986/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 986/2001

Stuttgart,

10/24/2001

Erhöhung der Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder ab 01.01.2002
- Beschlußfassung nach Anhörung der Gesamtelternbeiräte -
- Satzungsänderungsbeschluß -

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuß Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Beschlußfassung Beschlußfassung Beschlußfassung	nichtöffentlich nichtöffentlich öffentlich	05.11.2001 14.11.2001 15.11.2001

Beschlußantrag:

1.	Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden die Gebühren für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen in Stuttgart festgesetzt auf 0,50 € je Betreuungsstunde für alle Betreuungsformen.
2.	Die am 20.05.1999 beschlossene Satzung (GRDrs. 163/1999) wird an den besonders gekennzeichneten Textstellen (Anlage 1) und im Gebührenblatt (Anlage 2) geändert.

Begründung:

1.	Die Gebühren im Kindergarten- und im Ganztagesbereich für Kinder wurden letztmals zum 01.08.1999 neu beschlossen und erstmals nach einer einheitlichen, transparenten und leicht nachvollziehbaren Systematik für alle Betreuungsformen erhoben. Diese Systematik wird auch künftig beibehalten.
2.	Nach dem Beschluß Nr. 6 der GRDrs.163/1999 ist die seinerzeit beschlossene Höhe der Gebühren Ausgangsbasis für künftig kontinuierliche Anpassungen, die alle 2 Jahre auf Grundlage der allgemeinen Preissteigerungsrate dem Gemeinderat vorgelegt werden.
3.	Der bisher gültige einheitliche Stundensatz pro Betreuungsstunde betrug 0,90 DM, pauschal für 20 Tage im Monat und 11 Monate im Kindergartenjahr bei einem Kind. Entsprechend Nr. 12 des Gemeinderatsbeschlusses nach GRDrs. 383/2001 werden die Gebühren ab 01.01.2002 angehoben auf 0,50 € je Betreuungsstunde (Anlage 2). In DM-Währung entspricht diese Erhöhung o,o78 DM je Betreuungsstunde und entspricht etwa der seit 2 Jahren eingetretenen gesteigerten Lebenshaltungskosten.

4. Elternanhörung

Der städtische Gesamtelternbeirat sowie die kirchlichen Gesamtelternbeiräte wurden zu der vorgeschlagenen Erhöhung gehört. Die Stellungnahmen sind im einzelnen als Anlagen beigefügt.

Anlage 3: Städtischer Gesamtelternbeirat

Anlage 4: Katholische Gesamtkirchenpflege und Gesamtelternbeirat der katholischen Gesamtkirchenpflege Stuttgart

Anlage 5: Evangelische Kirchenpflege und Evangelischer Gesamtelternbeirat für Kindertageseinrichtungen in Stuttgart

Anlage 6: Dachverband Stuttgarter Eltern-Kind-Gruppen e.V. über den DPWV.

In den Stellungnahmen vertreten die Gesamtelternbeiräte einheitlich die Meinung, dass es sich bei Kindertageseinrichtungen um Bildungseinrichtungen handle, die allen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen müssten. Da dieses Ziel nicht angestrebt werde, lehnen sie die vorgeschlagene minimale Gebührenerhöhung ab.

Die kirchlichen Träger haben der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zugestimmt und beschlossen, die vorgeschlagenen Gebühren für ihre Einrichtungen ab 01.01.2002 zu übernehmen. Damit ist eine einheitliche Gebühr für die kirchlichen und kommunalen Tageseinrichtungen in Stuttgart gewährleistet.

Auf der Grundlage der bestehenden Gebührenstruktur soll die Geschwisterermäßigung wie folgt verändert werden:

bei 2 Kindern unverändert 35 % der Gebühr,

bei 3 Kindern minus 45 % der Gebühr für 2-Kind-Familien

bei 4 Kindern und mehr, minus 10 % der Gebühr für 3-Kind-Familien.

Das Essensgeld beträgt 52 € (101,70 DM) monatlich.

Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen wie bisher nur ein ermäßigtes Essensgeld von monatlich 21 € (41,07 DM).

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten		Laufende Folge- kosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme	DM	Laufende Aufwendungen	DM
Objektbezogene Einnahmen	DM	Laufende Erträge	600,000.00 Euro
Von der Stadt zu tragen	DM	Folgelasten	DM
Mittel im Haushaltsplan/	Finanzplanung
veranschlagt	Ja	Noch zu veranschlagen	DM

Beteiligte Stellen

Das Finanz- und Beteiligungsreferat hat die Vorlage mitgezeichnet.

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen