Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
206
7
Verhandlung
Drucksache:
735/2002
GZ:
F/T
Sitzungstermin:
09/19/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Böhringer
wu
Betreff:
2. Tranche einer US-Sonderfinanzierung
für die Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 17.09.2002,
nichtöffentlich, Nr. 24
Verwaltungsausschuss vom 18.09.2002,
nichtöffentlich, Nr. 413
Ergebnis: jeweils einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats und des Technischen Referats vom 15.08.2002, GRDrs 735/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Durchführung einer US Cross-Border-Lease Transaktion mit dem Abwasserkanalnetz der Stadt auf der Grundlage der Transaktionsbeschreibung, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Genehmigung der Transaktion durch die Rechtsaufsichtsbehörde und vorbehaltlich des Vorliegens einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Finanzamts beauftragt, die für die US Cross-Border-Lease Transaktion erforderlichen und in der Transaktionsbeschreibung genannten sowie ggf. sonstige mit der Transaktion im Zusammenhang stehende Verträge abzuschließen.
Auf die Frage von StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) hinsichtlich eines Privatisierungsvorbehalts bestätigt EBM
Dr. Lang,
dass dieser in den Verträgen enthalten sei. Deutlich müsse jedoch sein, dass dieses zusätzliche Leistungen im Hinblick auf die Sicherstellung des US-Investors erfordere. OB
Dr. Schuster
merkt ergänzend an, dass möglicherweise eine Patronatserklärung erforderlich sei.
StR
Lieberwirth
(REP) bringt seine Bedenken bezüglich dieser Finanzierungsform vor und lehnt eine Zustimmung zur Vorlage ab.
StR
Deuschle
(PDS) spricht sich ebenfalls gegen die Vorlage aus.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mehrheitlich (5 Nein-Stimmen)
wie beantragt.