72 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	72 4
	Verhandlung	Drucksache:	232/2001
		GZ:	T

Sitzungstermin:	04/26/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Haasis hr
Betreff:	Verlagerung der Betriebsstelle Heigelinstraße 12 im Fasanenhof-Ost des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart - AWS - auf das Areal der SSB-Zentrale in Stuttgart-Möhringen, Schockenriedstraße 50 - Grundsätzliche Zusammenarbeit mit der SSB und Planung eines zentralen Betriebshofes (Niederlassung Filder) für das gesamte Fildergebiet auf dem Gelände der SSB -

Vorgang: Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 28.03.2001,

nichtöffentlich, Nr. 3

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.04.2001,

nichtöffentlich, Nr. 223

Ergebnis: einmütige Zustimmung zu den Ziffn. 1 bis 4

des Beschlussantrags

Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 25.04.2001,

nichtöffentlich, Nr. 5

Ergebnis: einmütige Zustimmung zu den Ziffn. 1 und 2,

Zurückstellung der Ziffn. 3 und 4

des Beschlussantrags

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.03.2001, GRDrs 232/2001, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen der SSB und dem Eigenbetrieb AWS zur Erstellung einer zentralen Niederlassung für das gesamte Fildergebiet auf dem Areal der SSB in Stuttgart-Möhringen als Ersatz für die Betriebsstellen Heigelinstraße 12 und Heßbrühlstraße 9 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der SSB einen Kooperations- und Mietvertrag auszuarbeiten, in dem u. a. folgende Eckpunkte geregelt werden:

1. Rechte und Pflichten der SSB

2. Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes AWS

3. Bauliche Realisierung und Konditionen für die langfristige Anmietung

4. Nutzung von Synergieeffekten

3. Die betriebsnotwendigen Grundstücke der Betriebsstellen Heigelinstraße 12 und Heßbrühlstraße 9 (Flst. Nr. 7100/10 und 1381/7) werden vom Eigenbetrieb AWS nach Verlegung der Betriebsstellen an die künftigen Grundstücksnutzer verkauft. Die zu erwartenden Erlöse aus den Grundstücksverkäufen von rund 16,3 Mio. DM werden nach Abschreibung der vorhandenen Restbuchwerte in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Diese Rücklage wird in Höhe der Umzugskosten sowie der jährlichen umzugsbedingten Mehraufwendungen erfolgswirksam aufgelöst.

4. Die Aufwendungen für den Abbruch der Betriebsstelle Heigelinstraße und eventuell erforderliche Altlastensanierungen in Höhe von rund 2 Mio. DM werden durch die Bildung einer Rückstellung in der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs AWS berücksichtigt.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

OB Dr. Schuster stellt den Beschlussantrag in der vom Betriebsausschuss Abfallwirtschaft verabschiedeten Fassung zur Abstimmung. Er hält fest:

Der Gemeinderat

beschließt

die

Ziffn. 1 und 2

des Beschlussantrags einstimmig

wie beantragt.

Die

Ziffn. 3 und 4

des Beschlussantrags gelten als

zurückgestellt.