Protokoll:

Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
334
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VerhandlungDrucksache:
1433/2005
GZ:
9011-05
Sitzungstermin: 16.12.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Föll
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Festsetzung des Doppelhaushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2006/2007

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 16.12.2005, GRDrs 1433/2005.


EBM Föll erklärt, dass er den vor seiner Verabschiedung stehenden Doppelhaushalt 2006/2007 für vertretbar halte; allerdings gehe dieser bis an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten. Die Verwaltung werde sich bemühen, den Haushalt so umzusetzen, dass die Risiken möglichst vermieden werden und dass es im Haushaltsvollzug zu Verbesserungen kommt, um am Ende Rechnungsergebnisse zu erreichen, die den soliden finanzpolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt auch in Zukunft Rechnung tragen.

Sehr herzlich danke er zunächst den Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive und auch atmosphärisch wohltuende Zusammenarbeit, auch wenn - und das werde immer der Fall sein, weil die Blickwinkel zum Teil unterschiedlich sind - der Gemeinderat nicht immer seinen Empfehlungen gefolgt sei. Sein Dank gelte aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in ihren ganz unterschiedlichen Funktionen zum Doppelhaushalt 2006/2007 beigetragen haben - dem Sitzungsdienst, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter und Referate und ganz besonders Herrn Schaible und seinem Team in der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei für die qualifizierte und jederzeit fundierte Vorbereitung.

Anschließend verliest EBM Föll die Haushaltssatzung (siehe Ziffer II des Beschlussantrags der GRDrs 1433/2005) und weist darauf hin, dass mit der Zustimmung zur Vorlage auch die in der Anlage beigefügte Änderungsliste beschlossen werde.

Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats pflichten den Dankesworten von EBM Föll an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei.

StR Uhl (CDU) merkt an, dass nicht alles, was seine Fraktion sich gewünscht habe, umgesetzt werden konnte; sie habe jedoch ihre wesentlichen Ziele erreicht. Das Klima zwischen den Fraktionen - und das wolle er ausdrücklich betonen - sei in den Haushaltsberatungen ausgezeichnet gewesen. Er wünsche sich eine solche Zusammenarbeit auch für die Zukunft, obwohl es sicher immer Reibungsflächen geben werde.

Auch seine Fraktion, so StR Kanzleiter (SPD), erhoffe sich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt. Er danke EBM Föll für die Anerkennung der Beschlüsse des Gemeinderats. Damit werde bestätigt, dass der Gemeinderat mit seinem Vorgehen nicht ganz so falsch gelegen ist. Die SPD-Gemeinderatsfraktion könne sich in den gesetzten Prioritäten wiedererkennen und werde deshalb dem Haushalt zustimmen.

StR Wölfle (90/GRÜNE) schließt sich den Worten seiner Vorredner an.

StR Zaiß (FW) sieht in der zeitlichen Beanspruchung durch die Haushaltsplanberatungen für viele Selbstständige eine Gratwanderung. Dennoch sei es seiner Fraktion gelungen, ihre Präsenz zu zeigen, und sie hoffe, mit ihren Anträgen dazu beigetragen zu haben, dass der Haushalt 2006/2007 in zufriedenstellenden Bahnen verläuft. Eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen sei auch im Sinne der Freien Wähler, auch wenn sie sich nicht immer den Mehrheiten anschließen könnten.

StR R. Zeeb (FDP) begrüßt für seine Fraktion das Beratungsergebnis und sieht damit die wichtige Aufgabe des Rates bestätigt, eigene Prioritäten zu setzen. Seine Fraktion sei sicher, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Finanzierungen schultern kann. Auch für die Mitglieder seiner Fraktion seien die Haushaltsplanberatungen eine große zeitliche Herausforderung gewesen; sie seien jedoch gerne für ihre Stadt tätig.

Auch nach Ansicht von StR Dr. Schlierer (REP) ist der Doppelhaushalt tragfähig, wenngleich alle Spielräume ausgereizt seien. Spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen werde man sehen, dass man über manche Dinge nicht mehr verfügen könne, die es jetzt noch ermöglicht hätten, einen rechtmäßigen Haushalt aufzustellen.

Dass seine Gruppe sich mit ihren Anträgen in diesem Haushalt nicht wiederfinden könne, sei weniger tragisch als die manchmal ihrer Einschätzung nach falsche Prioritätensetzung. Man werde deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) bedauert es, dass sie trotz ihrer konstruktiven Diskussionsbeiträge nur wenige ihrer Anträge habe durchsetzen können. Da dieser Haushalt einige Bevölkerungsgruppen in der Stadt benachteilige oder ausgrenze, werde sie ihm nicht zustimmen.

StR Rockenbauch (SÖS) lehnt den Haushalt ab, weil dieser zu viel auf Hoffnung setze und zu wenig auf Vision. Es seien keine Impulse für mehr Demokratie und zu wenige für mehr soziales Handeln gesetzt worden. Auch aus Umweltsicht gehe der Haushalt in die falsche Richtung.

OB Dr. Schuster bekräftigt den Dank an die Kämmerei und an EBM Föll und betont, es sei eine besondere Qualität des Stuttgarter Gemeinderats, über Parteigrenzen hinweg konstruktiv miteinander umzugehen.

Abschließend stellt der Vorsitzende die GRDrs 1433/2005 (Schlussantrag an den Gemeinderat zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2006/2007 am 16.12.2005) zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.