Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
298
9
Verhandlung
Drucksache:
943/2005
GZ:
WFB/T/TS 7002
Sitzungstermin:
08.12.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Einführung eines neuen Abwassergebührensystems
- Erhebung von Niederschlagswassergebühren -
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 29.11.2005, nichtöffentlich, Nr. 17
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 07.12.2005, nichtöffentlich, Nr. 555
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, des Technischen Referats und des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung vom 09.11.2005, GRDrs 943/2005, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren (Niederschlagswassergebührensatzung - NwGebS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.