Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
249
4
Verhandlung
Drucksache:
931/2002
GZ:
A
Sitzungstermin:
11/14/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Förderung von Veranstaltungen
gemeinnütziger Vereine
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.11.2002,
nichtöffentlich, Nr. 494
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung vom 04.11.2002, GRDrs 931/2002.
StR
Barg
(CDU) unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses für die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen. Sein besonderer Dank gilt allen Vereinen, die sich für die Stärkung des Gemeinschaftslebens in den Stadtbezirken einsetzen. Er fügt hinzu, ohne ihr Engagement gäbe es keine Konzerte, keine karitativen Märkte, weniger kulturelle Veranstaltungen, weniger Integration und weniger Mitmenschlichkeit. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme der Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine gerne zu.
StRin
Hollay
(SPD) teilt ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zum Beschlussantrag mit. Sie begrüßt, dass der Forderung, jährlich eine freie Veranstaltung in den städtischen Räumlichkeiten durchführen zu können, entsprochen wurde. Auch danke sie der Verwaltung für diesen großen Erhebungs- und Rechnungsaufwand.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) spricht den Erstellern der GRDrs 931/2002 seine Hochachtung aus. Wichtig sei es ihm allerdings auch, auf die Ungleichbehandlung der GRDrs 612/2002 "Bericht über die Ateliersituation in Stuttgart und Richtlinien zur Atelierförderung für Künstlerinnen und Künstler im Bereich der bildenden Kunst" gegenüber der GRDrs 931/2002 hinzuweisen.
StR
J. Zeeb
(FW) stimmt dem Beschlussantrag zu. Seine Fraktion wolle das Ehrenamt von Bürokratie und natürlich auch von Kosten entlastet wissen. Besonders gefreut habe er sich über die flexible Reaktion der Verwaltung hinsichtlich der Aktionen im Straßenraum noch in diesem Jahr. Das sei eine gute Sache und ein nettes Geschenk an die Vereine in der Vorweihnachtszeit.
Von StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) wird die Vorlage als positiv bezeichnet; sie werde von seiner Fraktion mitgetragen. Sein Dank gelte allen, die an dieser guten Lösung mitgewirkt hätten.
StR
Lieberwirth
(REP) unterstreicht, die Vereine in Stuttgart leisteten einen wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben, und es sei daher gerechtfertigt, ihnen diese Förderung zukommen zu lassen. Auch werde damit die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt. Die Gruppe DIE REPUBLIKANER stimme der Vorlage in vollem Umfang zu.
StR
Barg
bedauert Erhöhung des Förderbudgets um 30.000 € in einer Zeit, in der existenziell über das Sparen gesprochen werde. Dies schmerze besonders, weil es sich um fortlaufende Kosten handle. Ziel der CDU-Gemeinderatsfraktion werde es deshalb sein, an anderer Stelle im Haushaltsplan eine Deckung zu finden. StRin
Hollay
sieht eine Chance zur Reduzierung des Budgets beim Dankeschön-Ticket, nachdem dieses in den Stadtbezirken nicht im wünschenswerten Maße angenommen werde. Die Erfahrungen vor Ort seien abzufragen. Der Suche nach einem Deckungsvorschlag schließe sich die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, so StR
Wölfle
. StR
R. Zeeb
bemerkt, kostenmäßig sei man durch die Vorlage an eine Obergrenze fixiert
StR
Barg,
StRin
Hollay,
StR
Wölfle
und StR
J. Zeeb
erklären, dem Erfahrungsbericht vor Ablauf eines Jahres mit großem Interesse entgegenzusehen.
StR
Barg
und StR
J. Zeeb
danken der Verwaltung insbesondere für die stellenneutrale bzw. ohne zusätzliche Personalkosten durchzuführende Förderung der Veranstaltungen.
StR
R. Zeeb
betont, es sei wichtig, dass die Vereine von dieser Vorlage Kenntnis erhielten.
Die Berichterstattung vor Ablauf eines Jahres wird von OB
Dr. Schuster
nochmals bestätigt. Auch werde versucht, an anderer Stelle Einsparpotenzial auszumachen, und es werde in diesem Zusammenhang das Dankeschön-Ticket kritisch hinterfragt. Er stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie
im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag
beantragt:
1. Die in
Anlage 2
aufgeführte Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine wird beschlossen.
2. Der Erhöhung des Förderbudgets von jährlich 100.000 € um rund 30.000 € auf 130.000 €wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt 2003 durch die Übertragung der für das Jahr 2002 bereitgestellten, jedoch noch nicht in vollem Umfang abgeflossenen Haushaltsmittel der Finanzposition 1.0200.7175.000 “Gebührenbefreiung für Veranstaltungen”. Ab 2004 ist der zusätzliche Bedarf von 30.000 € im Haushalt zu berücksichtigen.
3. Vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten der Satzung ist dem Gemeinderat über die gewonnenen Erfahrungen zu berichten.
4. Die Förderung der Veranstaltungen wird stellenneutral bzw. ohne zusätzliche Personalkosten durchgeführt.