Protokoll:

Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
50
7
VerhandlungDrucksache:
115/2005
GZ:
WFB 9010-07
Sitzungstermin: 17.03.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Ergänzung der Finanzplanung 2003 bis 2007
um das Jahr 2008

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.03.2005, nichtöffentlich, Nr. 88

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 25.02.2005, GRDrs 115/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Ergänzung der Finanzplanung 2003 bis 2007 um das Jahr 2008 gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.


StRin Küstler (PDS) ist der Ansicht, dass einige Punkte der Finanzplanung geändert werden sollten. Zum einen brauche Stuttgart für die wachsenden sozialen Aufgaben eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft. Dazu habe sie bei den letzten Haushaltsplanberatungen Anträge gestellt. Zum Zweiten müssten die Prioritäten noch stärker auf Bildung, Betreuung, Erziehung und Abwendung sozialer Not gerichtet werden; andere Ausgaben müssten demgegenüber unter Umständen zurückstehen. Sie werde sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten.



OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.