9. Für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze von SSB und LPD II innerhalb der IVLZ fallen zusätzliche Kosten an. Diese betragen auf Seite der SSB 0,5 Mio. € und auf Seite der LPD II rund 65.000 €. Diese fachspezifische Technikausstattung der jeweiligen Arbeitsplätze wird entsprechend der GRDrs 909/2001 von den jeweiligen Partnern finanziert. Begründung: Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte eines integrierten Leitstellenansatzes: 1. Die Einsatzzentrale der Branddirektion – EZ – Die Einsatzzentrale umfasst neben der Feuerwehrleitstelle auch Räumlichkeiten für die Unterbringung der Technischen Einsatzleitung. Sie muss aus technischen und einsatztaktischen Gründen zwingend erneuert werden. Da ein Umbau und ein Austausch von Komponenten der Informations- und Kommunikationstechnik (z.B. Abfrage Notruf 112) im laufenden Betrieb unmöglich ist und die Branddirektion über keine anderen nutzbaren Flächen verfügt, ist nach Prüfung aller denkbaren Alternativen durch die Firma Nixdorf Consult der Neubau auf dem Gelände der Hauptfeuerwache in Bad Cannstatt die beste Lösung. Die Baumaßnahme wurde mit einem Kostenvolumen von 1,9 Mio. € in den Haushalt 2004/2005 aufgenommen (GRDrs 1238/2003). Das Land fördert die Maßnahme im Rahmen der Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2. Führungs- und Lagezentrum für außergewöhnliche Ereignisse und Katastrophen – SAE – Vor dem Hintergrund, alle Sicherheits- und Verkehrslenkungsaufgaben zu bündeln, erscheint es organisatorisch, technologisch und wirtschaftlich sinnvoll, auch die notwendigen Räumlichkeiten für den nach § 2 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG) notwendigen Verwaltungsstab der Landeshauptstadt (genannt: Stab für außergewöhnliche Ereignisse – SAE – bzw. Katastrophenschutzstab – K-Stab – ) in dem Neubau unterzubringen. Derzeit dient der kleine Sitzungssaal im Rathaus behelfsmäßig als Stabsraum für den SAE. Der unmittelbare Zugriff auf die gesamte Kommunikations- und Informationstechnik einer modernen Leitstelle (zentraler Meldekopf aller Hilfeersuchen aus der Bürgerschaft für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr über die europaeinheitliche Notfallnummer 112, zentrale Steuerung der politisch administrativen Aufgaben nach dem LKatSG sowie der operativen Maßnahmen einer rückwärtigen Technischen Einsatzleitung, multifunktionktionale Nutzung einer Videobildübertragungstechnik aller Stuttgarter Videoanlagen, Visualisierung von Schadenslagen sowie der aktuellen Verkehrslage etc.) bedingt, dass auch der Krisenstab der LHS (zuständig für Großschadenlagen, Gesundheitslagen, terroristische Anschläge und Katastrophenfälle) organisatorisch sinnvoll in diesem Gebäude anzusiedeln ist. 3. Integrierte Verkehrsleitzentrale Stuttgart – IVLZ – Die Notwendigkeit, das Stuttgarter Verkehrsgeschehen durch eine Integrierte Verkehrsleitzentrale neu zu steuern und zu lenken, wurde bereits mit der GRDrs 909/2001 beschlossen. Für die Umsetzung der Ausbaustufe zur Fußball WM 2006 konnten bisher keine geeigneten Räume gefunden werden. U. a. weil durch Umbaumaßnahmen für den weiteren Ausbau verlorene Investitionskosten anfallen würden oder weil Räumlichkeiten aus arbeitstechnischen/arbeitsergonomischen Gründen nicht geeignet waren. Durch eine Zusammenlegung mit der Einsatzzentrale der Branddirektion werden diese Nachteile vermieden. Die Zusammenfassung der beiden Leitstellen in einem Gebäude führt durch Synergieeffekte sowohl zu einer erheblichen Effizienzsteigerung zwischen den beteiligten Stellen in der täglichen Gefahrenabwehr, als auch zu Kosteneinsparungen durch gemeinsam genutzte Technik. Dadurch dass die im Haushalt 2005 für eine Interimsphase eingestellten 1,1 Mio. € in die gemeinsame Leitstelle für Sicherheit und Mobilität einfließen, kann bereits zur Fußball WM 2006 von dieser Stelle aus in den Bereichen Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord und Wasen eine operative Verkehrslenkung erfolgen. Zudem wird dadurch sichergestellt, dass bei einer Erweitungsstufe nach 2006 keine verlorenen Investitionen auftreten. Für die 2. Ausbaustufe der IVLZ nach 2006 können durch Synergieeffekte insgesamt 1,3 Mio. € Investitions- und Betriebskosten eingespart werden. Langfristig entwickeln sich die Betriebskosten – z. B. durch Einsparung der Mietkosten bezogen auf 25 Jahre Gebäudenutzung – noch günstiger. Sollten im Jahre 2005 noch weitere technische Komponenten benötigt werden, die für eine zentrale Steuerung zwingend notwendig sind, sind die entsprechenden Mittel im Rahmen außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen im Vorgriff auf den Haushalt 2006 sicherzustellen. Die Verkehrslenkung erfolgt in der ersten Stufe der IVLZ zur Fussball-WM 2006 mit vorhandenem Personal der Stadt und Mitarbeitern der LPD und SSB. Entsprechend dem stufenweisen Anschluss der Stadtbezirke an die IVLZ wird das dafür notwendige Personal nach 2006 sukzessive aufgebaut. 4. Optionale Möglichkeit der Zusammenlegung von Feuerwehr- und Rettungsleitstelle – ILS – Durch die Zusammenlegung von Feuerwehr- und Rettungsleitstelle könnten weitere ökonomische und vor allem qualitative Synergien im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes einer Sicherheitszentrale der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr erschlossen werden. Hierzu muss aber zunächst der DRK-Kreisverband Stuttgart e. V. (DRK) seine Bereitschaft erklären, nach § 6 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) in konkrete Vertragsverhandlungen mit der Stadt einzutreten. Trotz intensiver Bemühungen in den zurückliegenden fünf Jahren um die Schaffung einer Integrierten Leitstelle Stuttgart (Feuerwehr- und Rettungsleitstelle) nach dem bewährten Modell deutscher Großstädte ist es der Verwaltung erst am 21. April 2004 auf der 42. Bereichsausschusssitzung für den Rettungsdienstbereich Stuttgart gelungen, das DRK zur Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Stadt zu gewinnen. Eine Inte-grierte Leitstelle ist nach dem gemeinsam von Innen- und Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten (Anlage 5) die unter Berücksichtigung aller Aspekte wirtschaftlichste und einsatztaktisch beste Lösung. Die Verwaltung beabsichtigt daher, noch vor der Sommerpause die Eckpunkte einer möglichen Zusammenarbeit mit dem DRK abzuklären. Da bei der vorliegenden Planung nur die Anzahl der Disponentenabfrageplätze um zwei Plätze erhöht werden muss, ist die Integration der Rettungsleitstelle in den Gesamtkomplex auch nachträglich möglich. Der Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause im Rahmen des Beschlussantrages unter Ziffer 3 über die Ergebnisse informiert werden. Termine Unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Baugenehmigung und des Baubeschlusses Ende 2004 ist aus technischer Sicht ein Baubeginn im 1. Quartal 2005 möglich. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 12 Monate. Durch eine daran anschließende Installation der Informations- und Kommunikations-technik und der Einrichtungen für die EZ und die IVLZ samt Probeläufen durch die EnBW im 1. Halbjahr 2006 wäre eine rechtzeitige Inbetriebnahme der Leitstelle zur Fußball WM 2006 möglich (Anlage 3). Nur unter diesen terminlichen Vorgaben kann auf eine kostenintensive Interimslösung beim Aufbau der IVLZ verzichtet werden. Finanzielle Auswirkungen Siehe ausführliche Begründung
Beteiligte Stellen Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister Anlagen Anlage 1: Ausführliche Begründung Anlage 2: Raumprogramm Anlage 3: Voruntersuchungsplanung Anlage 4: Kostenschätzung Anlage 5: Empfehlungen des Gutachters Dr. Schmiedel