Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
233
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VerhandlungDrucksache:
379/2001
GZ:
OB 0438-02
Sitzungstermin: 10/11/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis wu
Betreff: Projekt "Bürgerfreundliches Rathaus" mit
weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Altbau
und Marktplatzflügel;
Einführung des Komponentenessens in der Werkküche Rathaus
- Bericht und Weiterplanung -
Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.07.2001, nichtöffentlich, Nr. 473

Ergebnis: Zurückstellung


Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.09.2001, nichtöffentlich, Nr. 514

Ergebnis:

Verweisung der GRDrs 379/2001 vom 12.09.2001 ohne Votum an den Verwaltungsausschuss mit der Maßgabe, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses anzustreben, die wichtigsten Fragen bezüglich der Architektur möglichst in Anwesenheit des Architekten zu klären.


Verwaltungsausschuss vom 19.09.2001, nichtöffentlich, Nr. 456

Ergebnis: Verweisung ohne Vorberatung an den Gemeinderat

Gemeinderat vom 20.09.2001, öffentlich, Nr. 210

Ergebnis: Überweisung zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss

Verwaltungsausschuss vom 10.10.2001, nichtöffentlich, Nr. 496

Ergebnis:
mehrheitliche Zustimmung bei 9 Ja- und 7 Nein-Stimmen zum geänderten Beschlussantrag (s. Ergänzung vom 11.10.2001)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.09.2001, GRDrs 379/2001. Zur Abstimmung steht der Beschlussantrag in der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung entsprechend der dieser Niederschrift angehefteten Ergänzung zur GRDrs 379/2001 vom 11.10.2001.

Pläne, Fotos sowie ein Modell zur Rathaussanierung werden im Sitzungssaal gezeigt.

OB Dr. Schuster verweist einleitend darauf, dass es für den vom Verwaltungsausschuss mehrheitlich gefassten Beschluss, der über den Vorschlag der Verwaltung hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag gibt. Darüber müsse in den Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

Nach Ansicht von StR Barg (CDU) hat die Sanierung abschnittsweise in Übereinstimmung mit der Haushaltssituation zu erfolgen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe dazu einen vernünftigen, gangbaren Weg aufgezeigt. Der jetzt eingeschlagene scheine ihm nicht der richtige zu sein, und seine Fraktion werde den mit der Ergänzung vorgelegten Beschlussantrag ablehnen.

StR Kanzleiter (SPD) gibt zu bedenken, dass die Sanierung um so teurer wird, je länger man sie zurückstellt. Es stünden nach wie vor die im Haushaltsplan 2000/2001 bereitgestellten Mittel zur Verfügung. Über die Ergänzungsfinanzierung und über die neuen Projekte werde im Rahmen der Hauhaltsplanberatungen zu sprechen sein. Sicher sei auch, dass die Maßnahme nicht im Haushaltszeitraum 2002/2003 abgeschlossen sei; es werde eine Restfinanzierung noch im folgenden Jahr notwendig sein. Insgesamt halte er dieses Vorgehen für verantwortbar. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hoffe, hierfür eine Mehrheit zu finden.

StR Wölfle (90/GRÜNE) zeigt sich mit der vorgeschlagenen Lösung zufrieden. Seiner Ansicht nach wäre eine Umsetzung in zwei Bauabschnitten teurer. Zu den Verbesserungen, um die man sich im Detail gekümmert habe, gehörten auch entscheidende Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die gleiche Sorgfalt, die für das Gottlieb-Daimler-Stadion aufgewendet werde, erwarte der Bürger auch bei der Rathaussanierung.

StR Fahrion (FW) unterstreicht die Erwartung der Bürger, dass auch die Stadt ihre Häuser in Ordnung hält und modernisiert. Dies gelte vor allen Dingen für diese "Energieschleuder". Er teilt die Ansicht, dass eine Verzögerung die Sanierung verteuert. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler stimme dem Ergänzungsantrag zu. Abschließend bittet StR Fahrion zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Autos der Bürgermeister anstatt im Innenhof des Rathauses im UG der Rathausgarage abzustellen und dieses mit dem Rathaus durch einen unterirdischen Gang zu verbinden.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) bezeichnet die Sanierung des Rathauses als längst überfällig. Leider habe sich die Mehrheit bei der Beratung des letzten Doppelhaushaltes gegen die von seiner Fraktion schon zu diesem Zeitpunkt für richtig und notwendig erachtete Sanierung ausgesprochen. StR R. Zeeb hebt hervor, dass die auf die Stadt zukommenden Gesamtkosten für Gebäude und Einrichtungen von nahezu 25 Mio. EURO bei einer längeren Bauphase nicht weniger, sondern mehr werden. Ab Sommer 2002 sei der Altbau einschließlich Fenster, Rolläden und Heizung zu sanieren. Zurückgestellt werden müsse alles, was in späteren Zeiträumen geleistet werden könne, wie z. B. der Innenhof, die Eingangstreppe mit dem Bereich für den Ratskeller und vieles andere. Das Rathaus sollte das Aushängeschild der Landeshauptstadt sein, und es würden sich die Nutzungsmöglichkeiten dieses Bürgerzentrums in der Stadtmitte durch die neue Gestaltung verdoppeln. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion stimme dem vorliegenden Beschlussantrag mit der gesonderten Behandlung auch des Essens als Anliegen der Personalvertretung gerne zu.

StR Joos (REP) befürchtet eine Kostenexplosion. Die vorgesehene Rathaussanierung zeige Mängel und Ungereimtheiten und DIE REPUBLIKANER seien nicht bereit, hierfür den angepeilten Betrag von 48 Mio. DM zu opfern. Unterstützt würden alle Maßnahmen zur Wärmedämmung und für den Heizungsumbau, der vorgelegte Beschlussantrag werde jedoch abgelehnt.

StR Deuschle (PDS) teilt seine Zustimmung zum Beschlussantrag mit und begrüßt insbesondere die Einführung des Komponentenessens im Schwabenzentrum.

OB Dr. Schuster kündigt abschließend eine Vorlage der Verwaltung über die Einschaltung eines Controllers sowohl für die Baukontrolle, die Zeitplankontrolle und die Finanzkontrolle an. Er hält fest: