Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
466/2005
Stuttgart,
06/22/2005
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2003
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
06.07.2005
07.07.2005
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2003 fest mit:
EUR
einer Bilanzsumme von 88.603.661,18
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
33.154.064,54
- das Umlaufvermögen
55.449.596,64
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen
953.377,64
- den Verlustvortrag
20.822.153,26
- den Sonderposten/Zuschussrücklage
2.826.939,39
- die Rückstellungen
69.435.863,70
- die Verbindlichkeiten
36.209.633,71
Die Erträge betragen
123.821.922,27
Die Aufwendungen betragen
119.179.714,64.
Somit beträgt der Jahresgewinn
4.642.207,63
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Für den Betriebsbereich “Mineralische Deponie” wird der zweckgebundenen Rücklage zur Vermeidung von Kapitalertragsteuer der Saldo in Höhe von 259.717,91 EUR resultierend aus dem Jahresgewinn 2003 (+ 18.599,23 EUR) und dem Jahresfehlbetrag 2002
( - 278.317,14 EUR) entnommen und mit dem Verlustvortrag verrechnet.
Der verbleibende Rest (+ 4.623.608,40 EUR) aus dem Jahresgewinn wird ebenfalls mit dem Verlustvortrag verrechnet.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003 entlastet.
4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG wird beauftragt, den Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2003 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der WIBERA mit Bestätigungsvermerk vom 15. April 2005 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2003 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2003 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
Durch den Jahresgewinn 2003 wird der Verlustvortrag weiter abgebaut.
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Technisches Referat Betriebsleitung AWS
Dirk Thürnau Dr. Manfred Krieck
Bürgermeister Erster Betriebsleiter
Anlagen
Anlage 1 Ausführliche Begründung
Anlage 2 Bilanz 2003
Anlage 3 Gewinn- und Verlustrechnung 2003
Anlage 4 Lagebericht 2003
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart
Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
Bericht der WIBERA über den Jahresabschluss zum 31. 12. 2003 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
Ausführliche Begründung
1. Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7. 12. 2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2003 wurde erstmals von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2003 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2003 entgegen stehen.
Die ausführlichen Berichte der WIBERA und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2. Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2003 (siehe Anlage 2)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31. 12. 2003 rd. 88,6 Mio. EUR und liegt somit um 9,8 % höher als in der Schlussbilanz zum 31. 12. 2002. Die Erhöhung ist durch die Zunahme der Forderungen im Umlaufvermögen begründet.
Auf der Aktivseite beträgt das
Sachanlagevermögen
rd. 32,9 Mio. EUR (Vorjahr rd. 33,0 Mio. €). Die Zugänge betragen rd. 6,1 Mio. EUR. Die Aufteilung auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
TEUR
Fahrbetrieb
3.767
Abfallentsorgung
2.206
Mineralische Deponie
104
Strassenreinigung und Winterdienst
53
Werkstatt
16
Öffentliche Toilettenanlagen
0
Die Abschreibungen betragen ebenfalls rd. 6,1 Mio. EUR. Die Aufteilung auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
TEUR
Fahrbetrieb
2.938
Abfallentsorgung
2.267
Strassenreinigung und Winterdienst
482
Mineralische Deponie
270
Werkstatt
73
Öffentliche Toilettenanlagen
38
Somit wurden nur die verdienten Abschreibungen reinvestiert, d.h. es wurden nur Ersatz- und keine Erweiterungsinvestionen vorgenommen.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 55,4 Mio. EUR (Vorjahr rd. 47,4 Mio. EUR). Die Erhöhung ist im wesentlichen durch die Zunahme der Forderungen um rd. 7,6 Mio. EUR begründet. Vom Gesamtbetrag betreffen rd. 26,5 Mio. EUR die Forderungen aus Fonds. Zwischenzeitlich wurden im Jahr
2004
noch insgesamt rd. 3,8 Mio. EUR dem Fonds zugeführt. Ziel dieser Zuführungen durch den AWS ist es, langfristig die Finanzierungslücke zwischen Deponierückstellungen und Fonds zu schliessen. Die Höhe des Fonds beträgt somit aktuell rd. 30,3 Mio. EUR. Der Fonds wurde im Januar 2005 in Absprache mit der Stadtkämmerei in einen Spezialfonds bei der SüdKA überführt. Der Bilanzausweis erfolgt ab dem Wirtschaftsjahr 2005 unter dem Posten Finanzanlagen im Anlagevermögen.
Auf der Passivseite werden
Rückstellungen
in Höhe von rd. 69,4 Mio. EUR (Vorjahr rd. 75,4 Mio. EUR) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 4,1 Mio. EUR Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 2,0 Mio. EUR), rd. 0,8 Mio. EUR Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 0,6 Mio. EUR und rd. 64,5 Mio. EUR (Vorjahr rd. 72,7 Mio. EUR) sonstige Rückstellungen. Die Zunahme der Pensionsrückstellungen ist auf die
erstmalige
Zuführung für Altzusagen für Beamte in Höhe von rd. 2,0 Mio. EUR zurückzuführen.
Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 50,1 Mio. EUR), die Gebührenausgleichsrückstellung (rd. 3,4 Mio. EUR) und die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (3,0 Mio. EUR) dar.
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 36,2 Mio. EUR (Vorjahr 28,5 Mio. EUR). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 19,5 Mio. EUR (Vorjahr 13,4 Mio. EUR). Das Trägerdarlehen der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt rd. 13,9 Mio. EUR (Vorjahr rd. 13,9 Mio. EUR).
2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. 1. – 31. 12. 2003 (siehe Anlage 3)
Der Jahresgewinn 2003 beträgt 4.642.207,63 EUR. Die Verteilung des Jahresgewinnes auf die sechs Betriebsbereiche innerhalb des AWS ist wie folgt:
EUR
Strassenreinigung/Winterdienst
0,00
Abfallentsorgung
3.351.130,00
Mineralische Deponie
18.599,23
Öffentliche Toilettenanlagen
0,00
Fahrbetrieb
1.353.733,41
Werkstatt
-81.255,01
Die Ergebnisse der Betriebsbereiche Strassenreinigung/Winterdienst und öffentliche Toilettenanlagen sind systembedingt ausgeglichen, da die Finanzierung dieser beiden Bereiche weitgehendst über ein Leistungsentgelt durch die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt.
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.
Das positive handelsrechtliche
Gesamtergebnis
in Höhe von rd. 4,6 Mio. EUR resultiert zum größten Teil aus dem positiven Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallentsorgung.
Im Wirtschaftsplan 2003 wurde für den
Betriebsbereich Abfallentsorgung
ein negatives Ergebnis von rd. 7,0 Mio. EUR geplant.
Das Ergebnis des
Betriebsbereiches Abfallentsorgung
ist durch deutlich geringere Kosten im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2003 gekennzeichnet. Als wesentliche Einzelpunkte können hierbei genannt werden:
Die Verbrennungskosten für die AVA Stuttgart-Münster entsprechen mit 52,0 Mio. EUR dem Planansatz. Für die Auswirkungen der Übergangsvereinbarungen 2003/04 mit der EnBW Kraftwerke AG wurde bereits im Jahresabschluss 2002 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 6 Mio. EUR gebildet. Davon wurden im Berichtsjahr 3 Mio. EUR ertragswirksam verbraucht.
Aufgrund der Vereinbarung mit dem Landkreis Esslingen (vgl. GRDrs 1223/2003) konnten
einmalig
im Berichtsjahr statt geplanter Kosten für die Biomüllentsorgung in Höhe von rd. 2,6 Mio. EUR, Erlöse in Höhe von rd. 84 TEUR erzielt werden. Hierbei handelt es sich um die Rückerstattung von Gebühren für die Biomüllanlieferungen 2001 – 2003. Die Verbesserung betrug daher rd. 2,7 Mio. EUR.
Bei den Kosten des Deponieabschlusses für die Deponien Erbachtal und Einöd A I trat eine Verbesserung um rd. 2,5 Mio. EUR ein.
Weiterhin trat bei den Papierkosten eine Gesamtverbesserung von rd. 1,85 Mio. EUR ein, statt geplanter Kosten in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR traten Erlöse in Höhe von rd. 240 TEUR ein.
Dies ergibt bereits eine Gesamtverbesserung von rd. 7,05 Mio. EUR.
Ebenfalls konnte das Finanzergebnis um 2,5 Mio. EUR verbessert werden. Der geplante Zinsaufwand von rd. 2,4 Mio. EUR trat nur in Höhe von rd. 8 TEUR ein. Statt geplanter Zinserträge in Höhe von rd. 993 TEUR konnten Zinserträge in Höhe von rd. 1,1 Mio. EUR erzielt werden.
Eine weitere deutliche Verbesserung ergab sich aus der Veränderung der Gebührenausgleichsrückstellung. Dieser Posten konnte im Herbst 2001 für den Doppelwirtschaftsplan 2002/03 nicht geplant werden, da die Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft für das Jahr 2000 noch nicht vorlag. Aus der Veränderung der Gebührenausgleichsrückstellung ergibt sich eine Verbesserung von rd. 1,93 Mio. EUR.
Aus diesen wesentlichen Einzelpunkten ergibt sich daher die Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2003 in Höhe von rd. 11,5 Mio. EUR.
Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben) beträgt für 2003 rd. 38,9 Mio. EUR (i. V. 36,5 Mio. EUR). Die Steigerung ist ausschliesslich durch die Steigerung (+2,3 Mio. EUR) bei den Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung begründet. Ursächlich hierfür sind die
erstmaligen
Zuführungen für Altzusagen bei den Pensionsrückstellungen für Beamte (+2,0 Mio. EUR), Anwartschaften für Altersteilzeit (+0,3 Mio. EUR) und für Beihilfen (+0,4 Mio. EUR). Die direkten Löhne und Gehälter betragen rd. 26,7 Mio. EUR (i. V. 26,6 Mio. EUR). Sie liegen 0,4 Mio. EUR unter dem Planansatz.
Die Abschreibungen betragen rd. 6,1 Mio. EUR und liegen rd 0,7 Mio. EUR unter dem Planansatz.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 5,4 Mio. EUR (.i.V. rd. 12,1 Mio EUR). Der Betrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert, da im Vorjahr die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund der Übergangsvereinbarung mit der EnBW in Höhe von 6 Mio. EUR gebildet wurde. Größter Einzelposten sind hier die stadtinternen Leistungsverrechnungen in Höhe von rd. 1,8 Mio. EUR. Geplant waren hier rd. 5,8 Mio. EUR.
Die Umsatzerlöse betrugen rd. 116,0 Mio. EUR. Geplant waren hier Erlöse von rd. 123 Mio. EUR. Den größten Teil bilden die öffentlich-rechtlichen Entgelte in Höhe von rd. 72,3 Mio. EUR, die Erlöse aus Kooperationen in Höhe von rd. 17,0 Mio. EUR sowie das Leistungsentgelt der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rd. 16,0 Mio. EUR für die Finanzierung der Leistungen der Betriebsbereiche Strassenreinigung/Winterdienst und öffentliche Toilettenanlagen.
Die sonstigen betrieblichen Erträge betrugen rd. 4,56 Mio. EUR. Den größten Einzelposten bilden mit rd. 1,6 Mio. EUR die Erträge aus der Weiterberechnung von Kosten der Müllumleitung an die EnBW aufgrund der Übergangsvereinbarung.
Das Betriebsergebnis in der Erfolgsübersicht beträgt somit rd. 3,5 Mio. EUR.
Das Finanzergebnis 2003 (Saldo aus Zinserträgen und Zinsaufwendungen) beträgt rd. 1,1, Mio. EUR. Die aus dem Rekultivierungsfonds erwirtschafteten Zinsen in Höhe von rd. 766 Tsd. EUR wurden im Jahr 2004 dem Rekultivierungsfonds zugeführt.
Unter den Steuern vom Einkommen und Ertrag wird ein Steuererstattungsanspruch resultierend aus der Geltendmachung eines Verlustrücktrages für den Betriebsbereich Mineralische Deponie in Höhe von rd. 50 TEUR ausgewiesen.
Im Saldo resultiert somit ein Jahresgewinn von 4.642.207,63 EUR. Dieser wird mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet.
3. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004
Es wird vorgeschlagen, die WIBERA Wirtschaftsberatung AG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2004 zu beauftragen.
Anlage 2 Bilanz 2003.xls
Anlage 3 GuV 2003.xls
Anlage 4 Lagebericht 2003.doc
Vorlage4662005.pdf