685/2004 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0331-01

GRDrs 685/2004

Stuttgart,

09/14/2004

Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder für die nach § 4 der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	16.09.2004

Beschlußantrag:

Für die gemäß § 4 der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse werden die in den Anlagen 1 bis 6 genannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bestellt.

Begründung:

Gemäß § 4 der Hauptsatzung sind die 6 nachstehend genannten beschließenden Ausschüsse gebildet, die auf Grund einer Änderung der Gemeindeordnung erstmals mehr stellvertretende Mitglieder haben können, als ordentliche Mitglieder zu bestellen sind. Neben dem Vorsitzenden gehören den beschließenden Ausschüssen auch in ihrer Funktion als Betriebsausschüsse gemäß § 5 der Hauptsatzung bzw. den unten genannten Paragrafen der jeweiligen Betriebssatzung folgende Mitglieder an:

Verwaltungsausschuss	16 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 1)
Sozial- und Gesundheitsausschuss	16 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 2)
Ausschuss für Umwelt und Technik	16 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 3)
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen	16 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 4)
Krankenhausausschuss	16 Mitglieder des Gemeinderats (siehe Anlage 5)
Jugendhilfeausschuss	15 stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens 9 Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats, 2 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Jugendverbände, 1 Frau oder 1 Mann aus dem Bereich der Offenen Jugendarbeit, auf Vorschlag der in diesem Bereich Tätigen, 3 Frauen und Männer auf Vorschlag der in Stuttgart wirkenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege (siehe Anlage 6)
Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart	16 Mitglieder (Anlage 1) Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart ist der Verwaltungsausschuss zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart
Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen	16 Mitglieder (Anlage 2) Gemäß § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen ist der Sozial- und Gesundheitsausschuss zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen
Betriebsausschuss Stadtentwässerung Stuttgart	16 Mitglieder (Anlage 3) Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) ist der Ausschuss für Umwelt und Technik zugleich Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart
Marktausschuss	16 Mitglieder (Anlage 4) Gemäß § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung für die Versorgungsmärkte und Marktveranstaltungen der Landeshauptstadt Stuttgart (VMS) ist der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zugleich Marktausschuss
Bäderausschuss	16 Mitglieder (Anlage 4) Gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart ist der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zugleich Bäderausschuss. Der Bäderausschuss entscheidet als gemeinsamer Betriebsausschuss im Sinne von § 7 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz für die Eigenbetriebe “Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart” und “Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart, Hallen- und Freibäder”
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart	16 Mitglieder (Anlage 5) Gemäß § 6 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart ist der Gesundheitsausschuss (künftig Krankenhausausschuss) zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart

Die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sind nach § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu zu bilden. Die ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beschließenden Ausschüsse werden vom Gemeinderat widerruflich aus seiner Mitte bestellt. Bei der Bildung von Ausschüssen ist nach § 41 Abs. 1 der GOG eine Einigung über die Zusammensetzung anzustreben.

Über die in den Anlagen dargestellte Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse haben sich die Fraktionen verständigt. Eine offene Wahl dieser dort genannten Personen durch Akklamation ist nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, also auch die Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, dieser Sitzverteilung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend. Falls die Einstimmigkeit nicht erreicht wird, ist eine Listenwahl nach gebundenen Listen zu empfehlen.

Finanzielle Auswirkungen

-

Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

6

Anlage 1 zur GRDrs 685/2004

Verwaltungsausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständige stellv. Vorsitzende:
Erster Bürgermeister Föll
Bürgermeister Murawski
Bürgermeister Beck
Bürgermeisterin Dr. Magdowski

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Barg Dr. Eisenmann Prof. Dr. Loos Ripsam Sauer Uhl	Heinz Hill Kotz Dr. Löffler Metke Pfau Rudolf Schmid Dr. Unold Vetter Wahl
SPD	Gröger Kanzleiter Sawade Wüst	Baumstark Dr. Blind Can Guckenberger Dr. Hackl Prof. Dr. Kußmaul Lutz Reißig Thurner Zürn
90/GRÜNE	Feindor Kugler Wölfle	Aras Fischer Dr. Kienzle Marx Münch
FW	Zeeb, Jürgen Palmer	Zaiß Fahrion Kauderer Gulde
FDP/DVP	Zeeb, Rolf	Dr. Werwigk Willmann von Stein

Anlage 2 zu GRDrs 685/2004

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Leben und Wohnen

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständige stellv. Vorsitzende:
Bürgermeisterin Müller-Trimbusch

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Haug Hill Metke Ripsam Schmid Schrode Dr. Unold	Barg Currle Dr. Eisenmann Heinz Dr. Löffler Dr. Nopper Pfau Uhl Sauer Vetter
SPD	Gröger Dr. Hackl Lutz Zürn	Baumstark Kanzleiter Reißig Sawade Thurner Wüst
90/GRÜNE	Aras Marx Münch	Feindor Fischer Kirschner Pätzold Wölfle
FW	Gulde	Zeeb, Jürgen Zaiß Fahrion Kauderer Palmer
FDP/DVP	von Stein	Dr. Werwigk Willmann

Anlage 3 zu GRDrs 685/2004

Ausschuss für Umwelt und Technik

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständige stellv. Vorsitzende:
Bürgermeister Hahn
Bürgermeister Beck
Bürgermeister Thürnau

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Hill Kotz Dr. Nopper Pfau Schmid Vetter Wahl	Barg Currle Dr. Eisenmann Heinz Prof. Dr. Loos Ripsam Rudolf Sauer Uhl Dr. Unold
SPD	Dr. Blind Guckenberger Prof. Dr. Kußmaul Thurner	Can Gröger Kanzleiter Lutz Reißig Sawade Wüst
90/GRÜNE	Dr. Kienzle Pätzold Peppler-Kelka	Feindor Fischer Marx Münch Wölfle
FW	Fahrion	Zeeb, Jürgen Zaiß Kauderer Palmer Gulde
FDP/DVP	Dr. Werwigk	Zeeb, Rolf Willmann von Stein

Anlage 4 zu GRDrs 685/2004

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen

Marktausschuss
Bäderausschuss

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständige stellv. Vorsitzende:
Erster Bürgermeister Föll

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Currle Heinz Kotz Dr. Löffler Uhl Rudolf	Dr. Eisenmann Hill Prof. Dr. Loos Metke Dr. Nopper Pfau Schmid Schrode Dr. Unold Vetter Wahl
SPD	Baumstark Can Reißig Wüst	Dr. Blind Gröger Guckenberger Kanzleiter Sawade Thurner Zürn
90/GRÜNE	Fischer Münch Wölfle	Dr. Kienzle Kugler Marx Pätzold Peppler-Kelka
FW	Zaiß Kauderer	Zeeb, Jürgen Fahrion Palmer Gulde
FDP/DVP	Willmann	Zeeb, Rolf Dr. Werwigk von Stein

Anlage 5 zu GRDrs 685/2004

Krankenhausausschuss

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständiger stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Murawski

1. Stadträtinnen bzw. Stadträte

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Haug Heinz Dr. Nopper Ripsam Uhl Dr. Unold Vetter	Barg Dr. Eisenmann Hill Kotz Dr. Löffler Pfau Rudolf Schmid Schrode Wahl Gulde (FW)
SPD	Gröger Dr. Hackl Kanzleiter Sawade	Can Guckenberger Lutz Thurner Wüst Zürn
90/GRÜNE	Fischer Kirschner Marx	Aras Kugler Pätzold Peppler-Kelka Wölfle
FW	Zaiß	Zeeb, Jürgen Fahrion Kauderer Palmer
FDP/DVP	von Stein	Zeeb, Rolf Willmann

Anlage 6 zu GRDrs 685/2004

Jugendhilfeausschuss

Vorsitz:
Oberbürgermeister Dr. Schuster

Ständige stellv. Vorsitzende:
Bürgermeisterin Müller-Trimbusch

Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt vom Gemeinderat gewählt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt kann ein Mitglied des Gemeinderats nicht als Mitglied im Sinne der Buchstaben b) – d) bestellt werden. Frauen und Männer sollen im Jugendhilfeausschuss zu angemessenen Anteilen berücksichtigt werden; in der Regel sind gleiche Anteile anzustreben.

Mit der Beschlussfassung über die Anlage 6 der GRDrs 685/2004 gelten die vorgeschlagenen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als gewählt im Sinne von § 3 der Satzung für das Jugendamt.

1. Stimmberechtigte Mitglieder nach § 3 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt (vom Gemeinderat gewählt)

a) 9 Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats

	Mitglieder	Stellvertreter/-innen
CDU	Metke Ripsam Schmid Schrode	Dr. Eisenmann Haug Hill Dr. Nopper Rudolf Sauer Dr. Unold Vetter
SPD	Reißig Sawade	Can Gröger Dr. Hackl Kanzleiter Wüst Zürn
90/GRÜNE	Aras Kirschner	Feindor Fischer Marx Wölfle
FW	Gulde	von Stein (FDP/DVP) Zeeb, Jürgen Zaiß Fahrion Kauderer Palmer