Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
323
13
Verhandlung
Drucksache:
983/2004
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
16.12.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
EBM Föll
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Neuordnung des Markt- und Veranstaltungsgeschehens
1. Ausgliederung VMS
2. Veranstaltungsbereich SMK
3. Aufhebung Betriebssatzung VMS und Änderung der Hauptsatzung
4. Bürgschaft
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 01.12.2004, nichtöffentlich, Nr. 485
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und Marktausschuss (gemeinsam) vom 03.12.2004, nichtöffentlich, Nr. 151
jeweiliges Ergebnis:
einmütige Zustimmung mit Maßgabe
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.11.2004, GRDrs 983/2004, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG den als Anlage 1 beigefügten Entwürfen der Ausgliederungs- und Übernahmeverträge (Ausgliederung Eigenbetrieb VMS und Ausgliederung des operativen Markt- und Veranstaltungsgeschäfts) sowie den als Anlage 2 beigefügten Entwürfen der Kaufverträge mit der SMK zuzustimmen.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft den als Anlage 2 beigefügten Entwürfen der Kaufverträge mit der SMK zuzustimmen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vertragsentwürfe anzupassen, soweit dies erforderlich sein sollte und keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen damit verbunden sind.
4. Die bisher nicht zum Betriebsvermögen des Eigenbetriebs VMS gehörenden Teile der Markthalle (Flst. 153/2 Dorotheenstr. 4) werden zum 20. Dezember 2004 zum Verkehrswert von 4.120.000 € als Sacheinlage in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs VMS eingebracht.
Der Erlös aus der Übertragung in Höhe von 4.120.000 € wird im Vermögenshaushalt 2004 bei FiPo. 2.8800.3400000/0001, Wohngebäude und Geschäftsanwesen, Verkaufserlöse aus Grundvermögen, vereinnahmt.
Der Aufwand für die Sacheinlage von 4.120.000 € wird bei FiPo. 2.7300.9300000/0020, Eigenbetrieb VMS, Kapitaleinlage, gedeckt.
Bei der FiPo. 2.7300.9300000/0020, Eigenbetrieb VMS, Kapitaleinlage, wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 4.120.000 € zugelassen, die durch Mehreinnahmen bei FiPo. 2.8800.3400000/0001, Wohngebäude und Geschäftsanwesen, Verkaufserlöse aus Grundvermögen, gedeckt wird.
5. Der Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs VMS und zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 3) wird zugestimmt.
6. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die Bürgschaft für die vom Eigenbetrieb VMS auf die neuen Gesellschaften übergehenden Darlehensverträge.
EBM
Föll
berichtet, er könne die erfreuliche Mitteilung machen, dass bislang keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit noch bei der VMS beschäftigt sind, dem Übergang in die neue Gesellschaft widersprochen habe, sodass man davon ausgehen könne, dass sie auch alle dort weiterarbeiten werden. Er danke dem Gesamtpersonalrat sowie dem Personalrat der VMS sehr herzlich für die faire und Interessen ausgleichende Zusammenarbeit.
OB
Dr. Schuster
stellt die GRDrs 983/2004 mit der Maßgabe der im Verwaltungsausschuss ergänzend vorgetragenen Vorgehensweise zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.