Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
57
11
Verhandlung
Drucksache:
177/2002
GZ:
F
Sitzungstermin:
03/21/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
sp
Betreff:
Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW)
- Übertragung der Grundstücke für das
Generationenhaus Heslach -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Finanz- und Beteiligungsreferats vom 01.03.2002, GRDrs 177/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Baugrundstück am Unteren Wannenweg, das die Flurstücke 5169/1 mit 1.024 m² und 5682/3 mit 4.188 m² umfasst, wird abzüglich der mit den Ladengeschäften verkauften 63,4/1000 (330,44 m²) Miteigentumsanteile, mit einem Wert von 7.481.625,50 DM (3.825.294,38 EUR) zum 01.01.2001 vom Hoheitsvermögen der LHS auf das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen (ELW) übertragen. Die übertragene Grundstücksfläche hat eine Größe von insgesamt 4.881,56 m².
2. Mit dem Baugrundstück wird das auf dem Flst. 5682/3 stehende Gebäude Schickhardtstr. 5 mit einem geschätzten Wert von 100.000 DM (51.129,19 EUR), der den in das Generationenhaus integrierten Gebäudenteilen beigelegt wurde, ebenfalls zum 01.01.2001 auf den ELW übertragen.
3. Der Erlös aus der Übertragung wird im Vermögenshaushalt bei der EHSt. 2.8810.3400.000-0001 ELW, Verkaufserlöse aus Grundvermögen, vereinnahmt.
4. Zur Finanzierung des Erwerbs wird die Kapitalrücklage des ELW um 7.581.625,50 DM (3.876.423,57 EUR) erhöht.
5. Hierzu wird im Vermögenshaushalt 2001 bei der AHSt. 2.4320.9301.000-0010 ELW, Kapitaleinlage, eine außerplanmäßige Ausgabe zugelassen. Die Deckung erfolgt bei der EHSt. 2.8810.3400.000-0001, Verkaufserlöse aus Grundvermögen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.