1086/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung
Gz: A 0350-00

GRDrs 1086/2001

Stuttgart,

11/16/2001

BürgerService Stuttgart
Umsetzung des Ausbaukonzeptes gem. GRDrs 46/2000

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich	28.11.2001 29.11.2001

Beschlußantrag:

Vom Bericht zum Stand des beschlossenen Ausbaus des BürgerService Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen.
Der damit verbundenen Erhöhung der Gesamtkosten von 6.200.000 DM (3.170.000 ■) um 455.000 DM (232.600 ■) auf 6.655.000 DM (3.402.600 ■) wird zugestimmt.
Von den Untersuchungen zum zusätzlichen Einbau von Aufzügen in Hedelfingen, Obertürkheim und Wangen zur Herstellung der Barrierefreiheit und der Kostenberechnung des Hochbauamtes mit Kosten von 2.140.000 DM (1.094.000 ■) wird Kenntnis genommen.
Von den Untersuchungen zur Herstellung der Barrierefreiheit für das gesamte Bezirksrathaus in Stuttgart-Zuffenhausen durch den Einbau eines Aufzuges und der Kostenberechnung des Hochbauamtes mit Kosten von 825.000 DM/421.800 ■ (brutto) bzw. 735.000 DM/375.500 ■ (netto, abzüglich Kosten der Rampe) wird Kenntnis genommen.
Von den Untersuchungen zur Einrichtung von nummerngesteuerten Personenrufanlagen in den Bezirksrathäusern Vaihingen, Zuffenhausen, Möhringen, Hedelfingen, Weilimdorf, Feuerbach und Botnang sowie im Bürgerbüro des Stadtbezirkes Ost mit einem Kostenaufwand von ca. 240.000 DM (122.700 ■) wird Kenntnis genommen.
Über eine mögliche Erweiterung des Ausbauprogramms gemäß Ziffern 3 bis 5 wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 entschieden.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit GRDrs 46/2000 hat der Gemeinderat die Umsetzung des Konzeptes BürgerService Stuttgart in den äußeren Stadtbezirken beschlossen und hierfür insgesamt 6,2 Mio. DM im Haushalt bereitgestellt. 2,9 Mio. DM entfallen auf den Umbau der Bezirksrathäuser, 500.000 DM auf die Einrichtung von Bürgerkiosken und 2,8 Mio. DM auf die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu Bürgerbüro und Bürgerinfo. Grundlage für die damalige Kostenermittlung war eine erste Erhebung des Hochbauamtes, bei der jeweils noch keine abschließenden Anforderungen vorlagen. Bei der späteren Ausführungsplanung, die erst nach detaillierten Erhebungen vor Ort, Abstimmungen mit den Nutzern, dem Landesdenkmalamt und dem Regierungspräsidium Stuttgart sowie dem Vorbeugenden Brandschutz möglich war, hat sich gezeigt, dass die Baumaßnahmen, insbesondere bei der Herstellung der Barrierefreiheit, nicht immer in der ursprünglich angedachten Form möglich sind. Deshalb ergeben sich im Rahmen des beschlossenen Bauprogramms zwangsläufige Mehrkosten von 455.000 DM (232.600 ■). Zur idealtypischen Herstellung der Barrierefreiheit müssten darüber hinaus in einzelnen Fällen zusätzliche Aufzüge eingebaut werden, die in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen waren. So hat sich in Hedelfingen, Obertürkheim und Wangen gezeigt, dass die perfekte Barrierefreiheit nur durch den Einbau eines Aufzuges hergestellt werden kann, was in diesen drei Fällen bereits zu Mehrkosten von ca. 2,1 Mio. DM/1.072.100 ■ führt. Ebenfalls nicht in der Kostenplanung waren Maßnahmen enthalten, die Voraussetzung zur Umsetzung des Konzeptes BürgerService Stuttgart sind (z.B. Umzüge anderer Dienststellen und die hierbei erforderlichen Umbauten, Anpassung der Beschilderung und der Leitsysteme, etc.). Auch stehen in den Haushalten der Bezirksämter und des Amts für öffentliche Ordnung keine Mittel zur Ausstattung des BürgerService mit Aufrufanlagen bereit, die zur Erleichterung des Publikumsverkehrs beitragen würden.

In Bad Cannstatt, Botnang, Plieningen-Birkach, Stammheim, Untertürkheim und Weilimdorf ist der BürgerService baulich bereits umgesetzt bzw. sind die Umbauarbeiten in Kürze abgeschlossen. In Feuerbach, Mühlhausen und Münster wurde bzw. wird noch in diesem Jahr mit den Umbauarbeiten begonnen. In Hedelfingen, Möhringen, Obertürkheim, Vaihingen, Wangen und Zuffenhausen erfolgt der Ausbau im Jahre 2002.

Die bisher erfolgten Rückmeldungen zum BürgerService sind durchweg positiv. Insbesondere die umfassende Auskunft und die Abwicklung von Kurzkontakten an der Bürgerinfo sowie die Möglichkeit der Kfz-Zulassung im Bürgerbüro werden besonders hervorgehoben.

Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen

Referate F, T und USO haben die Vorlage mitgezeichnet.

Erledigte Anträge/Anfragen

545/2001, 646/2001

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 zur GRDrs 1086/2001

Ausführliche Begründung:

1. Historie

Am 22. Oktober 1998 hat der Gemeinderat die Vorlage zu den zukünftigen Strukturen in den Stadtbezirken (GRDrs 266/1998) beschlossen. Mit GRDrs 46/2000 wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes

BürgerService Stuttgart

in den 17 Außenbezirken

beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2000/2001 wurde mit GRDrs 343/2000 (S. 30) der erforderliche finanzielle Rahmen bereitgestellt:

2,9 Mio. DM (1.482.800 ■) für Umbaumaßnahmen in 17 Bezirksrathäusern zur Einrichtung des BürgerService
500.000 DM (255.600 ■) für die Einrichtung von Bürgerkiosken
2,8 Mio. DM (1.431.600 ■) für Maßnahmen zur Schaffung des barrierefreien Zugangs zum BürgerService.

In Bad Cannstatt und Untertürkheim ist das Konzept

BürgerService

Stuttgart

bereits seit Ende 1999 bzw. seit Anfang 2000 komplett umgesetzt und hat sich bewährt. Diese beiden Maßnahmen wurden pilothaft bzw. im Rahmen des Rathausum- und -anbaus außerhalb der GRDrs 46/2000 vorab umgesetzt. In Degerloch erfolgt die Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe GRDrs 509/2001).

Bei der Erstellung der GRDrs 46/2000 wurde der Aufwand in den verbliebenen 14 Bezirksrathäusern aufgrund einer groben Vororterhebung ermittelt. Dabei lag jeweils keine detaillierte Planung über die Realisierung des

BürgerService

vor. So war die tatsächliche räumliche Ansiedlung des

BürgerService

zum damaligen Zeitpunkt nicht immer abschließend zu klären, insbesondere vor dem Hintergrund der vorgegebenen stellenneutralen Umsetzung des Konzeptes

BürgerService Stuttgart.

Vom Gemeinderat wurde auf dieser Basis für die bauliche Umgestaltung mit o.g. Vorlage bzw. im Rahmen der dritten Lesung des Haushaltsplans 2000/2001 (GRDrs 343/2000, Seite 30) ein pauschaler Betrag von 3,4 Mio. DM (incl. 500.000 TDM für Bürgerkioske) für die Umbauarbeiten und 2,8 Mio. DM für die Herstellung der barrierefreien Zugänge zur Verfügung gestellt.

2. Ausbaustand BürgerService

Die Bauarbeiten für den

BürgerService

liegen im Zeitplan, es kann davon ausgegangen werden, dass Ende 2002 die Arbeiten weitgehend abgeschlossen sein werden und in 2003 nur noch Restarbeiten zu erledigen sind. In Botnang, Plieningen-Birkach, Stammheim und Weilimdorf sind die Arbeiten (nahezu) abgeschlossen. In Feuerbach, Mühlhausen und Münster wurde bzw. wird in diesem Jahr mit den Umbauarbeiten begonnen. In Hedelfingen, Möhringen, Obertürkheim, Vaihingen, Wangen und Zuffenhausen werden im Jahre 2002 die Arbeiten in Angriff genommen. In Sillenbuch kann sinnvollerweise erst nach einem Auszug der Polizei mit den Umbauarbeiten begonnen werden (siehe auch Punkt 5).

Die Baukosten zur Herstellung des

BürgerService Stuttgart

erhöhen sich insgesamt um 455.000 DM/232.600 ■ (3.355.000 DM/1.715.400 ■ statt 2.900.000 DM/1.482.800 ■). Der Mehraufwand ist im Haushalt 2002/2003 enthalten. Die Erhöhung hat folgende Gründe:

In Weilimdorf wurde der BürgerService im ersten OG eingerichtet. Die Bürgerinformation ist im vorhandenen Vorzimmer der Bezirksvorsteherin angesiedelt, das Bürgerbüro wurde vom EG ins erste OG verlegt. Die dazu erforderlichen Umzüge (die Räume im ersten OG mussten frei gemacht werden) führten zu einem zusätzlichen Bauaufwand, der in der ursprünglichen Kalkulation nicht enthalten war. Allein in Weilimdorf entstanden damit zusätzliche Kosten von 150.000 DM.
In Plieningen-Birkach waren u.a. aufgrund von Auflagen, die vom Vorbeugenden Brandschutz gefordert wurden, zusätzliche Maßnahmen erforderlich, was zu Mehrkosten von ca. 70.000 DM geführt hat.
Die Einrichtung des BürgerService lässt sich in den meisten der vorhandenen Leitsysteme der Bezirksrathäuser nicht mehr abbilden. Die Erneuerung/Ergänzung der Leitsysteme und Beschilderungen bedeutet einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von ca. 120.000 DM.
Die weiteren Mehrkosten von 115.000 DM sind auf die Fortschreibung des Baukostenindexes sowie kleinere, bei den einzelnen Standorten vorher nicht bekannte Probleme zurückzuführen.

3. Ausbaustand Barrierefreiheit

Bei der Detailplanung hat sich gezeigt, dass sich die in der Ursprungsplanung angedachten Standorte des

BürgerService

teilweise nicht realisieren lassen und deshalb u.a. an 3 Standorten die Barrierefreiheit nicht in der geplanten Form hergestellt werden kann.

Im Idealfall liegen Bürgerbüro und Bürgerinformation Tür an Tür. Dies lässt sich in vielen Bezirksrathäusern aus räumlichen und personellen Gründen auch durch Umzüge nicht realisieren. In den kleineren Bezirksrathäusern müssen Bürgerbüro und Bürgerinformation in unterschiedlichen Stockwerken angesiedelt werden. Dort muss wegen fehlendem Personal das Vorzimmer des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin die Aufgabe der Bürgerinformation mit übernehmen. Eine Verlegung des Vorzimmers weg vom/von der Bezirksvorsteher/-in in ein anderes Stockwerk scheidet aus organisatorischen Gründen aus. Deshalb wäre in 3 zusätzlichen Standorten ein Aufzug wünschenswert um eine vollständige Barrierefreiheit idealtypisch zu erreichen:

In Hedelfingen kann aus organisatorischen und räumlichen Gründen die Bürgerinfo nicht auf dem selben Geschoss wie das Bürgerbüro eingerichtet werden – die Aufgabe Bürgerinfo muss vom Vorzimmer des Bezirksvorstehers mit erledigt werden. Deshalb wäre zur Schaffung der Barrierefreiheit entgegen der ursprünglichen Planung ein Aufzug wünschenswert, was zu Mehrkosten von 710.000 DM/362.500 ■ führt.
In Obertürkheim ist es tatsächlich nicht möglich, wie ursprünglich vorgesehen den barrierefreien Zugang über eine Rampe zu realisieren. Einzige mögliche Lösung zur Schaffung der Barrierefreiheit wäre ein Aufzug innerhalb des Gebäudes, der direkt vom Parkplatz aus ebenerdig begehbar ist. Aus organisatorischen Gründen (Bürgerinfo wird vom Vorzimmer des Bezirksvorstehers bestritten) befindet sich die Bürgerinfo im ersten OG, das Bürgerbüro befindet sich im Hochparterre. Es entstehen damit Mehrkosten von ca. 750.000 DM/383.000 ■.

In Wangen ist die Situation mit der in Hedelfingen vergleichbar. Das Bürgerbüro im Hochparterre könnte zwar über einen Treppenlift am Haupteingang des Gebäudes erreicht werden, die Bürgerinfo im ersten OG jedoch nicht. Hierzu wäre ein Aufzug und ein neuer Treppenaufgang an der Gebäuderückseite erforderlich. Dabei könnte auch die unbefriedigende Toilettensituation verbessert werden. Dies führt zu Mehrkosten von ca. 680.000 DM/347.500 ■.

In Zuffenhausen kann der

BürgerService

durch den Einbau einer Rampe barrierefrei erreicht werden. Bezirksvorsteher und Bezirksbeirat wünschen jedoch den Einbau eines Aufzuges zur Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Bezirksrathaus. Das Bezirksrathaus verfügt über 5 Stockwerke. Besonders von älteren Menschen wird diese Situation bemängelt. Würde das Gebäude heute erstellt, müsste es über einen Aufzug verfügen (§§ 29 Abs. 2 und 39 LBO). Die Verwaltung hält den Einbau eines Aufzuges im Bezirksrathaus Stuttgart-Zuffenhausen, das zu den am meisten frequentierten Bezirksrathäusern gehört, für sinnvoll und wünschenswert. Der Einbau eines Aufzuges bei gleichzeitigem Verzicht auf die Rampe vor dem Haus würde zu Mehrkosten von ca. 735.000 DM/375.500 ■ führen (brutto 825.000 DM/421.800 ■, nach Abzug der Kosten für die Rampe netto 735.000 DM/375.800 ■).

In Möhringen muss aufgrund der räumlichen und personellen Zwänge Bürgerbüro und Bürgerinformation in 2 unterschiedlichen Gebäuden untergebracht werden (bzw. bleiben). Die Ziele des

BürgerService

werden dort im Bürgerbüro durch einen speziellen Schalter für Kurzkontakte und in der Bürgerinformation durch eine persönliche Betreuung der Gehbehinderten durch die Mitarbeiterinnen erreicht. Hierzu wäre es ideal, dass der Aufzug nicht wie ursprünglich vorgesehen im Gebäude Oberdorfplatz 16, sondern im Bezirksrathaus, Maierstraße 1, errichtet wird. Ein Vorteil dieser Variante ist, dass dann auch der Sitzungssaal barrierefrei erreichbar wird. Durch die Bedienung eines zusätzlichen Stockwerkes gegenüber der ursprünglichen Lösung wird der Aufzug teurer als ursprünglich geplant.

Eine Baukostensteigerung hat sich auch im Rahmen der Detailplanung bei dem in der Vorlage 46/2000 bereits vorgesehenen Aufzug in Vaihingen ergeben. Die schwierige Zugangssituation über den Seiteneingang erfordert einen zusätzlichen Haltepunkt des Aufzuges und aufwendige statische Maßnahmen im Bereich des Zugangs (Unterfangung einer Kellerwand).

Wegen des Erwerbs eines neuen Bezirksrathauses entstehen in Botnang geringere Ausgaben als ursprünglich vorgesehen. Mit diesen Einsparungen können die Mehrausgaben in Möhringen und Vaihingen sowie die Baukostensteigerungen bei der Herstellung der Barrierefreiheit in den übrigen Standorten gedeckt werden.

4. Nummerngesteuerte Personenrufanlagen

In den größeren Bezirksrathäusern mit hoher Publikumsfrequenz sowie in Bezirksrathäusern, die über einen ungünstigen Zugang zum Bürgerbüro oder wenig Personal (Hedelfingen) verfügen, kommt es unter den Wartenden immer wieder zu Problemen bezüglich der Reihenfolge der Bedienung. Diese werden auch regelmäßig direkt vor Ort und durch “Gelbe Karten” artikuliert. Dabei wird die Einrichtung von nummerngesteuerten Personenrufanlagen gefordert. So kann bei längeren Wartezeiten auf das “Schlange stehen” verzichtet werden. Eine generelle Ausstattung aller Bürgerbüros mit nummerngesteuerten Personenrufanlagen hat der Gemeinderat bei der Beratung der GRDrs 46/2000 abgelehnt. In den Bürgerbüros in Botnang, Hedelfingen, Feuerbach, Möhringen, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen sowie im Bürgerbüro des Stadtbezirkes Ost hält die Verwaltung die Installation einer solchen Anlage jedoch für wünschenswert. Hierfür wären über das vorhandene Budget hinaus zusätzlich 240.000 DM/122.700 ■ erforderlich.

5. Ausblick

Aus heutiger Sicht können die Arbeiten größtenteils wie vorgesehen Ende 2002 beendet werden. In den äußeren Stadtbezirken ist der

BürgerService

dann nur noch in Degerloch und Sillenbuch nicht umgesetzt. In Degerloch hat der Gemeinderat die notwendigen Schritte beschlossen (GRDrs 509/2001). In Sillenbuch gibt es unter den gegebenen Voraussetzungen kein sinnvolles, vertretbares Umsetzungskonzept. Die im Bezirksrathaus untergebrachte Polizei sucht seit längerem wegen der beengten Verhältnisse neue Räumlichkeiten. Beim Auszug der Polizei kann der

BürgerService

im Erdgeschoss, wo sich auch jetzt schon das Bürgerbüro befindet, realisiert werden. Das Amt für Liegenschaften und Wohnen wird die staatliche Gebäudeverwaltung bei der Suche nach einem Ersatzstandort für die Polizei unterstützen.

Auch in den inneren Stadtbezirken wird das Konzept

BürgerService Stuttgart

Zug um Zug umgesetzt. Im Januar 2002 sind die Räume für das

BürgerService

-Zentrum Süd fertiggestellt. Im Osten wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Im Westen wird eine entsprechende Entscheidung vorbereitet. Lediglich für den Norden ist noch kein geeignetes Objekt in Sicht.

Falls die in Ziffer 3 bis 5 des Beschlussantrags angesprochenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, müssten die zusätzlichen Mittel von 3.115.000 DM/1.592.700 ■ im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 bereitgestellt werden.