Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1158/2004
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 17.02.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: Einrichtung von formellen Ganztagesschulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.02.2005, öffentlich, Nr. 42

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 03.02.2005, GRDrs 1158/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umwandlung der

A Carl-Benz-Schule im Grundschulbereich (teilweise gebundene Form)
B Heusteigschule im Grundschulbereich (teilweise gebundene Form)
C Elise-von-König-Schule im Hauptschulbereich (teilweise gebundene Form in den Klassenstufen 5 - 9)

in formelle Ganztagesschulen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg entsprechende Anträge zu stellen. Die Antragstellung wird unter den Vorbehalt der Zusage von Fördermitteln aus dem IZBB-Programm für die erforderlichen Investitionen und Ausstattungen gestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die groben Kostenschätzungen für die Carl-Benz-, die Heusteig- und die Elise-von-König-Schule bis zur Haushaltsreife auszuarbeiten und die Kosten zum Doppelhaushalt 2006/07 anzumelden.


StR Lieberwirth (REP) merkt an, dass die Wissenschaft kontrovers diskutiere, ob für die Familien und die Kinder eine öffentliche oder eine private Erziehung besser ist. Seiner Meinung nach ist die öffentliche Erziehung - und das seien Ganztagesschulen - ein Element einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Erziehung der Kinder sei eine wesentliche Aufgabe der Eltern, und an diesem Grundsatz wolle man auch festhalten. Ein Problem sei allerdings die schlechte finanzielle Ausstattung der Familien. Daher seien Verbesserungen und Entlastungen erforderlich, damit die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder selbst zu erziehen.

Die Ganztagesschule sehe seine Gruppierung unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nicht nur, um Kinder von der Straße wegzuholen. Die in der Vorlage benannten Ganztagesschulen seien an sozialen Brennpunkten vorgesehen, in Gebieten mit einem hohen Ausländeranteil - ein Beispiel dafür, dass die Einwanderungskosten auch von der Stadt bestritten werden müssen. Seine Gruppierung lehne flächendeckende Ganztagesschulen ab, sie werde jedoch der Vorlage zustimmen.


Für StRin Küstler (PDS) ist die Einrichtung von Ganztagesschulen in Stuttgart längst überfällig und so, wie sie jetzt geplant ist, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Land habe jahrelang aus ideologischen Gründen Ganztagesschulen verhindert, die gegenwärtige Förderung sei immer noch halbherzig. Es gebe im Land kein überzeugendes politisches und pädagogisches Konzept, sondern Ganztagesschulen würden nur an sozialen Brennpunkten und mit zu wenig Lehrerstunden gefördert.

Die Möglichkeit, IZBB-Mittel zu bekommen, sei hierzulande im Grunde genommen nur ein Anreiz, um an Geld für Cafeterias und Nachmittagsbetreuung zu kommen. Was dringend fehle, sei eine Qualitätsoffensive, eine inhaltliche politische und pädagogische Weiterentwicklung der Schulen. Der Ansturm auf die privaten Schulen zeige, dass die Eltern und Kinder Ganztagesschulen brauchen. Eltern wollen, dass es ihren Kindern an der Schule gut geht und dass sie optimal beim Lernen unterstützt werden. Öffentliche Schulen könnten das leisten, wenn man sie ließe und ihnen das Lehrpersonal und die notwendige Ausstattung gäbe. Eine Spaltung des Schulwesens in öffentliche Restschulen und privilegierte Privatschulen dürfe es nicht geben. Privatschulen solle es geben, weil es in der Gesellschaft unterschiedliche weltanschauliche und pädagogische Vorstellungen gibt, aber es müsse darauf hingearbeitet werden, dass die öffentlichen Schulen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, die bestmögliche Ausbildung und Förderung gewährleisten. In der jetzigen Situation, wo gerade in Stuttgart die Frauen überwiegend berufstätig sein wollen und sein müssen, brauche man qualifizierte Ganztagesschulen.

Umso unverständlicher sei ihr, dass die Stadt Stuttgart weiterhin zu wenig Ganztagesschulen und vor allem so spät oder sogar zu spät beantragt. Sie stimme der Vorlage zu, damit wenigstens diese drei beantragten Ganztagesschulen Wirklichkeit werden können.



Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.