Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
150
4
VerhandlungDrucksache:
473/2006
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 13.07.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff: Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 12.07.2006, nicht öffentlich, Nr. 237

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2006, GRDrs 473/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Hauptversammlung der SSB sowie in der Gesellschafterversammlung der SVV den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SSB

1. den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2005 zu entlasten,

2. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 die N. N. AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) zu wählen.

Für die SVV

1. den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss 2005 in der vorgelegten Fassung festzustellen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2005 zu entlasten,

3. den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 3.592 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,

4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 die Wirtschaftsgesellschaft N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) GmbH zu wählen.


StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) hält es für widersprüchlich, dass trotz steigender Nutzung eine relativ große Preiserhöhung für den ÖPNV geplant ist. Das könne dazu führen, dass der öffentliche Nahverkehr bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Da bei einer Gesamtbetrachtung der ÖPNV weniger gefördert werde als die individuellen Verkehrsmittel, müsse auf seine angemessene Unterstützung geachtet werden.

Sie begrüße es, dass davon abgesehen wurde, bei der Bonuscard den Zuschuss zum Nahverkehr zu streichen. Dennoch stelle die Umstrukturierung des Verkehrstarifs für die Bezieher der Bonuscard eine große Belastung dar. Man sollte sich auch hierüber Gedanken machen.

Unbehagen bereite ihr die sehr schlechte Ausbildungsquote der SSB von 3 %. Der Gemeinderat sollte seine Vertreter im Aufsichtsrat beauftragen, auf eine Erhöhung der Ausbildungsrate zu drängen.

OB Dr. Schuster sagt eine Stellungnahme zum Thema Ausbildungsquote zu. Er wolle jetzt auf die Zahlen nicht eingehen, da man sie etwas differenzierter betrachten müsse. Ausbildungsplätze seien für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, sowohl für die Gesamtstadt als auch für die SSB.


Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.