Landeshauptstadt Stuttgart
Finanz- und Beteiligungsreferat
Gz: F
GRDrs 70/2001
Stuttgart,
01/22/2001



Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		nichtöffentlich
öffentlich 		31.01.2001
01.02.2001



Beschlußantrag:




Begründung:


Beteiligungsbericht
Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) hat die Verwaltung jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Bei der Stadt Stuttgart ist es nunmehr der 7. Beteiligungsbericht, der Auskunft über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsunternehmen gibt. Wie in den Vorjahren wurden in den Bericht auch Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt sowie der Landesbank Baden-Württemberg einbezogen. In den Bericht wurde erstmals die SWITCH Transit Consult GmbH (SSB-Beteiligung) und die KOSTAT-DST (Kommunale Statistik-GmbH) aufgenommen.


Konzernabschluss
Mit dem Beteiligungsbericht wird wieder ein konsolidierter Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe vorgelegt, der das Ergebnis der wirtschaftlichen Aktivitäten der einbezogenen Unternehmen und Eigenbetriebe als Einheit darstellt. Wesentliche konzerninterne Beziehungen zwischen den einzelnen Unternehmen werden dabei eliminiert. Gegenüber dem Vorjahr führten folgende Sachverhalte zu Änderungen im Konsolidierungskreis:
Durch die Veränderung bei Beteiligungsquoten bei den Bahnhofplatzgesellschaften entfällt die Vollkonsolidierung der Geschäftsbauten GmbH und der Bahnhofplatzgesellschaft AG. Die Industriehof AG und die Schloßgartenbau AG werden jetzt als assoziierte Unternehmen in den Konzernabschluss einbezogen. Durch diese Änderungen wird der gesamte Konzernabschluss sowohl bei der Ertrags- als auch bei der Finanz – und Vermögenslage geprägt.

Nicht einbezogen in den Konzernabschluss wurden die LBBW, der Eigenbetrieb Leben und Wohnen, die Projektgesellschaft Neue Messe, die Entwicklungs- und Vertriebs-GmbH für kommunale Software sowie die KOSTAT-DST (Kommunale Statistik-GmbH).

Ertragslage

Die detaillierte Analyse der Ertragslage ist im Beteiligungsbericht enthalten. Zusammengefasst zeigt sich das folgende Bild:

1999
1998
Ver-
änderung 99/98
1997
1996
Mio. DM
Mio. DM
Mio. DM
Mio. DM
Mio. DM
    Betriebsleistung
2.037
1.953
84
1.906
4.091
    Betriebliche Aufwendungen
2.090
1.972
118
1.923
4.078
    Betriebs-
    ergebnis
-53
-19
-34
-17
13
    Beteiligungs-/
    Finanzergebnis
-7
19
-26
70
-27
    Neutrales Ergebnis
258
144
114
182
-48
    Ergebnis vor Ertragsteuern
198
144
54
235
-62
    Ertragsteuern
68
-13
81
6
6
    Jahresergebnis
130
157
-27
229
-68
    Ergebnisanteile Dritter
0
10
-10
-8
-6
    Konzernjahres-
    ergebnis
130
147
-17
221
-74

Das rückläufige Betriebsergebnis resultiert im Wesentlichen aus den Konsolidierungsänderungen aufgrund des Verkaufs von Anteilen an den Bahnhofplatzgesellschaften. Der Rückgang des Beteiligungs-/Finanzergebnisses ist auf das geringere anteilige Jahresergebnis der NWS zurückzuführen. Das neutrale Ergebnis wird seit 1997 im Wesentlichen durch die Beteiligungsverkäufe und Sonderausschüttungen bestimmt. Im Geschäftsjahr 1999 ist neben der letzten NWS-Tranche auch der Verkauf der Bahnhofplatzaktien an die LBBW berücksichtigt. Die Ertragsteuern beinhalten u.a. die Risikovorsorge aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsprüfung bei der SVV.

Die positiven Konzernergebnisse der vergangenen drei Jahre sind maßgeblich durch neutrale Ergebniseinflüsse (Verkäufe) entstanden. Für die folgenden Jahre wird sich das Konzernjahresergebnis aus heutiger Sicht, ohne neue Sondereinflüsse (Energieaktienverkauf), wieder deutlich in den negativen Bereich bewegen.

Die Aufteilung des Konzernjahresergebnisses nach Bereichen ergibt folgendes Bild:

1999
1998
1997
1996
TDM
TDM
TDM
TDM
    · Versorgung und Verkehr (SVV, SSB, HSG)
36.581
157.220
242.205
-52.954
    · Messe, Veranstaltungen, Marketing und Märkte (SMK, SM, VMS)*
-13.390
458
4.085
6.098
    · Wohnbau und Immobilien (SWSG, BAG’s)
-1.705
21.301
16.405
11.385
    · Entsorgung (SES)
0
0
0
-1.356
    · Kur- und Bäderbetriebe (KBB, KBB H+F)
112.046
- 28.881
- 29.330
-15.862
    · Krankenhäuser (BH, KH, OH, Ca)
56
1.689
71
-8.750
    · Übrige Bereiche
    Flughafen
    Wohnanlage Fasanenhof
-3.685
-361
- 4.259
-426
- 11.418
-782
-12.418
-486
    Konzernjahresergebnis
129.542
147.102
221.236
-74.343
    * nachrichtlich:
    darin enthaltene Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an die SM und Kostenerstattungen an die SMK
11.745
10.530
12.496
12.956

Die große Veränderung der Konzernsparte “Versorgung und Verkehr” beruht im Wesentlichen auf dem niedrigeren Jahresergebnis der NWS. Zudem wurde bei der SVV eine Rückstellung i. H. v. 102 Mio. DM aufgrund der Betriebsprüfung berücksichtigt.

Zu Messe, Veranstaltungen, Märkte, Marketing:
Im Gegensatz zum Einzelabschluss war der bei der SMK ausgewiesene Ertrag aus der Rückübertragung der Aktien der Bahnhofplatzgesellschaften aus Konzernsicht zu eliminieren. Ertragsteuern, die in diesem Zusammenhang bei der SMK anfielen, waren jedoch einzubeziehen. Die Steuerbelastung wurde der LHS im Jahr 2000 zurückerstattet. Der städtische Zuschuss an die SM in Höhe von 7,56 Mio. DM und die Kostenerstattungen für Höhenpark, KKL, Kongressbüro und Kleinbahn an die SMK sind im Bereichsergebnis bereits berücksichtigt.

Zu Wohnungsbau und Immobilien:
Die Abweichungen ergeben sich zum wesentlichen Teil durch die Sonderausschüttungen der Bahnhofplatzgesellschaften für frühere Jahre. Diese werden bei der Sparte Kur- und Bäderbetriebe ausgewiesen. Dazu kommen Ergebnisrückgänge der SWSG und der Schloßgartenbau AG (Abgeltung der Mehrfachstimmrechte).

Zu Kur- und Bäderbetriebe:
Die Verbesserung ist Folge des Verkaufs des Aktienpaketes der Bahnhofplatzgesellschaften an die LBBW. Darüber hinaus wurde vom KBB im Berichtsjahr das operative Ergebnis verbessert.

Zur FSG:
Der Rückgang des anteilig zu berücksichtigenden Jahresverlustes der FSG beruht auf den Umsatzsteigerungen durch die höheren Passagierzahlen, den Erfolgen des Kostenoptimierungsprogrammes und dem rückläufigen Abschreibungsaufwand.

Zu Wohnanlage Fasanenhof:
Im Geschäftsjahr 1999 konnte erneut eine deutliche Reduzierung des anteiligen Jahresfehlbetrages erreicht werden, die zum großen Teil auf die positiven Konsequenzen der in den Vorjahren durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Zudem ergaben sich verbesserte Belegungszahlen der Kurz- und Vollzeitunterbringung sowie ein Umsatzzuwachs beim Hilfs- und Pflegedienst.

Finanz- und Vermögenslage

Die detaillierte Analyse der Finanz- und Vermögenslage ist im Beteiligungsbericht enthalten. Zusammengefasst zeigt sich folgendes Bild:

Geschäfts-
jahr
Geschäfts-
jahr
Ver-
änderung
Geschäfts-
jahr
Geschäfts-
jahr
1999
1998
1999/1998
1997
1996
Mio. DMMio. DMMio. DMMio. DMMio. DM
Aktiva
Anlage-
vermögen
5.388
5.458
-69
5.280
6.696
Umlaufver-
mögen
1.056
1.026
29
1.116
3.271
Passiva
Eigenkapital
2.366
2.622
-255
2.516
2.175
langfristiges Fremdkapital
1.830
1.852
-22
1.461
2.265
kurzfristiges Fremdkapital
2.248
2.010
237
2.419
5.527
Bilanzsumme
6.444
6.484
-40
6.396
9.967

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 83,6 %. Das Anlagevermögen ist größtenteils durch Eigenkapital, den Sonderposten mit Rücklageanteil und langfristiges Fremdkapital gedeckt.

Das Eigenkapital hat sich im Wesentlichen aufgrund der Ausschüttungen an den Gesellschafter Stadt aus den Vorjahresergebnissen der SVV in Höhe von 235,8 Mio. DM und die Vorabausschüttung der KBB von 109,4 Mio. DM vermindert. Die Ausschüttungen wurden durch die Erträge aus den Beteiligungsverkäufen finanziert.

Die Zunahme bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten folgt aus der Steuerrückstellung (SVV) und den stichtagsbedingten Änderungen bei den konzernweiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und der sonstigen Verbindlichkeiten.



Das Schwerpunktthema zum Beteiligungsbericht über die Stuttgarter Straßenbahnen AG und das Thema Cash-Management werden im II. Quartal 2001 gesondert behandelt.

Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen






Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister

Anlagen



Anlage
Der Beteiligungsbericht kann nicht in Dateien, sondern nur in gebundender Form der vorliegenden Broschüre zur Verfügung gestellt werden, da es sich um sehr viele verknüpfte Dateien handelt.