85/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 85/2003

Stuttgart,

03/31/2003

Neufestsetzung des Schulgeldes für Fach- und Meisterschulen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Beratung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich	09.04.2003 10.04.2003

Beschlußantrag:

Das Schulgeld für den Besuch der von der Stadt Stuttgart unterhaltenen öffentlichen Fach- und Meisterschulen wird mit Wirkung vom 1. August 2003 sowohl für bereits laufende als auch für neu beginnende Kurse je Semester wie folgt festgesetzt:

	Neu (Euro)	Bisher
Technische Tagesfachschulen	382,00	347,68
TTS Gießereitechnik (Blockform)	191,00	173,84
Technische Abendfachschulen	146,00	132,94
Akademie im Betriebsmanagement im Handwerk	399,00	347,68
Meisterschule für Ver- und Entsorger (TZ)	169,00	153,39
Meisterschule für Keramiker	282,00	245,42
Meisterschule für Former (VZ)	359,00	311,89
Meisterschule für Former (TZ)	179,00	155,94
Meisterschule für Kfz-Technik (verkürzt auf 1,5 Sem.)	624,00	567,54
Meisterschule für Floristen	258,00	245,42
Sonstige Meisterschulen	416,00	378,36
Fachschule für Betriebswirtschaft (VZ)	247,00	224,97
Fachschule für Betriebswirtschaft (TZ)	165,00	149,81
Fachschule für Organisation und Führung (TZ)	100,00	86,92

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Rahmen des Zielbeschlusses des Haushaltssicherungskonzeptes ist eine Schulgelderhöhung für die Fachschulen von im Schnitt 10% in der Sitzung des Gemeinderates am 5. Dezember 2002 beschlossen worden (GRDrs 999/2002 Anlage 2 und 2b). Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage die entsprechende Vorlage zu erarbeiten und bis 30. April 2003 einen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen.

Die vorgeschlagenen Erhöhungen orientieren sich am Kostendeckungsgrad und überschreiten im Einzelfall die Höchstgrenze von 15% kaum. Im Schnitt wird die geforderte 10%ige Erhöhung erreicht.

Finanzielle Auswirkungen
Die Anhebung der Schulgelder bringt Mehreinnahmen von rd. 110.000 Euro, vorausgesetzt die Schülerzahlen gehen nicht zurück.

Beteiligte Stellen

Referat F hat die Vorlage mitgezeichnet.

Erledigte Anträge/Anfragen

408/2002

Dr. Iris Jana Magdowski

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Städtevergleich
Anlage 3: Kalkulation der Schulgelder
Anlage 4: Nettoausgaben der Fachschulen
Anlage 5: Einnahme-/Schülerzahlenentwicklung
Anlage 6: Erhöhung Schulgeld

Anlage 1 zur GRDrs 85/2003

Ausführliche Begründung:

Fakten

Für die öffentlichen Fachschulen besteht nach § 93 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg keine Lernmittelfreiheit. Die Schulträger erhalten für Fach- und Meisterschüler/-innen auch keinen Sachkostenbeitrag im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem nach den Festsetzungen im Schulgesetz noch Schulgelder erhoben werden. Dies ist jedoch erforderlich, weil die Schulträger vom Land - anders als bei anderen Schularten - keine Sachkostenbeiträge erhalten.
Ein Vorstoß beim Land, auch für Fach- und Meisterschüler Sachkostenbeiträge zu gewähren und sich somit an den Kosten zu beteiligen, wurde im Dezember 1999 abgelehnt.
Die Fachschulgelder wurden letztmalig zum 1.01.1993 um durchschnittlich 10% erhöht.
1993 wurde die finanzielle Förderung des Arbeitsamtes für Fach- und Meisterschüler/-innen eingestellt.
Eine Erhöhung der Schulgelder zum 1.08.1994 wurde vom Gemeinderat aus Gründen der Gleichbehandlung mit Studenten abgelehnt. Beschlossen wurde nur die strukturelle Umstellung auf Semestergebühren.
Die Erhöhung der Schulgelder zum 1.08.1996 wurde vom Gemeinderat erneut abgelehnt mit der Begründung einer sonst entstehenden Ungleichbehandlung mit Studenten.
Zum 1.01.1996 wurde vom Bund das sogenannte Meister-BAFöG beschlossen. Fach- und Meisterschüler können hiernach zum Teil monatliche Zuschüsse oder Darlehen erhalten. Die früheren Leistungen der Arbeitsverwaltung lagen jedoch deutlich höher. Diese Veränderung hatte daher keinen Einfluss auf die Verbesserung der Einnahmesituation.
Mit dem Gesetz zur Änderung des AFBG wird die Förderung von fortbildungswilligen Fachkräften und angehenden Existenzgründern auf eine neue Basis gestellt. Durch die neuen Förderkonditionen, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind, soll besonders durch eine veränderte Anrechnung von Vermögen und einer Erhöhung der Zuschussleistungen für eine höhere Inanspruchnahme des Meister-BAFöG gesorgt werden.
In der Referentenbesprechung am 14. September 2000 bestand Einvernehmen darüber, dass an der Erhebung von Schulgeld festgehalten werden muss, weil auch weiterhin nicht damit zu rechnen ist, dass das Land das Schulgesetz ändert und Sachkostenbeiträge zu diesen Schularten leistet. Die Referate F und KBS waren der Meinung, dass aufgrund der Marktpreislage Schulgelderhöhungen denkbar sind. Die Neufestsetzung sollte erst zum Schuljahr 2001/02 durchgeführt werden.
Da im Zusammenhang mit der Euroumstellung zum 1. Januar 2002 Gebührenerhöhungen generell vermieden werden sollten, wurde die Neufestsetzung der Schulgelder verschoben. Die Schulgelder wurden exakt in Euro umgerechnet.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept geht davon aus, dass Einnahmen ständig den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst werden. Die Stadtkämmerei sieht die Notwendigkeit zur Schulgelderhöhung, da sich der Kostendeckungsgrad verschlechtert hat und die Schulgelder seit 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden.
Ein Städtevergleich würde höchstens in drei Bereichen Erhöhungen rechtfertigen (Abendfachschulen, Fachschule für Betriebswirtschaft sowie Fachschule für Organisation und Führung).
Bei einer Erhöhung des Schulgeldes muss damit gerechnet werden, dass die Schülerzahlen zurückgehen und dadurch einzelne Fachschulangebote nicht mehr zustande kommen, was die Einnahmen verringert.
Die Schülerzahlen beliefen sich bei Fach- und Meisterschulen im Jahr 2002 auf insgesamt 3.991 (hochgerechnet auf 2 Semester). 1994 betrug die Schülerzahl noch 4.410, im Jahr 1999 waren es 3.600 Schüler.
Rund 80% der Fach- und Meisterschüler haben ihren Wohnsitz außerhalb Stuttgarts.
Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt zeigt einen großen Mangel an Meistern, Technikern und Facharbeitern. Nicht nur für den Wirtschaftsstandort Stuttgart ist es von größter Wichtigkeit, dass gerade auf der Ebene Techniker und Meister qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Im Einzelfall sind die finanziellen Belastungen der Schüler hoch und der Anteil des Schulgeldes daran relativ groß. Hinzu kommt für den Tagesbereich das Risiko, einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben.
An den Fachschulen werden neben der fachlichen Qulifikation die Voraussetzungen für den Weg in die Selbstständigkeit erworben. Viele Absolventen machen sich unmittelbar nach der Weiterbildung selbstständig oder übernehmen den elterlichen Betrieb. Auf diese Weise wird ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftsförderung geleistet. Pro Existenzgründer entstehen durchschnittlich vier weitere Arbeitsplätze.
Von Seiten der Geschäftsführenden Schulleiter wird sogar eine Senkung bzw. völliger Verzicht auf Schulgeld befürwortet, auch im Hinblick auf den Ostalbkreis, der seit 2001 kein Schulgeld mehr erhebt. Die Stadt Pforzheim verzichtet versuchsweise seit dem Wintersemester 1997/98 auf die Erhebung der Semestergebühr von 409 Euro für alle Schüler des 3. und 4. Semesters der 2-jährigen Fachschule für Schmuck und Gerät an der Goldschmiedeschule.

Sachlage

Die Schulgeldeinnahmen - und damit auch der Grad der Kostendeckung - unterliegen einer ständigen Überprüfung aufgrund der tatsächlich entstehenden Kosten. Bei den Fachschulgeldern wird ein Kostendeckungsgrad von 80% angestrebt. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad aller Fach- und Meisterschulen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, er erreicht im Jahr 2001 56,68%. Mit der jetzt vorgesehenen Gebührenerhöhung würde sich der Kostendeckungsgrad auf rund 62% erhöhen. Er liegt damit immer noch deutlich unter den angestrebten 80%. Bei einer Erhöhung des Schulgeldes muss damit gerechnet werden, dass die Schülerzahlen zurückgehen und dadurch einzelne Fachschulangebote nicht mehr zustande kommen. Diese Entwicklung würde jedoch keine Ausgabenreduzierung nach sich ziehen, sondern im Gegenteil die Einnahmen verringern und somit den jetzt bestehenden Deckungsbeitrag weiter verschlechtern.

Der Hauptgrund für die Verschlechterung des Kostendeckungsgrades in den letzten Jahren war der Rückgang der Schülerzahlen. Verursacht wird dieser zum einen durch die wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Schüler/-innen, die sich in den letzten Jahren eher verschlechtert haben und andererseits durch die Arbeitsmarktlage. Viele Firmen sind gegenüber ihren Mitarbeitern nicht mehr so großzügig mit Freistellungen und es ist nicht mehr sichergestellt, dass Mitarbeiter/-innen, die sich in einer Fach- oder Meisterschule ausbilden lassen, wieder ihren Arbeitsplatz in der bisherigen Firma bekommen. Die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust überwiegt das Ineresse an einer Weiterbildung. Der Rückgang scheint jetzt gestoppt. Die Schülerzahlen sind in den letzten drei Jahren leicht gestiegen.

Ein weiterer Grund für die Verschlechterung des Kostendeckungsgrades ist der Ausgabenanstieg. Eine große Steigerung der Ausgaben wird gebäudebezogen verursacht.

Zum Vergleich: Der Kostendeckungsgrad durch Sachkostenbeiträge lt. FAG betrug bei den beruflichen Schulen im Jahr 2001 57,45%.

Eine Städteumfrage unter sechs Städten in Baden-Württemberg ergab, dass Stuttgart zum großen Teil marktübliche Entgelte erhebt. In allen sechs Städten liegt die letzte Erhöhung der Schulgelder einige Jahre zurück. Der Städtevergleich ist als Anlage 2 beigefügt.

Die Fach- und Meisterschulen haben eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Stuttgart und die Region, da hier qualifizierte Mitarbeiter/-innen ausgebildet werden. An diesen Schulen werden Grundstöcke gelegt für Existenzgründungen oder Existenzerhaltungen. Gerade für die mittelständische Wirtschaft liegt hier das größte Potential für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt sogar einen großen Mangel an Meistern, Technikern und Facharbeitern.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Stadt, den Rückgang der Schülerzahlen zu stoppen und die Fach- und Meisterschulen zu stärken, sind die großzügigen Sachspenden der Firmen an die gewerblichen Schulen. Sie dienen der Werbung bei den Fach- und Meisterschülern. Veränderungen in diesem Bereich werden die Spendenfreundlichkeit der Firmen beeinflussen. Zudem ist mit der Neuordnung der beruflichen Schulen u. a. auch eine praktische Abschlussarbeit hinzugekommen, die in einem Betrieb durchzuführen ist. Es war ein Jahre dauernder Prozess, bis den Prüflingen entsprechende Plätze frei gemacht wurden, jetzt ist der Erfolg spürbar. Von dem intensiveren Kontakt mit den Firmen profitieren auch die anderen beruflichen Schularten.

Neben dem Schulgeld zahlen die Fach- und Meisterschüler/-innen Materialgeld. Die Schulen verwenden das Materialgeld ausschließlich für benötigtes Material im praktischen Unterricht. Je nach Verbrauch wird das Materialgeld von den Schulen in eigener Verantwortung festgelegt. Überschüsse dürfen nicht erwirtschaftet werden. Die Höhe der Gelder ist in den Kursen sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist die Überschaubarkeit und Akzeptanz mit einer Trennung von Schul- und Materialgeld eher gegeben. Die Schulen ziehen das Schulgeld und auch das Materialgeld selbst ein. Das Schulgeld wird an die Stadtkasse abgeführt, während das Materialgeld bei den Schulen verbleibt. Unter dem Gesichtspunkt der Übertragung von mehr Eigenverantwortung an die Schulen wäre die Zusammenfassung von Schul- und Materialgeld daher ein Rückschritt. Zudem ergäbe sich ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand durch eine Umstellung.

Erläuterung zur Schulgelderhöhung

Bei den Fach- und Meisterschulen gab es in den letzten Jahren einige Veränderungen bedingt durch Änderungen der Prüfungsverordnungen und der Lehrpläne. Die Schulgelder werden im Schnitt um 10% erhöht. Das Schulgeld für die Meisterschule für Keramiker und die Fachschule für Organisation und Führung wird um 15% erhöht, da hier der Kostendeckungsgrad am niedrigsten ist. Das Schulgeld für die Meisterschule für Floristen wird nur um 5% erhöht, da bei diesem Kurs für die Meisterschüler/-innen ein sehr hohes Materialgeld in Höhe von ca. 180 Euro/Monat als zusätzliche Belastung hinzu kommt.

Die Akademien für handwerkliche Berufe wurden durch das Oberschulamt neu konzipiert. In einem zweijährigen Bildungsgang können sich Absolventen der Gesellenprüfung auf den staatlich geprüften Technischen Fachwirt und gleichzeitig auf die Meisterprüfung vorbereiten. Akademien für Betriebsmanagement im Handwerk gibt es an der Gewerblichen Schule für Farbe und Gestaltung, an der Gewerblichen Schule für Holztechnik und an der Robert-Mayer-Schule (Fachrichtung Sanitär- und Heizungstechnik). An der Gewerblichen Schule für Holztechnik und an der Robert-Mayer-Schule wird die Meisterprüfung im 1. Jahr abgelegt. Einem Teil der Schüler genügt das und sie brechen die Akademie nach dem 1. Jahr ab. An der Gewerblichen Schule für Farbe und Gestaltung werden beide Prüfungen im 2. Jahr abgelegt.

Als Schulgeld für die Akademien für Betriebsmanagement im Handwerk wird der Durchschnittswert des Schulgeldes von Meisterschulen und Technikerschulen festgesetzt. In den letzten Jahren wurden Teilzeit-Kurse eingerichtet, bzw. Vollzeit-Kurse in Teilzeit umgewandelt. Eine Technische Tagesfachschule Gießereitechnik (Blockform) wird seit dem Schuljahr 1999/2000 an der Wilhelm-Maybach-Schule angeboten. Das Angebot richtet sich an Industriemeister und bietet ihnen die Möglichkeit noch den Technikerabschluss zu machen. Das 2. Jahr der Techniker-Fachschule (VZ) wird über 2 Jahre in Blockzeit angeboten und dauert statt 2 Semester 4 Semester. Das Schulgeld für die Technische Tagesfachschule Gießereitechnik (Blockform) beträgt die Hälfte des Schulgeldes der Technischen Tagesfachschulen.

Seit 2000 wird an der Wilhelm-Maybach-Schule die Meisterschule für Former (Industriemeister Gießerei) in Blockform angeboten, d.h. der Vollzeitkurs wurde in Blockform umgewandelt. Der Meisterkurs dauert bei Vollzeit 2 Semester und bei Blockform 4 Semester. Für die Meisterschule in Blockform wird das Schulgeld mit 50 % des Satzes der Vollzeitschule festgesetzt. Das Schulgeld wird aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades um 15% erhöht. An der Wilhelm-Maybach-Schule wird neben dem Vollzeitkurs die Meisterschule für Kfz-Technik (verkürzt) angeboten. Dieser Kurs enthält nur die Teile I und II und dauert 1,5 Semester. Das Schulgeld wird dem 1,5 fachen des Schulgeldes der übrigen Meisterschulen festgesetzt.

An der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord wird die Fachschule für Betriebswirtschaft seit dem Schuljahr 1999/2000 auch in Teilzeitform angeboten. Bei Vollzeit dauert die Ausbildung zwei Schuljahre und umfasst 30 Wochenstunden. Bei Teilzeit dauert die Ausbildung drei Jahre und umfasst 20 Wochenstunden. Das Schulgeld für den Teilzeitkurs wurde entsprechend der Wochenstunden reduziert.