft gegeben ist – hohe Dichten anzustreben, ist schon im Rahmenplan enthalten (Kapitel 6.3). In der Begründung zum Gesamtbebauungsplan Stgt 977.A und in der Begründung zur vorliegenden Planung ist die Überschreitung der Obergrenzen umfassend dargelegt. Aspekte, die eine andere Bewertung zur Folge haben könnten, sind nicht zu erkennen. Gegenüber dem Gesamtbebauungsplan Stgt 977.A werden die Grundflächenzahl (GFZ 1,0) und die Geschossflächenzahl (GFZ 10.0) nicht verändert. Die überbaubare Fläche für das Hochhaus, einschließlich Spitze, wird von ca. 612 m² auf ca. 723 m² erweitert (+ ca. 18 %). Die zulässige Gebäudehöhe des Hochhauses wird um 1 m angehoben, im Bereich der Aufzugstürme (5,7 % der neuen Hochhausgrundfläche) um 12 m. Die Höhe des östlichen Gebäudeteils wird um 5 m reduziert. Eine hier bisher nicht vorgesehene Dachbegrünungs-Festsetzung wird aufgenommen. Zwar wird mit der vorliegenden Planung die ursprüngliche Absicht schlanker Stadtzeichen für diesen Standort zu Gunsten der architektonischen Qualität des Entwurfs verlassen, in der Gesamtabwägung ist diese Lösung jedoch städtebaulich vertretbar. Da nach wie vor von der Realisierung des Gesamtprojektes Stuttgart 21 und des Gesamtbebauungsplans Stuttgart 977.2 auszugehen ist, bleibt die Abwägung in Bezug auf die Frei- und Grünflächen (Parkerweiterung) des Gesamtbebauungsplans Stgt 977.A unberührt. Sollte das Gesamtprojekt Stuttgart 21 wider Erwarten nicht realisiert werden, müsste dieser Aspekt in der weiteren Realisierung des Teilgebietes A1 neu bewertet werden. Das Vorhaben der LBBW beeinträchtigt diesen Aspekt nicht. · Nach der Freiräumung der Bahnflächen bildet das Teilgebiet A die einzige Möglichkeit, die City flächenhaft zu erweitern. Unberührt hiervon bleiben Umwandlungen im Bestand. Die in jüngster Zeit vorgenommenen bzw. geplanten Investitionen im Bestand der City (z. B. Kronen-, Zeppelincarre, Königstraße, Schlossplatz, Postareal, Rotebühlplatz) widerlegen die Erwartung einer signifikanten Schwächung des Bestandes. Auf der Grundlage u. a. eines Gutachtens über “wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Standortanalyse und Nutzungsvorschläge für das Areal Stuttgart 21” (Prognos, Basel, 10/97) wurden die Nutzungen im Teilgebiet A1 festgesetzt. Mit der Realisierung des Städtebauprojekts Stuttgart 21 werden die Zielformulierungen des Regionalplans (Stuttgart 21 als Siedlungsschwerpunkt) im Sinne der Raumordnung umgesetzt. · Art und Maß der Nutzung sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ziele in die Gesamtabwägung der zum Teil widerstreitenden Aspekte eingestellt. Dabei ist dem Ziel der zentralen City-Erweiterung in besonderem Maße Rechnung getragen. Eine einseitige Bevorzugung eines Investors ist nicht zu erkennen. Auf die verpflichtende Festsetzung von öffentlich wirksamen Nutzungen im Bebauungsplan wurde verzichtet, da sich diese nach den Erfahrungen im Bestand im Regelfall aufgrund der Marktgegebenheiten einstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Kundenfrequenz erst nach der gesamten Aufsiedlung des Gebietes gegeben sein wird. Darüber hinaus steht im Teilplangebiet (Baufeld A1.3) der Dienstleistungssektor (Büronutzungen) im Vordergrund. · Das Hochhaus ist in seiner Flächen- und Höhenstruktur an diesem Standort in der Gesamtabwägung städtebaulich vertretbar. · Dem Gesamtbebauungsplan liegt das Ergebnis eines städtebaulichen Gutachterverfahrens zu Grunde. Es ist ein durchaus übliches Vorgehen, dass auf der Grundlage der vom Gemeinderat verabschiedeten Planungsziele objektbezogene Realisierungswettbewerbe/Gutachten durchgeführt werden, die auch zu Plan-änderungen führen können. In diese Entscheidungsprozesse ist die Stadt eingebunden. Der zentrale städtebauliche Grundgedanke für das gesamte Teilgebiet A1 ist durch die modifizierte Hochhauslösung nicht verlassen. Die für die beiden weiteren Hochhausstandorte im Gesamtbebauungsplan festgesetzten Parameter sind damit nicht in Frage gestellt.
2. Klimaverträglichkeit/Umweltbelange Beteiligte Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10 · Die Auswirkungen auf die klimatische Situation im Talkessel sind – besonders hinsichtlich weiterer Hochhäuser im Stadtzentrum und im nördlichen Verlauf der Heilbronner Straße – als äußerst bedenklich anzusehen. Die stadtklimatologische Relevanz an der engsten Stelle des Talkessels wird missachtet. (Hitze- -stress, vollflächige Versiegelung). Die Geringschätzung umweltästhetischer Gesichtspunkte missachtet die Einzigartigkeit der topographischen Situation Stuttgarts und des konkreten Ortes. Die Bedenken der Bezirksbeiräte Mitte und Nord sowie der Klimatologen hierzu werden ignoriert. Aus gesamtstadtklimatologischer Sicht und dem Gebot der Nachhaltigkeit sind Hochhäuser hier nicht vertretbar. · Gefährdungen der Mineralwasservorkommen können wegen der sehr tiefen Gründungen des Hochhauses nicht ausgeschlossen werden. · Das Hochhaus verschattet die nördlich angrenzende Bebauung in einem unzumutbaren Ausmaß. · Die Energieversorgung sieht ein Fortschreiben der zentralistischen Versorgungsstruktur vor, anstatt mit einem Um- und Aufbau nachhaltiger, alternativer und solarer Energieversorgungsstrukturen zu beginnen. · Das Abwasserkonzept (Fäkalien ungenutzt zur Kläranlage anstatt energetische Umwandlung) schreibt eine nicht-nachhaltige Entwässerungsstruktur fort. · Die Umwelt-Ausgleichszahlung in Höhe von 120.000 DM (61.355.--€) ist nicht angemessen. Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ist nicht garantiert.	· Die Aspekte der Auswirkungen auf das Klima und auf andere Umweltbelange sind umfassend in die Abwägung zum Gesamtbebauungsplan Stuttgart 977.A eingestellt und in der zugehörigen Begründung dargelegt. Eine ergänzende Klimauntersuchung zur Hochhausplanung hat geringfügig weitere Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität im unmittelbaren Bereich des Gebäudes ergeben, die jedoch in einer vertretbaren Größenordnung verbleibt. Eine quantifizierbare Beeinträchtigung der Durchlüftung des Talkessels ist durch den Bau des Hochhauses nicht gegeben. In Bezug auf ästhetische Gesichtspunkte sind unterschiedliche Auffassungen nicht auszuräumen. Mit der Aufsiedlung wird sich das bisherige Erscheinungsbild in einem städtebaulich vertretbaren und beabsichtigten Rahmen verändern. Die Äußerungen der Bezirksbeiräte und der Klimatologie sind nicht ignoriert; sie sind in die Abwägung eingestellt. Im Rahmen der Gesamtabwägung sind sie gegenüber anderen Aspekten unterschiedlich gewertet. · Im Bebauungsplan sind Eingriffstiefen (UGT) für bauliche Anlagen festgesetzt, bei deren Einhaltung davon auszugehen ist, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand eine Gefährdung der Mineralwasservorkommen auszuschließen ist. · Die Verschattung durch das Hochhaus betrifft überwiegend Bereiche die für gewerbliche Nutzungen vorgesehen sind. Besonnungsanforderungen für Woh-nungen sind nur bedingt zu erfüllen; Wohnungen können in angrenzenden Baufeldern in oberen Geschossen angeordnet werden. · Für die zentrale Energieversorgung sind Strom und Fernwärme vorgesehen. Solaranlagen sind zulässig. Darüber hinaus sind vertragliche Regelungen zur Energieversorgung vereinbart, die eine nachhaltige Energiestruktur begünstigen. · Die im Plan festgesetzten Regelungen zum modifizierten Abwasser-Trennsystem sind als ein Beitrag zur nachhaltigen Entsorgung zu werten. Die verpflichtende Festsetzung zur ortsgebundenen energetischen Fäkalienumwandlung erscheint unangemessen. · Die vereinbarte Ausgleichszahlung entspricht dem Verhältnis der Nettobauflächen der Baufelder A1.1 – A1.3 zu den Nettobauflächen des Gesamtbebauungsplans. Damit wird das Abwägungsergebnis analog übertragen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf der Grundlage u. a. des Biotopmanagement Stuttgart 21 und anderer Maßnahmen im Stadtgebiet gesichert.
3. Blickbeziehungen Beteiligte Nr. 1, 2, 4, 7, 9 · Die Blickbeziehungen in die Stadt und auf die Stuttgarter Höhenzüge werden bei der Zufahrt entlang der Heilbronner Straße völlig verbaut. Das vorhandene Stadtbild der Talkessellage wird erheblich gestört.	· Schon im Zusammenhang mit der Ausschreibung des städtebaulichen Gutachterverfahrens vor dem Rahmenplan war klar, dass sich das bisherige – aufgrund der Bahnfeldanlegung entstandene – Erscheinungsbild verändern wird. Die Heilbronner Straße wird nach dem Planungsziel eine beidseitig angebaute Stadtstraße. Der städtebauliche Entwurf des Planungsbüros Trojan, Trojan und Neu, der dem Gesamtbebauungsplan zugrunde liegt, nimmt durch die Anordnung der in Ost-West-Richtung verlaufenden Hangstraßen die Anforderungen zur Freihaltung und damit dem erleben von Blickbeziehungen in angemessenen Umfang auf.
4. Verkehrsbelastung Beteiligte Nr. 1, 2, 5, 7, 8 · Durch die zu hohe und zu dichte Bebauung, deren Monostruktur zu weite Wege vom Wohnstandort zum Arbeitsplatz provoziert, wird erheblicher zusätzlicher Verkehr in die Innenstadt geführt mit den unerwünschten Begleiterscheinungen: mehr Staus, Abgase, Schadstoffe, Versiegelung, Parkierungsflächen.	· Der Aspekt Verkehr ist umfassend in die Abwägung zum Gesamtbebauungsplan Stuttgart 977.A und in die vorliegende Planung eingestellt. Aspekte, die aufgrund der vorliegenden Planung zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind nicht zu erkennen. Aufgrund des optimalen ÖPNV-Anschlusses wird erwartet, dass die Mehrzahl der Verkehrswege mit dem ÖV abgewickelt wird.
5. Barrierefreie Erschließung Beteiligte Nr. 3, 6, 8 · Im Bebauungsplan sind barrierefreie Erschließungen verpflichtend vorzuschreiben, da - im Rahmenplan vom 24. Juli 1997 behindertengerechte, barrierefreie Verbindungen als Planungsziel festgeschrieben sind, - das Gestaltungskonzept öffentlicher Raum A1 vom 26. Mai 1999 barrierefreie Planungen fordert, - die Bürgerbeteiligung Stuttgart 21 praktisch in allen Arbeitskreisen barrierefreie Erschließungen für die neuen Stadtteile gefordert hat. Auch aus den Projekten “soziale Stadt” oder “Stadt 2030” ergibt sich die Verpflichtung einer barrierefreien Erschließung. Der Planeintrag “Detailausgestaltung von Treppen... im Zuge der Objektplanung" ist so abzuändern, dass im Zuge der Objektplanung die DIN 18024-1 zu erfüllen ist. Danach sind, sofern sich die notwendige Längsneigung (6 %) aufgrund topographischer Gegebenheiten nicht einhalten lässt, Umgehungen oder andere Alternativen, in diesem Fall Aufzüge, anzubieten.	· Die Zielformulierungen des Rahmenplans und anderer Programme hinsichtlich barrierefreier Erschließungen sind im Gesamtbebauungsplan Stgt. 977.A für das Teilgebiet A1 mit den Straßenzügen Am Hauptbahnhof/Moskauer Straße/Kopenhagener Straße und Athener Straße umgesetzt. Im Bereich der Londoner Straße sind aufgrund der erwarteten Fußgängerströme (Haltestellen Türlenstraße und Budapester Platz der Stadtbahnen) Rampen – zum Teil über 6 % - vorgesehen. In den Hangstraßen (Carl-Etzel-Weg, Warschauer- und Osloer Straße) sind Treppenverbindungen vorgesehen, da sich im Zuge von Rampen Neigungen von über 10 % ergeben würden. Treppen entsprechen durchaus der typischen Stuttgarter Topographie und den charakteristischen Staffeln. Im Zuge der Planänderungen für die Baufelder A1.1 – A 1.3 wurde die Treppen- und Rampendarstellung in den Hangstraßen dahingehend modifiziert, dass die Detailausgestaltung im Zuge der Objektplanung (Hochbau- und Erschließungsplan) erfolgt, um gegenseitige Anforderungen berücksichtigen zu können. Die gegenwärtigen Planungen und Verhandlungen zwischen den Beteiligten (LBBW, DBAG, Stadt) für eine ergänzende barrierefreie Verbindung im Bereich des Vorhabens der LBBW sind nicht abgeschlossen. Auf eine verbindliche Festsetzung im vorliegenden Bebauungsplan kann verzichtet werden, da die Voraussetzung für eine ausreichende barrierefreie Erschließung des Teilgebietes A1 auf der Grundlage des Gesamtbebauungsplans Stgt 977A gegeben ist. Die Stadt wird auf eine ergänzende barrierefreie Verbindung drängen, wenn dies mit einem verhältnismäßigen Aufwand, bei Betrachtung aller Gesichtspunkte, realisierbar werden kann.
6. Liste der Beteiligten Nr. 1 Architekturforum Stuttgart Nr. 2 BUND, Regionalverband Stuttgart Nr. 3 Dachverband Integratives Planen und Bauen Stuttgart e. V. Nr. 4 Architektengruppe Eggert und Partner, Stuttgart Nr. 5 Interessengemeinschaft e. V. Nr. 6 Körperbehinderten-Verein Stuttgart e. V. Nr. 7 Lokale Agenda S 21 Stuttgart Nr. 8 Odile Laufner, Stuttgart Nr. 9 Ruth Maier und Mitunterzeichner, Stuttgart Nr. 10 Verschönerungsverein der Stadt Stuttgart e. V. Nr. 10.1 Frank Neuber, Stuttgart

Die LBBW hat die Baufelder A1.1 – A1.3 von der Deutschen Bahn AG erworben und beabsichtigt eine Bebauung dieser Flächen, überwiegend mit Büronutzung, um den Bestand am Hauptbahnhof zu erweitern. Damit soll eine der Bedeutung des Unternehmens angemessene Standortsicherung sowie eine Zentralisierung verschiedener innerhalb der Stadt verteilter Dienststellen ermöglicht werden. Die LBBW hat im Benehmen mit der Stadt ein Gutachterverfahren zur Realisierung ihres Projekts durchgeführt. Der zur Realisierung des Projekts empfohlene Entwurf weicht von den Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans (Stgt. 977.A) in Teilbereichen ab, so daß eine Änderung des Gesamtbebauungsplans erforderlich wird.

Im Regionalplan für die Region Stuttgart (verbindlich seit 1. März 1999) ist der Bereich des Städtebauprojekts Stuttgart 21 als regional bedeutsamer Siedlungsschwerpunkt für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen dargestellt. Es handelt sich hierbei um eine regionalplanerische Zielsetzung und ein Erfordernis der Raumordnung. Die mit dieser Zielsetzung verbundenen Aufgaben rechtfertigen die Erweiterung der City mit hochwertigen privaten und öffentlichen Dienstleistungsfunktionen.
Im Flächennutzungsplan (in Kraft seit 16. März 2000) ist der Bereich als gemischte Baufläche (M) mit oberzentralen Cityfunktionen dargestellt.
Die Planung steht somit im Einklang mit den übergeordneten Planungszielen.

Die ursprünglichen Bahnflächen, die zwischenzeitlich vollständig abgeräumt sind, wurden mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 entwidmet und somit aus der Planungshoheit der Bahn entlassen. Die Flächen sind dem nicht beplanten Innenbereich zuzuordnen; bisher liegen keine qualifizierten planungsrechtlichen Festsetzungen vor.

Der Umgebungsbebauung liegen Bebauungspläne aus den Jahren 1958 - 1997 zu Grunde.

Das Teilgebiet A1 soll mit der Stadtbahnlinie U12 an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Zur Planfeststellung beantragt ist die im Gesamtbebauungsplan (Stgt. 977.A) informell dargestellte Trasse C, die das Vorhaben der LBBW nicht berührt. In den Planfeststellungsunterlagen sind Trassenvarianten als mögliche Alternativen erörtert. Von diesen Alternativtrassen wäre das Vorhaben der LBBW berührt. Dabei stellt die sogenannte Trasse B eine Lösung dar, die der Stadtbahnerschließung der Teilfläche A1 diente, wenn das Bahnprojekt nicht realisiert würde. Dabei würde eine geänderte Führung der Wagenladungsstraße erforderlich. Zur Sicherung der ÖPNV-Erschließung der Teilfläche A1 muss dies bei der Realisierung des LBBW-Vorhabens beachtet werden. Die entsprechenden Flächen sind im Bebauungsplan informell dargestellt. Es ist vorgesehen; die unterirdische Freihaltung dieser Trassenvariante in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der LBBW und der Stadt sowie zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt zu sichern.
Wenn die Trasse B realisiert werden sollte, müsste eine neue Planfeststellung beantragt werden.

Die Planfläche ist durch den Textbebauungsplan (1997/4) “Satzung über die beschränkte Verwendung luftverunreinigender Brennstoffe” (Verbrennungsverbot) erfasst. Ebenso ist das Plangebiet (Stgt. 977.2) durch den Bebauungsplan “Stellplatzbeschränkungsbereich Innenstadt Stuttgart” (1985/12) erfasst; hiernach sind – ausgenommen bei Wohnungen – nur bauordnungsrechtlich notwendige Stellplätze zulässig. Diese Satzungen gelten unverändert weiter.

Im Zusammenhang mit der Realisierung des Bahnprojekts (neuer Hauptbahnhof, Talquerung und Zuführungstunnel) ist beabsichtigt, u. a. in Teilbereichen des Gesamtbebauungsplans für die Teilfläche A1 (Stgt. 977.A) Bahnbaulogistikflächen einzurichten.
Im Bereich der Baufelder A1.12 und A1.13 ist eine Baulogistikfläche insbesondere zur Andienung durch internen Baustellenverkehr (LKW), als Zwischenlagerfläche (Baumaterial) und als Ausweichfläche für Baufahrzeuge vorgesehen. Diese Anlagen sollen mit den Genehmigungsverfahren für das Bahnprojekt vorübergehend planfestgestellt werden. Während der ca. sieben Jahre dauernden Bauzeit sind Beeinträchtigungen nicht vollständig auszuschließen.

Grundlage für die planerische Konzeption ist der vom Gemeinderat am 8. Oktober 1998 beschlossene Bebauungsplan (Stgt. 977.A), der auf der Basis des vom Gemeinderat am 24. Juli 1997 beschlossenen Rahmenplans Stuttgart 21 ent-wickelt wurde.

Das angestrebte bauliche Konzept der LBBW wird im Wesentlichen durch die Wegeführung und die Strukturierung der Baukörper geprägt. Eine durch die Innenhöfe der LBBW (Bestand) verlaufende Wegeverbindung wird, über die im Westteil des Baufeldes A1.1 geplante Piazzetta, direkt in die Moskauer Straße geführt und mit dem Pariser Platz verbunden. Dafür werden die Blockkanten des Baufeldes A1.1 zurückgenommen. Der neu geschaffene Platz dient auch zur Überwindung der Höhendifferenz von ca. 5 m zwischen der “Karoline-Kaulla-Passage” im Bestand der LBBW und dem Pariser Platz, wobei eine Veränderung im Bestand - die vertraglich geregelt werden soll - erforderlich wird. Vom Kurt-Georg-Kiesinger-Platz über die Piazzetta, den Pariser Platz zum Mailänder Platz entsteht somit eine städtebaulich interessante Abfolge von Plätzen.

Die geplante durchgehende Gebäudehöhe für die Baufelder A1.1 und A1.2 vermittelt zwischen dem südlich angrenzenden Bestand und der Neuplanung. Das über der Moskauer Straße durchlaufende Dach verbindet die Baufelder A1.1 und A1.2 und betont die städtebauliche Einheit. Das Hochhaus (Baufeld A1.3) wird als eigenständiger Baukörper ausgebildet und ist mit dem östlichen Gebäudeteil des Baufeldes lediglich mit einer gläsernen Passage verbunden. Gegenüber der ursprünglichen Höhenfestsetzung im Gesamtbebauungsplan (Stgt. 977.A) ist der östliche Gebäudeteil etwa ein Geschoss niedriger, wodurch der Höhenunterschied zum Hochhaus betont wird.

Das Hochhaus führt die Dreiecksform des Stadtgrundrisses fort, sodass eine markante Spitze entsteht, die bis an die Heilbronner Straße reicht. Diese Spitze soll transparent ausgebildet werden. Auf seiner Ostseite wird das Hochhaus durch eine Rundung abgeschlossen. Die Gebäudehöhe beträgt ca. 60 m, bezogen auf die Heilbronner Straße. Das Gebäude ist ca. 56 m lang und bis zu 22 m breit. Dabei entsteht von Norden und Süden gesehen die Wirkung einer annähernd quadratischen Scheibe.

Das ursprüngliche Hochhauskonzept schlanker Stadtzeichen wird damit verlassen.

Das architektonische Konzept der LBBW ist städtebaulich vertretbar, weil die bestehende Gebäudegruppe der LBBW dadurch in sinnvoller Weise abgerundet wird. Die Planung steht nicht im Widerspruch zur Konzeption des restlichen Gesamtbebauungsplans Stgt. 977.A und schränkt auch davon abweichende neue Entwicklungsmöglichkeiten nicht ein.

Der Darstellung im Rahmenplan Stuttgart 21 folgend, in dem die Flächen im Teilgebiet A des Städtebauprojekts Stuttgart 21 für die Nutzungen Handel/ Kultur/ Dienstleistungen vorgesehen sind, wird das Baufeld A1.3 als Kerngebiet (MK) nach § 7 BauNVO festgesetzt. Der Ausschluss von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandels- und Handelsbetrieben im Sinn von § 11 (3) der BauNVO ist erforderlich, um die im Rahmenplan formulierte Zielvorstellung zur Nutzungsmischung zu sichern und um wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklung/ Erhaltung des zentralen Versorgungsbereichs der bestehenden City zu minimieren.
Um Urbanität im Plangebiet zu begünstigen ist vorgesehen, im städtebaulichen Vertrag zwischen der LBBW und der Stadt zu vereinbaren, dass in den Geschossebenen, die dem öffentlichen Straßenraum zugeordnet sind, öffentlichkeitswirksame Nutzungen (z. B. Läden, Gastronomie, Dienstleistungen) auf
Dauer eingerichtet werden können. Auf die verpflichtende Festsetzung dieser Nutzungen wird verzichtet, um Nutzungsflexibilität zu ermöglichen, die bis zur vollständigen Aufsiedlung des Teilgebietes A1 geboten ist.

Vergnügungsstätten können im Plangebiet ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie einen untergeordneten Charakter haben und die Eigenart der näheren Umgebung nicht beeinträchtigen. Damit soll gewährleistet werden, dass diese Nutzungen nicht dominieren. Darüber hinaus könnte – falls erforderlich - die in der bestehenden City geltende Satzung über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen auf das Plangebiet ausgedehnt werden.

Im gesamten Teilgebiet A1 soll ein Wohnanteil von ca. 15 % erreicht werden. Bei der Anordnung von Wohnungen sind die Emissionen des Verkehrs zu beachten. Die Wohnungen sollen deshalb überwiegend im Quartiersinnenraum des Teilgebietes A1 angeordnet werden. Dabei ist ein Wohnungsschwerpunkt im Bereich des Stockholmer Platzes im Gesamtbebauungsplan festgesetzt. Auf die verpflichtende Festsetzung eines Wohnanteils konnte daher verzichtet werden. Wohnungen können hier jedoch nach § 7 (3) BauNVO zugelassen werden.

Die vorgesehene zentrale City-Funktion rechtfertigt die Festsetzung, Tankstellen nur ausnahmsweise zuzulassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das städtebauliche Erscheinungsbild sowie Belange des Individualverkehrs nicht beeinträchtigt werden.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind nur ausnahmsweise zulässig, um insbesondere das im Rahmenplan formulierte Ziel der Nutzungsmischung zu konkretisieren und zu sichern.

Die Grundflächenzahl (GRZ) ist mit 1,0 festgesetzt, da das Baufeld zugunsten der festgesetzten Tiefgaragen komplett unterbaut werden muss.

Die Geschossflächenzahl (GFZ) beträgt 10,0. Dieser Nutzungswert liegt über der Obergrenze der BauNVO. Die Überschreitung des Nutzungsmaßes nach § 17 (1) BauNVO ist im Sinne des § 17 (2) BauNVO aus folgenden Gründen erforderlich:
Die Planflächen A des Städtebauprojekts Stuttgart 21 sind Teil des regional bedeutsamen Siedlungsschwerpunktes für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen Stuttgart 21. Sie liegen im Zentrum der Region und der Landeshauptstadt Stuttgart, in dem sich wichtige oberzentrale Funktionen befinden. Sie sind zudem als urbane, zentrale, bahnhofsnahe und durch den ÖPNV gut erschlossene Citystandorte prädestiniert für die weitere Ansiedlung oberzentraler Funktionen, vor allem für Dienstleistungen, Einzelhandel, Kultur und Sondernutzungen mit regionaler und überregionaler Bedeutung.

Beim Plangebiet handelt es sich um einen Teil eines einmaligen zentralen Bereichs in der Innenstadt Stuttgart, der als einzig mögliche größere City-Erweiterung im Talkessel in Betracht kommt (gesamtes Teilgebiet A).

Es ist deshalb geboten, das gegebene einmalige Standortpotenzial angemessen zu nutzen, das charakterisiert ist durch die Nähe zum Hauptbahnhof und zum größten Nahverkehrsknoten der Region, die Nähe zu einer ausgedehnten bis zum Neckar reichenden Parklandschaft und die Nähe zur City der Landeshauptstadt.

Dies bedeutet, dass hier hohe Nutzungsmaße vernünftigerweise geboten sind, insbesondere als Voraussetzung für
- hohe städtische Urbanität und Zentralität,
- ein kompaktes ÖPNV-gerechtes Quartier der kurzen Wege,
- die Maßnahmen zum Flächen sparenden ökologischen sowie kompakten und damit Energie sparenden Bauen,
- die Reduzierung der Zersiedelungstendenzen an den Rändern des Stadtgebiets im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung,
- die Konzentration der Bebauung an dafür geeigneten Siedlungsschwerpunkten, um in Einklang mit der regionalplanerischen Zielsetzung Siedlungseingriffe in seitherige Freiflächen des Verdichtungsraums zu minimieren,
- die wirtschaftliche Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur insbesondere der Verkehrseinrichtungen des ÖPNV,
- die Stärkung und Stabilisierung der Wirtschaftskraft durch die Ansiedlung von Handelsbetrieben, sowie von zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur,
- die Belange des Immissionsschutzes im Hinblick auf die Abschirmung entlang der Heilbronner Straße und entlang der Gleiszufahrten zum Hauptbahnhof, solange diese noch Bestand haben.

Entscheidend sind die Gründe, die sich aus der städtebaulichen Ausnahmesituation des Plangebiets ableiten. Die hier geplante anspruchsvoll gestaltete Cityerweiterung überschreitet die Maßstäbe eines normalen Kerngebiets der BauNVO.

Die Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO wird durch die Umstände ausgeglichen, dass sich das Plangebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer über 100 ha großen Parklandschaft befindet, die sich über eine Länge von über 2 km bis zum Neckar erstreckt. Diese Parklandschaft beinhaltet Ausgleichspotenziale, die geeignet sind, die hohen Dichten des Planungsgebiets weitgehend zu kompensieren. Die Parkflächen sollen zudem im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 um weitere ca. 20 ha erweitert werden.

Über die ausgleichenden Umstände hinaus wird über Maßnahmen sichergestellt, dass ein weiterer Ausgleich im Sinne von § 17 (2) Nr. 2 BauNVO erreicht wird. Dies sind insbesondere folgende Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung im Plangebiet:
- Versorgung des Plangebiets mit Fernwärme,
- Satzung über die beschränkte Verwendung Luft verunreinigender Brennstoffe,
- 30 % höherer Wärmeschutz,
- Energieberatung der Investoren,
- Stellplatzbeschränkung,
- unterirdische Anordnung der Parkierungsanlagen,
- gute ÖPNV-Versorgung.

Nachdem zwischen Heilbronner Straße und Athener Straße (Straße 36) eine neue Geländeebene entsteht, die über dem heutigen Niveau der ehemaligen Bahnanlagen liegt, kann die Unterbauung von öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen werden, sofern Belange der unterirdischen Erschließung, der Ver- und Entsorgung, des schienengebundenen ÖPNV und der Grüngestaltung nicht entgegenstehen.

Die Gebäudehöhen orientieren sich an dem in Stuttgart und insbesondere im näheren städtebaulichen Umfeld vorherrschenden Maßstab. Die maximal zulässigen Höhen (HbA) sind in Werten über Normalnull festgesetzt.
Für das Hochhaus wird die HbA auf 320,0 müNN (alt: 319,0 müNN) festgesetzt, wobei die HbA-Festsetzungen der Erschließungselemente (Aufzüge) 11 m darüber liegen. Für den rückwärtigen Gebäudeteil im Baufeld A1.3 wird die HbA auf 275,0 müNN festgesetzt, sie liegt somit 5 m unter der ursprünglichen Festsetzung des Bebauungsplans Stgt. 977.A.

Im Rahmen der Objektplanung hat sich gezeigt, dass sich haustechnische Aufbauten nicht vollständig bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand in die, durch die HbA definierte, Gebäudehülle integrieren lassen. Daher ist eine Ausnahmeregelung für technische Aufbauten festgesetzt, die sicherstellt, dass die ursprüngliche Absicht einer harmonisch gestalteten und nicht durch technische Aufbauten gestörten Dachlandschaft (5. Fassade) erhalten bleibt. Notwendige haustechnische Aufbauten können die HbA um max. 3,5 m überragen und dürfen nicht mehr als 10% der Grundstücksfläche in Anspruch nehmen. Darüber hinaus kann auf der Dachfläche des Hochhauses eine Fassadenreinigungsanlage zugelassen werden.

Von den Abgrenzungen unterschiedlicher Höhenfestsetzungen können Abweichungen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn städtebauliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Die Ausnutzung der Gebäudehöhen kann im Einzelfall zu Empfangsstörungen (Funk, Radio, Fernsehen) führen. Im Hinblick auf neue Empfangstechniken (Kabel, Satellit) sind keine wesentlichen Nachteile zu erwarten.

Es ist geschlossene Bauweise festgesetzt. Ausnahmen können insbesondere dann zugelassen werden, wenn stadtgestalterische Gründe nicht entgegen stehen, Lärmabschirmungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, oder wenn dadurch die lufthygienische Situation begünstigt wird.

Im Bebauungsplan sind aus stadtgestalterischen Gründen besondere Regelungen getroffen im Hinblick auf die Fassadengestaltung, die Dachgestaltung, die Anordnung von Müllstandorten, die Erstellung von Werbeanlagen, die Gestaltung des öffentlichen Raumes einschließlich seiner Bepflanzung.

Der Gestaltung der Dachlandschaft kommt besondere Bedeutung zu, da die “5. Fassade” von den umgebenden Kesselrändern eingesehen werden kann und somit die optische Fernwirkung des neuen Stadtquartiers wesentlich bestimmt. Daher sind zu begrünende Flachdächer festgesetzt. Ausnahmen von dieser Dachform und der Begrünung können zugelassen werden, wenn die Zielsetzung einer begrünten Dachlandschaft nicht beeinträchtigt wird. Die Ausnahmeregelung für Solaranlagen bleibt hiervon unberührt.

Westlich des Baufeldes A1.3 (Hochhaus) ist die Überbauung des öffentlichen Straßenraumes mit einer lichten Höhe von > 6,5 m über der Verkehrsfläche zulässig, wenn Dauernutzungen in diesem Gebäudeteil ausgeschlossen bleiben, die Fassade spiegelfrei und transparent gestaltet und so auf Dauer erhalten wird. Diese Festsetzung wurde gewählt, um der ursprünglichen Zielsetzung “schlanker Stadtzeichen” optisch möglichst nahe zu kommen.

Aus verkehrlichen Gründen sowie zur Sicherung der Ver- und Entsorgung werden Festsetzungen getroffen über:
- die Zulässigkeit von Garagen (nur in Untergeschossen) und ihren Zufahrten,
- die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen,
- die Anordnung von Stromversorgungsstationen sowie
- die Anordnung von Fahrradabstellanlagen.

Notwendige Dienstbarkeitsvereinbarungen bleiben unberührt.

Die Verkehrserschließung des Planungsgebiets ist Teil des Verkehrskonzepts des Gesamtbebauungsplans Stgt. 977.A . Die stufenweise Realisierung des Gesamtkonzepts ist gewährleistet. Andere Entwicklungsmöglichkeiten werden nur unwesentlich eingeschränkt. Im Rahmen der Objektrealisierung sind insbesondere aufgrund der entstehenden Höhensprünge in der Übergangszeit provisorische Anpassungen erforderlich, die keiner besonderen Planfestsetzung bedürfen.

Vorfahrten zum Baufeld A1.3 sind über die Heilbronner Straße und die Straße Am Hauptbahnhof/Moskauer Straße möglich. Rückgrat der Ver- und Entsorgung sowie der Parkierungszufahrten (Tiefgaragen) ist ein privates unterirdisches Straßensystem im Zuge der heutigen Wagenladungsstraße. Durch die Festsetzung von Flächen, die mit Geh-, Fahr-, und Leitungsrechten zu belasten sind, sind die Voraussetzungen für die Benutzung durch die Anlieger und die Öffentlichkeit gegeben. Vertragliche Regelungen sind notwendig, in denen auch die erforderliche öffentliche Teilnutzung (wie Müllentsorgung, Fluchtwege der Stadtbahn) vereinbart werden müssen. Die Lage der unterirdischen Erschließungsstraße kann variiert werden, wenn
- die Durchgängigkeit von der Heilbronner Straße mit der Möglichkeit der Weiterführung zur Wolframstraße sichergestellt ist,
- die Belange der Anlieger gewahrt sind und
- die Anforderungen an eine ggf. notwendige Trassenführung der Stadtbahnlinie U12 (insbes. Variante B) erfüllt werden.

Bis zur Gesamtaufsiedlung des Teilgebietes A1 ist die Zufahrt zur Wagenladungsstraße ggf. nur von der Heilbronner Straße möglich. Es ist davon auszugehen, dass die Leistungsfähigkeit der einseitigen Anbindung ausreicht, um den zu erwartenden unterirdischen Verkehr aufzunehmen.

Notwendige Treppen- und Rampenverbindungen sind in den öffentlichen Verkehrsflächen nach Lage und Höhe in ihren Grundzügen im Plan enthalten. Die Detailausgestaltung soll im Zuge der Hochbauplanungen erfolgen, so dass auf Anforderungen aus der Gebäudeplanung angemessen reagiert werden kann.

Die Wagenladungsstraße dient der Erschließung einer neuen Tiefgarage mit ca. 400 Stellplätzen, die sich unter den Baufeldern A1.1 – A1.3 erstreckt, sowie der Ver- und Entsorgung des gesamten Bankenviertels.

Mit dem im Gesamtbebauungsplan Stgt. 977.A festgesetzten Nutzungskonzept wird eine durchmischte Sozialstruktur angestrebt. Im Plangebiet wird die Umsetzung dieses Nutzungskonzeptes planungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Der Bebauungsplan läßt neben Büronutzungen, Einzelhandel und Gastronomie auch ausnahmsweise Wohnungen zu.

Der für eine überwiegend multifunktionale Nutzung ausgelegte öffentliche Raum und die ihm zugeordneten öffentlichkeitswirksamen Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie) sind geeignet, zur Belebung des Stadtquartiers beizutragen.

Der City-Standort erfordert eine hohe Qualität des öffentlichen Raumes, um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen gerecht zu werden. Die Aspekte
- Adresse für die Nutzer,
- städtebauliche Qualität insbesondere in den EG-Zonen,
- Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen,
- Erschließungsfunktionen (mulitfunktional für Fahren, Gehen, Aufenthalt, Kurzparken),
- Freiflächenfunktionen sowie
- Grüngestaltung
sind ausreichend berücksichtigt bzw. werden in der Realisierungsplanung abschließend festgelegt und von der städtebaulichen Oberleitung geprüft. Dies gilt auch für das “Wasser als Gestaltungselement”, das nach der Zielformulierung des Rahmenplans bei der Freiraumplanung zu berücksichtigen ist. Hierfür kommen insbesondere die Treppenbereiche in der Warschauer- und Osloer Straße in Frage.

Die Versorgung des Plangebiets mit leitungsgebundenen Energien und Wasser, einschließlich Löschwasser, ist gesichert. Für die Deckung des Heizenergie-Bedarfs bieten die Neckarwerke Stuttgart (NWS) als flächendeckende Basisversorgung Fernwärme an. Die Zusatzversorgung mit erneuerbaren Energien ist erwünscht und soll entsprechend gefördert werden. Hierzu wird im städtebaulichen Vertrag zur Realisierung der Vorhaben der LBBW das für Stuttgart 21 entwickelte Energiekonzept vertraglich gesichert werden.

Der Leistungsbedarf für die niederspannungsseitige Versorgung erfordert im Plangebiet Netzstationen, die in die Neubauten integriert werden müssen, da die städtebaulichen Anforderungen oberirdische Einzelstandorte nicht ermöglichen. Ein entsprechender Hinweis ist im Textteil zum Bebauungsplan enthalten.

Die Müllentsorgung soll im Wesentlichen über das unterirdische Erschließungsnetz (Wagenladungsstraße) erfolgen. Aus stadtgestalterischen Gründen, sowie aus Gründen der Geruchs- und Lärmvermeidung sind Müllbehälter innerhalb der Gebäude unterzubringen. Darüber hinaus ist im Bebauungsplan ein Hinweis auf die Satzung zur Abfallversorgung der Landeshauptstadt Stuttgart aufgenommen. Die entwässerungstechnische Erschließung der Plangebiete ist gesichert. Das Entwässerungskonzept sieht eine getrennte Ableitung des Niederschlagswassers vor, das auf Dachflächen sowie auf sonstige begrünte Flächen auftrifft (modifiziertes Mischsystem). Dieses Entwässerungssystem soll im gesamten Gebiet A1 umgesetzt werden und führt nach Fertigstellung sämtlicher entwässerungstechnischer Anlagen zu einer ökologischen Verbesserung, weil dann nicht reinigungsbedürftiges Niederschlagswasser von der Kläranlage ferngehalten wird. Bis zur endgültigen Fertigstellung der Erschließung von A1 muss sowohl der Schmutzwasserkanal (für häusliche Abwasser sowie auf Straßen anfallendes Regenwasser) als auch der Regenwasserkanal (für Dachwasser) provisorisch an den Hauptsammler West (Mischwasserkanal) angeschlossen werden.

Ziel der Festsetzung ist die Vermeidung von unkontrolliertem “Antennenwildwuchs”. Dies ist im Plangebiet stadtgestalterisch geboten, da die Dachflächen als fünfte Fassade insbesondere von den umliegenden Hanglagen besonders eingesehen werden können. Es soll eine Konzentration der Anlagen unter stadtgestalterisch akzeptablen Lösungen angestrebt werden, damit dem gesetzlichen Versorgungsauftrag Rechnung getragen werden kann.

Die stadtklimatischen Untersuchungen zum Gesamtbebauungsplan A1 haben ergeben, dass die nachweisbaren klimatischen Auswirkungen sowie die Schattenbeeinträchtigungen der geplanten Hochhäuser auf ihr engeres Umfeld begrenzt bleiben und das Klima des Stadtkessels insgesamt nur in geringem Maße beeinflussen.

Im Zusammenhang mit der Einleitung der Änderungsverfahren für die Bauvorhaben der LBBW hat der Gemeinderat beschlossen, eine ergänzende Klimauntersuchung zu erstellen, die insbesondere die Abmessungen des neuen Hochhaus-entwurfs berücksichtigt. Die Untersuchungsergebnisse liegen vor. Danach ist für den Teilbebauungsplan Stgt. 977.2 Nachfolgendes festzuhalten:

Gegenüber der ursprünglichen Planung “schlanker Stadtzeichen” (Gesamtbebauungsplan A1, Stgt. 977.A) bewirkt die nunmehr markant zur Heilbronner Straße vorspringende Spitze des im Baufeld A1.3 vorgesehenen Hochhauses eine aerodynamische Verstärkung der Windströmung in der Art von Düsen- und Eckeneffekten. Dies betrifft die Osloer und Warschauer Straße, die den künftigen Pariser Platz mit der Heilbronner Straße verbinden. In der näheren Umgebung des Hochhauses, nahe dessen vorspringender Spitze, ergeben sich - auch bei Betrachtung mittlerer Verhältnisse (Jahresmittelwert) - deutlich höhere Windgeschwindigkeiten, als im zurückliegenden Planungsfall. Dadurch verschlechtern sich die Aufenthaltsbedingungen partiell um eine Bewertungsstufe, so dass diese Straßenräume als Aufenthalts- oder Sitzbereiche nicht geeignet erscheinen.

Obwohl die Windverhältnisse bezüglich ihrer Extremwerte durch die geänderte Planung weniger ausgewogen sind, liegen die zu erwartenden Windgeschwindigkeiten bezüglich des Passantenkomforts an dieser Stelle immer noch in einer für Citylagen vertretbaren Größenordnung. Zudem eignen sich die Hangstraßen (Osloer und Warschauer Straße) aufgrund der geplanten Treppen und ihrer Neigung nur bedingt für längere Aufenthaltszeiten (z. B. Straßencafé). Den zu erwartenden Beeinträchtigungen der Aufenthaltsqualität und der Veränderung der Windgeschwindigkeiten kommt deshalb in diesem Bereich geringere Bedeutung zu als der besonderen Stadtbildqualität des geplanten Hochhauses.

Weitere entgegenstehende öffentliche Belange sind nicht zu erkennen.

Die Themen Mineral- und Heilquellenschutz, Grundwasserschutz und Altlasten sind durch die Hinweise in den Textteilen der einzelnen Bebauungspläne ausreichend dargelegt.

Nachdem in den Plangebieten Stgt. 977.1 und Stgt. 977.2 Maßnahmen für den Ausgleich der Eingriffe durch die Baumaßnahmen nur bedingt möglich sind (wie Festsetzungen zur Straßenraumbegrünung, Dachbegrünung, modifiziertes Mischsystem, Fernwärme, Energieberatung), ist im Erschließungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt eine Ausgleichszahlung von 120.000 DM für die Realisierung von Maßnahmen auf der Grundlage des Gutachtens “Biotopmanagement Stuttgart 21” vorgesehen.

Die Stadt hält Ausgleichsmaßnahmen unabhängig von der derzeitigen Rechtslage für erforderlich und angemessen.

Die Herstellung der äußeren und inneren Erschließung erfolgt im Zusammenhang mit der Realisierung der Hochbauprojekte. Zwischenzustände können daher nicht ausgeschlossen werden.

Die Realisierung der Planung wird durch städtebauliche Verträge im Sinn von
§ 11 und § 124 BauGB gesichert. Hierzu werden nachfolgende Verträge abgeschlossen:

· ein Erschließungs- und städtebaulicher Vertrag mit der Deutschen Bahn AG (Erschließungsträger),
· ein Städtebaulicher Vertrag (einschließlich Energiekonzept) mit der LBBW KG, Objektgesellschaft am Pariser Platz, die Eigentümerin der Baufelder A1.1 – A1.3 ist.