Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 06.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2006/2007


Den Mitgliedern des Gemeinderats liegen zu den Haushaltsplanberatungen 2006/2007 folgende Unterlagen vor:

1. Entwurf des Haushaltsplans 2006/2007

2. Stellenplan zum Entwurf des Haushaltsplans

3. Wirtschaftspläne 2006 der Gesellschaften, an denen die Stadt mit mehr als 50 % beteiligt ist

4. Erläuterungsbericht zum Entwurf des Haushaltsplans

5. Erläuterungen zur Fortschreibung der Finanzplanung 2004 bis 2008

6. Unterlagen zur Finanzplanung 2005 bis 2009 (Finanzplan, Investitionsprogramm, rote und grüne Liste)

7. Arbeitsplan für die Beratungen des Stadthaushaltsplans 2006/2007


Je eine Mehrfertigung dieser Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Die Ausführungen von OB Dr. Schuster und EBM Föll zur Einbringung des Doppelhaushalts sind nachstehend im redigierten Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Schuster:

"Beginnen möchte ich zunächst mit einem Dank an unseren Ersten Bürgermeister für die sehr gute Zusammenarbeit, für den dynamischen Start und für die hohe Sachkompetenz und Sachkunde. Es ist ja für uns alle von zentraler Bedeutung, dass der Finanzbürgermeister den Überblick hat und weiß, wie man mit den städtischen Finanzen - nicht nur, was den Haushalt angeht, sondern auch die Beteiligungsunternehmen - möglichst gut und vernünftig haushaltet. Das ist nicht selbstverständlich; deshalb für dieses gute und erfolgreiche Jahr herzlichen Dank.

Dann möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Die Tatsache, dass wir heute finanziell besser dastehen als viele andere Städte, hat auch den Grund darin, dass wir beim Personal gespart haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei weniger Personalausstattung heute mehr leisten müssen und dass trotzdem die Qualität der Arbeit und auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Leistung der Stadtverwaltung zugenommen hat. Und deshalb gilt mein zweiter Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Sparen, um investieren zu können, ist ja eines der zentralen Anliegen gewesen und wird es auch bleiben müssen, wobei Investitionen schwerpunktmäßig - und da gibt es einen breiten Konsens im Gemeinderat - für die Kinder, für die Familien vorgesehen sind, damit jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund und davon, ob er einen deutschen Pass hat oder nicht, eine echte und faire Chance bekommt. Lebenslanges Lernen ist gefordert; deshalb ist der Schwerpunkt der Investitionen, die wir Ihnen vorschlagen, im Bereich Kindergarten und Schulen angesiedelt.

Die größte Einzelinvestition, die wir vor uns haben, ist die bauliche Neuordnung des Klinikums. Diese Mittel finden Sie aber nicht direkt im Vermögenshaushalt, sondern sie werden über den Eigenbetrieb in anderer Weise finanziert.

Sie haben bereits der Presse entnehmen können, dass wir vorschlagen, die Rücklage von 40 Mio. € für die B 312 - Filderauffahrt - aufzulösen. Da sie im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr enthalten ist und wir nicht wissen, wann diese Straße, die ja rechtskräftig durchgeplant ist, dort wieder aufgenommen wird, ist es nicht sinnvoll, diese Rücklage auf Dauer zu behalten. Ob wir dann wiederum Geld verfügbar machen wollen und müssen, wenn die Filderauffahrt doch noch gebaut wird, wird man sehen. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Geld erstens im Sinne eines Sonderprogramms einen Schwerpunkt bei den Schulen setzen und zweitens nach Fertigstellung des Pragsatteltunnels die Heilbronner Straße weiter ausbauen sollten, womit wir ja schon im Kleinen begonnen haben. Bei dieser GVFG-Maßnahme muss die Stadt einiges mit- und vorfinanzieren; deshalb geht der zweite Teil der Rücklage in diese große Straßenbaumaßnahme.

Im Bereich des ÖPNV finden Sie im Haushaltsplan ebenfalls keine Mittel, weil die baulichen Maßnahmen - vor allem die Umstellung der Straßenbahn 15 auf die Stadtbahnlinie 15 - über die SSB finanziert werden. Die SSB wiederum wird ja durch einen Ausgleichsanspruch durch die Stadt finanziert. Dieser Anspruch wird über die SVV gesteuert, wo wir bekanntlich 550 Mio. € an Vermögen belassen haben mit dem Ziel, aus dem Ertrag dieses Vermögens den Ausgleichsanspruch und damit indirekt auch die Investitionen der SSB zu finanzieren.

Zum Stichwort Radverkehr will ich anmerken, dass es hier ein Missverständnis gegeben hat. Mein Verständnis war, dass wir die bisherige Radwegefinanzierung, die ohnehin nicht groß ist, fortschreiben; es gab außerdem eine Radwegepauschale und weitere Projekte. Ich war zunächst davon ausgegangen, dass es sich um einen einzigen Haushaltstitel handelt; es sind jedoch zwei. Wir schlagen daher vor, dass wir für 2006 wie bisher 580.000 € einstellen und für 2007 - auch im Hinblick auf die Rad-WM - weitere 100.000 €, also insgesamt 680.000 €. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung aus dem Referat T. Weitere Aktivitäten für 2007 möchte ich mit den Fahrradverbänden in Stuttgart auf den Weg bringen, auch um die Chance der Rad-WM zu nutzen, das Radfahren in Stuttgart populärer zu machen.

Zentrales Thema werden die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleiben. Ein Baustein hierzu ist Hartz IV. Die Umsetzung von Hartz IV gestaltet sich jedoch schwierig, obwohl wir im Bundesvergleich ganz gut dastehen. Aber im Verhältnis zu den Erwartungen, die wir alle hatten, ist das Ergebnis etwas enttäuschend. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass das nicht an der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters liegt, sondern an vielerlei Umständen, auf die ich jetzt nicht eingehen will. Klar ist, dass es zu Beginn Absprachen gegeben hat, wie die Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen zu verteilen ist und wie die finanziellen Lasten zu tragen sind. Wenn ich heute lese, dass der Wirtschaftsminister gerade dabei ist, diese finanziellen Grundlagen in Frage zu stellen, dann weiß ich nicht, ob Hartz IV als ein im Grunde richtiges Konzept überhaupt je zum Tragen kommen wird.

Das zeigt erneut: Wir haben Risiken in den nächsten Jahren aufgrund von möglichen gesetzlichen Veränderungen, die uns der Bund aufdrückt, und wir haben Risiken bei der steuerlichen Entwicklung. Ich gehe nicht davon aus - wie immer die Bundesregierung dann zusammengesetzt sein wird -, dass die Gewerbesteuer ohne Ersatz in Frage gestellt wird. Bislang gab es die klare Absprache, dass man erst dann auf die Gewerbesteuer 'verzichten' kann, wenn man einen Ersatz gefunden hat, der für die Kommunen akzeptabel ist. Es wird eine andere, wirtschaftsbezogene Steuer sein, und ich sage bewusst 'wirtschaftsbezogene' Steuer. Dieser Tage gab es erneut ein Modell der Stiftung Soziale Marktwirtschaft, nach dem die Verlagerung eines Großteils dieser Steuerlast auf die Arbeitnehmer erfolgen sollte. Das ist für mich keine wirtschaftsbezogene Steuer.

Wir haben Risiken auch im Bereich unserer wirtschaftlichen Entwicklung, sodass ich nur sagen kann, der Haushalt basiert auf dem Prinzip Vorsicht und nicht auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf bessere Zeiten haben wir alle, aber darauf kann man keinen soliden Haushalt aufbauen.

Ich möchte abschließend auch nochmals daran erinnern: Es war eine harte Arbeit, damals im Jahr 1993 die Trendwende einzuleiten, die Ausgabenpolitik neu zu strukturieren und es damit zu schaffen, dass wir heute in einer sehr viel besseren Finanzlage sind als alle anderen Großstädte in Deutschland. Deshalb bitte ich darum, vorsichtig zu sein, dass wir diesen Erfolg nicht kurzfristig verspielen. Wir würden denjenigen, die nach uns die Verantwortung tragen, die künftigen Gestaltungsspielräume reduzieren. Ich möchte mich auch bei der Kämmerei bedanken, die den Haushaltsplan zusammengestellt hat, und darf nun dem Herrn Ersten Bürgermeister das Wort erteilen."

EBM Föll:

"Jedem neuen Anfang soll ja ein Zauber innewohnen. Ich muss Sie jedoch gleich bei meiner Premiere, dem ersten Stadthaushalt, den ich Ihnen zur Beratung und Entscheidung vorlegen darf, enttäuschen: Ich beherrsche die Zauberkunst nicht. Zauberer sind ja vor allem auch Illusionskünstler. Stadtkämmerer sollten dies im Regelfall nicht sein.

Der vorgelegte Entwurf des Stadthaushalts 2006/2007 spiegelt die finanzielle Wirklichkeit der Landeshauptstadt wider - eine Wirklichkeit, die jenseits aller Wünsche und Forderungen zur Kenntnis genommen werden muss, ob es einem gefällt oder nicht, denn das Ignorieren dieser Zahlen verändert die Realität nicht. Also müssen wir uns gemeinsam dieser Realität stellen und das Beste daraus machen.

Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden ist weiterhin angespannt. Das Jahresdefizit 2005 wird im neuen Gemeindefinanzbericht auf 5,8 Mrd. € bundesweit geschätzt. In den Verwaltungshaushalten türmt sich ein strukturelles Defizit von über 9 Mrd. € als Bugwelle auf. Eine Gemeindefinanzreform steht weiterhin in den Sternen. Ob sie jemals kommt und vor allem dann auch die Finanzkraft der Städte tatsächlich stärkt, ist angesichts der notleidenden Bundes- und Länderhaushalte eher unwahrscheinlich. Vielleicht ist ein Ausbleiben der Gemeindefinanzreform aber auch für die Städte günstiger. Bekanntlich kommt ja selten etwas Besseres nach. Und die im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, also Hartz IV, versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € bundesweit durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 29,1 % ist mehr als ungewiss. Die aktuellen Äußerungen des geschäftsführenden Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit lassen Schlimmstes befürchten. Offensichtlich will Herr Clement mit seiner Rückforderung von 3 Mrd. € verbrannte Erde hinterlassen.

Aber auch das Land Baden-Württemberg verwehrt den Städten und Gemeinden die ihnen zustehende Finanzausstattung. Die Entlastung beim Wohngeld im Zuge von Hartz IV wird vom Land nur zu einem kleineren Teil an die Kommunen weitergeleitet. 99 Mio. € kassiert das Land selbst. Und durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich gehen den Kommunen in Baden-Württemberg im Jahr 2006 weitere 500 Mio. € verloren. Insgesamt greift das Land Baden-Württemberg im Jahr 2006 mit einem Betrag von knapp 600 Mio. € in die kommunalen Kassen, um den Landeshaushalt zu entlasten - ein Zustand, der nicht akzeptabel ist, weil die Kommunen nicht die Dummen sein dürfen, wenn Bund und Land ihre Hausaufgaben bei der Konsolidierung der Staatshaushalte in den vergangenen Jahren nicht gemacht haben.

Meine Damen und Herren, das sind die Rahmenbedingungen für den Stadthaushalt 2006/2007 - wahrlich keine günstige Ausgangslage, weshalb auch weiterhin eine restriktive Vorgehensweise an den Tag zu legen ist. Dies bedeutet konkret:

1. Die Sachausgaben, bereinigt um Bauunterhaltung, Energiekosten, Mieten und Pachten sowie Lehr- und Lernmittel, mussten pauschal um 10 % gekürzt werden.

2. Die Zuschüsse an Dritte mussten auf den Stand des Jahres 2005 eingefroren werden.

3. Die Personalausgaben wurden um die tarifliche Steigerungsrate von 1 % fortgeschrieben, die offenen Stellenstreichungen aus der Haushaltskonsolidierung und Ihren Beschlüssen aus dem letzten Doppelhaushalt wurden konsequent umgesetzt.

4. Die Stellenbesetzungssperre von insgesamt sechs Monaten und die dreimonatige Beförderungssperre wurden - mit den bestehenden Ausnahmeregelungen - für die Jahre 2006 und 2007 fortgeschrieben.

Trotz dieser restriktiven Vorgehensweise haben wir das Ziel im Jahr 2006 nicht erreicht: einen Haushaltsentwurf, der die gesetzliche Mindestzuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 35 Mio. € vorsieht. Vordergründig haben wir mit 17 Mio. € die halbe Wegstrecke geschafft. Tatsächlich jedoch, das heißt bereinigt um Sondereffekte im Zusammenhang mit der Finanzierung der Neuen Messe Stuttgart, ist die Zuführungsrate im Jahr 2006 negativ: minus 16,6 Mio. €. Auf deutsch gesprochen: Wir verzehren in Höhe von 52 Mio. € Vermögen der Stadt, um unser Defizit bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben und die ordentliche Kredittilgung in Höhe von 52 Mio. € ausgleichen zu können. Und dabei ist ja mit dem Erreichen der gesetzlichen Zuführungsrate noch kein einziger Euro für neue Investitionsmaßnahmen erwirtschaftet.

Ein strukturell auf zwei gesunden Beinen stehender Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2 Mrd. € müsste eigentlich eine Zuführungsrate in der Größenordnung von mindestens 150 Mio. € erzielen, um den kommunalen Aufgabenstellungen wenigstens annähernd gerecht zu werden. Hiervon sind wir auch in den Jahren 2007 mit einer Zuführungsrate von 81 Mio. €, 2008 mit 88 Mio. € und 2009 mit 74 Mio. € weit entfernt.

Die Lage sähe jedoch noch viel düsterer aus, wenn die Landeshauptstadt nicht seit 1992 eine solide Finanzpolitik mit restriktiver Ausgabenpolitik, konsequenter Haushaltskonsolidierung und nachhaltigem Schuldenabbau betrieben hätte. Ich will das an zwei Beispielen festmachen. Erstens: Alleine die Zinsausgaben konnten zwischen 1994 und 2006 von 85,5 Mio. € auf 20,4 Mio. €, also um 65 Mio. € jährlich, nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr reduziert werden. Zweitens: Ohne den Verkauf der Energiebeteiligungen und die Anlage der Erlöse in Spezialfonds, der stillen Beteiligung bei der LBBW sowie der anteiligen Schuldentilgung stünden wir gegenüber den zu erwartenden Dividenden von rund 30 Mio. € um jährlich etwa 75 Mio. € schlechter da. In der Summe ist das alleine durch diese zwei Beispiele eine jährliche Verbesserung des Verwaltungshaushalts um rund 140 Mio. €. Ohne diese Verbesserungen wären die Zuführungsraten Jahr für Jahr deutlich negativ.

Meine Damen und Herren, der Regierungspräsident hätte der Stadt Stuttgart in dieser Situation längst ein Konsolidierungskonzept auferlegen müssen, das Blut, Schweiß und Tränen ausgelöst hätte. In diesem Lichte betrachtet ist die von mir zu Beginn erwähnte restriktive Vorgehensweise bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr als eine Streicheleinheit. Ich kann nur allen sagen: Freuet euch, es hätte schlimmer kommen können.

Auch im Etatentwurf 2006/2007 bleibt die Gewerbesteuer mit 526 bzw. 534 Mio. € brutto die wichtigste Einnahmequelle der Landeshauptstadt. Diese Ansätze sind weder pessimistisch noch optimistisch gewählt, sie sind schlicht realistisch, weil diese Prognose in Abstimmung mit den Unternehmensplanungen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler und großen Stuttgarter Unternehmen erstellt wurde.

Ich muss jedoch bereits heute darauf hinweisen, dass wir Ihnen spätestens Anfang Dezember eine aktualisierte Prognose auf der Grundlage der November-Steuerschätzung und eigener Erkenntnisse des Steueramtes mit einer gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Ansätze zuleiten werden. Angesichts der Meldungen der vergangenen Tage will ich nicht verschweigen, dass wir uns mit den Planansätzen derzeit eher auf der Risikoseite befinden.

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zukunft der Gewerbesteuer sagen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ersatzvorschläge der Stiftung Marktwirtschaft - der Herr Oberbürgermeister hat das ja angesprochen. Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft sieht die Ablösung der Gewerbesteuer durch eine Bürgersteuer, eine gedeckelte kommunale Unternehmenssteuer und eine Lohnsummensteuer vor. Sie wissen auch, dass ich kein glühender Anhänger der Gewerbesteuer bin, weil sie steuersystematisch einen Fremdkörper in unserem ohnehin viel zu komplizierten Steuersystem darstellt. Das ist meine Grundüberzeugung, von der ich auch nach wie vor überzeugt bin. Aus der Sicht eines Stadtkämmerers, der Tag für Tag mit Ausgabenwünschen konfrontiert wird, muss eine Gemeindefinanzreform, d. h. eine Ersatzlösung für die Gewerbesteuer, jedoch nicht nur steuersystematisch sinnvoll sein, sondern sie muss auch weitere Kriterien zwingend erfüllen:

1. Die Finanzkraft der Landeshauptstadt Stuttgart muss stabilisiert und nachhaltig gestärkt werden.

2. Wir benötigen ein eigenständiges Hebesatzrecht, damit kommunale Selbstverwaltung auch in der Wirklichkeit gelebt werden kann und keine vollständige Abhängigkeit von Bund und Land entsteht.

3. Es dürfen keine Wanderungsbewegungen von Bürgern und Unternehmen aufgrund eines Hebesatzgefälles ins Umland ausgelöst werden.

4. Zwischen Wirtschaft und Stadt muss eine finanzielle Verbindung gegeben sein, damit die Infrastrukturkosten finanziert werden können und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen attraktiv ist.

Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft zur künftigen Kommunalfinanzierung diesen Kriterien gerecht werden. Dennoch haben wir uns bereit erklärt, gemeinsam mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg eine Modellrechnung am Beispiel Stuttgart zu erstellen, damit mit Zahlen und Fakten argumentiert werden kann. Wir werden Sie über die Ergebnisse informieren, sobald uns diese vorliegen und auch plausibel sind.

In diesem Zusammenhang muss ich auch ein Thema ansprechen, das wir bereits auf der letzten Klausurtagung des Gemeinderats erörtert haben: die Einwohnerprognose, die bis zum Jahr 2020 einen Rückgang der Einwohnerzahl um 5 % oder 30.000 Einwohner erwartet. Dieses Thema hat viele Dimensionen, aber es hat eben auch eine finanzielle Dimension. Mit jedem Einwohner, den Stuttgart bis zum Jahr 2020 verliert, gehen auch etwa 850 € an Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich und am Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verloren. Bei einem Verlust von 30.000 Einwohnern sind dies jährlich Wenigereinnahmen von 25,5 Mio. € auf der heutigen Berechnungsgrundlage. Von daher kann ich nur an Sie appellieren: Treffen Sie rasch die notwendigen Entscheidungen für eine offensive Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.

Mit den Haushaltsunterlagen ist Ihnen auch eine Auflistung der sogenannten Mitteilungsvorlagen zugegangen, in denen die Fachverwaltungen einen zusätzlichen Mittelbedarf geltend machen, der bislang nicht im Etatentwurf enthalten ist - insgesamt rund 10 Mio. € 2006, 13 Mio. € 2007 und in den folgenden Jahren. Insbesondere im Bereich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Verbesserung der Förderrichtlinien für freie Träger in diesem Bereich sind erhebliche Summen ungedeckt. Bei aller Notwendigkeit und sicherlich auch bestehendem Nachholbedarf, insbesondere bei der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, bitte ich Sie auch bei diesem Thema um Augenmaß bei Ihren Entscheidungen. Der Etat für den Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen und die Förderung der freien Träger beträgt immerhin 150 Mio. € pro Jahr und ist in den vergangenen Jahren der am schnellsten gewachsene Etat. Eine Erhöhung dieses Etats um den von der Fachverwaltung geltend gemachten Bedarf von jährlich rund 8 Mio. € halte ich in dieser Höhe nicht für vertretbar.

Unser Sorgenkind bleibt weiterhin das Klinikum Stuttgart. Mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts scheint zwar ein erfolgversprechender Weg eingeschlagen worden zu sein. Ob das Ziel einer 'schwarzen Null' bis zum Jahr 2010 erreicht werden kann, hängt jedoch von der konsequenten Umsetzung des Sanierungskonzepts und von leistungsgerechten Fallpauschalen für die Krankenhäuser der Maximalversorgung ab. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die Initiativen des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat haben unsere volle Unterstützung. Schließlich ist das Land mit seinen Universitätskliniken finanziell ähnlich benachteiligt wie die Landeshauptstadt.

Im Haushaltsentwurf 2006/2007 ist für den dauerhaften Eigenbeitrag der Landeshauptstadt ein Ertragszuschuss zum Ausgleich von Pensionslasten und zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und betrieblichen Kindertageseinrichtungen des Klinikums von rund 4,15 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus gehen wir von einem Verlustausgleich von 5,45 Mio. € im Jahr 2006 und von 1,65 Mio. € im Jahr 2007 aus. Diese Zielvorgaben sind ambitioniert, aber machbar und aus Sicht der Finanzverwaltung auch zwingend einzuhalten. Weitere Finanzmittel stehen nicht zur Verfügung, denn dies würde den Finanzrahmen des Verwaltungshaushalts sprengen.
Ein Wort zu den baulichen Investitionen, der strukturellen Machbarkeitsstudie für das Klinikum Stuttgart mit einem Investitionsvolumen von 800 Mio. € bis zum Jahr 2020. Zunächst ist festzuhalten, dass es zwischen dem Sanierungskonzept und der Umsetzung der Machbarkeitsstudie keinen Zusammenhang gibt. Die Verbesserung der betrieblichen Abläufe und Leistungsprozesse, die durch die baulichen Investitionen und die Aufgabe von Standorten erzielt wird, die sogenannte Effizienzrendite von rund 20 Mio. € bei vollständiger Umsetzung, ist unabhängig von der Sanierungsvorgabe einer 'schwarzen Null' bis zum Jahr 2010 zu sehen. Dies ergibt sich schon allein aus den zeitlichen Abläufen.

Dem Entwurf des Stadthaushalts und der Finanzplanung liegt eine eindeutige Prämisse für die Finanzierung der baulichen Investitionen des Klinikums zugrunde. Wenn diese Prämisse vom Gemeinderat so nicht akzeptiert wird, müssen insbesondere die Vorschläge für neue Investitionsvorhaben, also die grüne Liste, grundlegend überarbeitet werden. Diese Finanzierungsgrundsätze lauten:

1. Die Landeshauptstadt stellt dem Klinikum zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 51 Mio. € zur Verfügung und überlässt dem Klinikum die Grundstückserlöse aus der Veräußerung nicht mehr betriebsnotwendiger Standorte in einer Größenordnung von 90 bis 95 Mio. € - insgesamt also ein städtischer Beitrag von 140 bis 145 Mio. €; das sind rund 18 % des Investitionsvolumens.

2. Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg entsprechende Landeszuschüsse in einer Größenordnung von ca. 520 Mio. € oder durchschnittlich 65 % der Investitionsmaßnahmen. Sicherlich kann man über ein begrenztes Vorfinanzierungsvolumen für verbindlich zugesagte Landeszuschüsse sprechen.

3. Die verbleibende Finanzierungslücke von rund 140 Mio. € oder wiederum 18 % der Gesamtmaßnahme kann und muss das Klinikum durch die Aufnahme von Fremdmitteln, die aus der Effizienzrendite von 20 Mio. € refinanziert werden, selbst schultern.

Ich halte dieses Finanzierungskonzept für ausgewogen, wenn sich Stadt und Klinikum die Finanzierungslast für das nicht durch Landeszuschüsse gedeckte Investitionsvolumen entsprechend ihrer jeweiligen Finanzkraft teilen.

Völlig losgelöst von den schwierigen Rahmenbedingungen und den genannten Etatrisiken haben die Fachressorts und Ämter fleißig und akribisch neue Investitionsmaßnahmen angemeldet. Ohne Klinikum erreichen diese Anmeldungen mit 470 Mio. € für den Doppelhaushalt eine neue Rekordhöhe. Zum Vergleich: Zum letzten Doppelhaushalt waren dies rund 100 Mio. € weniger.

Ich kritisiere die Höhe der Anmeldungen nicht, feststellen will ich jedoch, dass insbesondere bei Hochbaumaßnahmen das Kostenbewusstsein weiterhin nur suboptimal ausgeprägt ist, um das vorsichtig zu formulieren. Die Arbeitsteilung zwischen den Fachämtern auf der einen Seite und der Hochbau- und Finanzverwaltung auf der anderen Seite kann nicht lauten: Das Fachamt definiert die optimalen Anforderungen und Wünsche - insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen wird auch bei den Raumprogrammen ein neubaugleicher Standard zugrunde gelegt - und das Hochbauamt und die Finanzverwaltung schlagen sich anschließend mit den Kosten und der Finanzierung herum. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Ich bin Ihnen ganz ausdrücklich dankbar, dass Sie in der gestrigen Diskussion im Verwaltungsausschuss auch Ihre Bereitschaft gezeigt haben, dass Sie sich dieses Problems ebenfalls annehmen wollen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein offenes Wort an die Kolleginnen und Kollegen Fachbürgermeister und die Damen und Herren Amtsleiter sagen: Auch Sie tragen Finanzverantwortung und auch Sie sind für den sparsamen Einsatz von Steuergeldern verantwortlich. Es geht doch am Ende nicht um Einsparungen um der Einsparungen willen, sondern es geht darum, möglichst viele Investitionsvorhaben im verfügbaren Finanzrahmen unterzubringen. Die vermeintlichen Alternativen dazu lauten doch nur: entweder weniger Projekte oder eine zusätzliche Verschuldung der Stadt. Beide sind aus meiner Sicht keine erstrebenswerten Alternativen.

Trotz all dieser Schwierigkeiten legt die Verwaltung mit 170 Mio. € ein neues, zusätzliches Investitionsbudget vor, das ambitioniert ist und bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren geht. Im letzten Doppelhaushalt - zu Ihrer Information - umfasste der Verwaltungsvorschlag einen Investitionsrahmen von 110 Mio. €. Und dennoch werden keinesfalls alle Wünsche befriedigt, sondern eindeutige Prioritäten gesetzt.

Einschließlich der Bauunterhaltungsmittel verteilen sich die Investitionen vor allem auf das Gemeinschaftsziel 'Kinderfreundliches Stuttgart' mit insgesamt 123 Mio. €, davon 73 Mio. € für Schulen, 43 Mio. € für Kindertageseinrichtungen und 6,3 Mio. € für Spielplätze. Hinzu kommen die Schwerpunkte verkehrliche Maßnahmen mit 76,5 Mio. € und Wohnungsbauförderung mit 15,6 Mio. € zuzüglich 11 Mio. € Grundstücksverbilligungen.

Mit diesem ehrgeizigen Investitionsprogramm gehen wir im Finanzplanungszeitraum bis an die Grenze des Vertretbaren. Da wir die Investitionen aufgrund mangelnder Mindestzuführungsrate, auf die ich ja bereits zu Beginn eingegangen bin, weitestgehend nicht selbst erwirtschaften, verbleibt uns nur der Zugriff auf Rücklagen und die interne und externe Kreditfinanzierung. Das heißt konkret:

1. Der allgemeinen Rücklage werden in den Jahren 2006 bis 2008 rund 120 Mio. € entnommen einschließlich der Auflösung der Teilrücklage von 40 Mio. € für die Filderauffahrt - ich komme auf dieses Thema noch einmal zurück. Wir verfügen dann nur noch über die gesetzliche Mindestrücklage von 33 Mio. €.

2. Insgesamt werden 2006 und 2007 262,7 Mio. € fremdfinanziert, davon 205,7 Mio. € über innere Darlehen - und damit ist dieser Topf leer - und 57 Mio. € über eine externe Kreditfinanzierung. Damit sind alle finanziellen Reserven der Landeshauptstadt ausgeschöpft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich begründen, warum die Verwaltung Ihnen die Auflösung der Rücklage für die Filderauffahrt in Höhe von 40 Mio. € vorschlägt. Sie wissen, dass ich zu denjenigen gehört habe, die diese Rücklagenbildung im Haushalt 2002/2003 mitinitiiert haben. Zu Ihrer Beruhigung: Ich erinnere mich selbst noch sehr gut daran.

Die Situationen im Herbst 2001 und im Herbst 2005 unterscheiden sich jedoch grundsätzlich: Im Herbst 2001 war die Filderauffahrt Teil des Bundesverkehrswegeplans und im vordringlichen Bedarf mit guten Aussichten auf Realisierung. Ein städtisches Mitfinanzierungsangebot war sinnvoll, um die Umsetzung dieser notwendigen Straßenbaumaßnahme zu beschleunigen. Im Herbst 2005 dagegen ist die Filderauffahrt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 160 Mio. € aufgrund einer Entscheidung der rot-grünen Bundestagsmehrheit im Jahr 2004 nicht mehr Teil des Bundesverkehrswegeplans. Daher besteht auch nicht der Hauch einer Chance für diese Straßenbaumaßnahme im Finanzplanungszeitraum bis 2009.

Dennoch will ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Weder für den Oberbürgermeister noch für mich besteht irgendein Zweifel an der Notwendigkeit und der Dringlichkeit der Filderauffahrt. Voraussetzung ist jedoch, dass im Zuge der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans durch eine neue Bundesregierung diese Straßenbaumaßnahme überhaupt wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Dies wird Zeit brauchen, aber hoffentlich im Verlauf der Legislaturperiode des neuen Deutschen Bundestags gelingen.

'Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten' - so lautet ja ein häufig zitierter Satz. Die derzeitige Realität in Sachen Filderauffahrt lautet, dass die Realisierung völlig ungewiss ist. Daher ist es richtig, die 40 Mio. € für ein Sonderprogramm Schulen, insbesondere für seit Jahren anstehende Schul- und Turnhallensanierungen, und für verkehrliche Maßnahmen wie z. B. den sechsstreifigen Ausbau der Heilbronner Straße mit einem Investitionsvolumen von 30,5 Mio. € und Verkehrsberuhigungs- und Verkehrs-gestaltungsmaßnahmen im hauptbetroffenen Stadtbezirk Hedelfingen in Höhe von rund 1,3 Mio. € zu verwenden. Wer den Weg der Auflösung der Rücklage für die Filderauffahrt nicht gehen möchte, muss sich der Konsequenz bewusst sein. Entweder muss das Investitionsprogramm um 40 Mio. € abgeschmolzen werden oder in dieser Höhe müssen neue Kredite aufgenommen werden.

Die Entschuldung der Landeshauptstadt hat für mich weiterhin oberste Priorität, weil wir nur so dauerhaft Gestaltungsspielraum, Handlungsfähigkeit und eine sichere Zukunft für unsere Stadt erreichen können. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit - der Generationengerechtigkeit -, denn niemand gibt uns das Recht, den nach uns Kommenden eines Tages einen Berg an Schulden und Pensionslasten zu hinterlassen. Deshalb ist es nicht nur eine Finanzfrage, sondern vor allem auch eine Frage des politischen Anstands und der politischen Moral.

Die vorgelegte Finanzplanung trägt dem Ziel des Schuldenabbaus Rechnung: Die Schulden des Stadthaushalts werden von voraussichtlich 232 Mio. € Ende 2005 auf 167,5 Mio. € Ende 2009, also um 64,5 Mio. € reduziert. Das bringt uns dem Ziel einen weiteren Schritt näher, den Stadthaushalt der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2010 vollständig zu entschulden, um die jährlichen Zinsausgaben von rund 20 Mio. € zu sparen und hierdurch zu einer strukturellen Verbesserung im Verwaltungshaushalt zu kommen. Um dieses ambitionierte Ziel, die erste entschuldete deutsche Großstadt zu sein, auch tatsächlich zu erreichen, bedarf es jedoch weitergehender Anstrengungen: konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung, einen weiterhin restriktiven Haushaltsvollzug und vor allem die Verwendung von finanziellen Verbesserungen für Sondertilgungen.

Meine Damen und Herren, wir können dieses Ziel erreichen, wenn wir nur wollen. Dies muss doch Ansporn und Motivation für uns alle sein. Wir wissen aus der letzten Bürgerumfrage, dass es uns die Bürgerinnen und Bürger danken werden, weil sie in ihrer breiten Mehrheit die finanzielle Situation der Stadt richtig einschätzen.

Trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, Risiken und ehrgeizigen Ziele: Stuttgarts Ausgangslage ist im Vergleich zu allen anderen Großstädten auch in finanzieller Hinsicht eine deutlich bessere. Lassen Sie mich dazu einige Stichworte nennen:

1. Wir haben einen immer noch zu hohen, aber vergleichsweise überschaubaren Schuldenstand.

2. Wir haben die niedrigsten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze im Großstadtvergleich. Die Verwaltung schlägt keine Steuererhöhungen vor, da dies nicht in die konjunkturelle Landschaft passt und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schmälert. Wir schlagen aber auch keine Steuersenkungen vor, weil dies die Finanzlage nicht zulässt und nur zu Lasten der Investitionen gehen könnte.

3. Wir haben einen Geldvermögensbestand in den Spezialfonds und mit der stillen Einlage bei der LBBW, der den Schuldenstand übersteigt.

4. Wir benötigen keine Kassenkredite, sondern verfügen in der Regel über eine Liquiditätsreserve.

5. Wir haben auch im Jahr 2005 voraussichtlich kein Defizit beim Haushaltsvollzug.

6. Wir haben bisher weder Einrichtungen schließen noch Dienstleistungen für die Bürgerschaft einschränken müssen - ganz im Gegenteil: Wir bauen unsere Einrichtungen aus und legen ein Investitionsprogramm für neue Maßnahmen in Höhe von 170 Mio. € vor.

Diese Ausgangslage ist uns nicht in den Schoß gefallen oder von Bund und Land geschenkt worden, sie beruht ausschließlich auf eigenen Leistungen: Der Leistungsfähigkeit der Stuttgarter Bürgerschaft und Wirtschaft und einer weitsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik von Verwaltung und Gemeinderat. Wir können gemeinsam darauf stolz sein, weil wir uns diese Ausgangslage selbst erarbeitet haben.

Das halb gefüllte Glas der Stadtfinanzen ist in Stuttgart halb voll und nicht halb leer. Nehmen Sie bitte aber keinen zu großen Schluck aus diesem Glas, denn es ist sehr schnell nicht nur halb leer, sondern ganz leer. Lassen Sie uns die gute Ausgangslage unserer Stadt nicht verspielen. Auch 2008 und in den nachfolgenden Jahren wird es noch Stadthaushalte geben.

Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes legt die Verwaltung das Schicksal unserer Stadtfinanzen in die Hände des Gemeinderats. Keine Angst: Wir werden Sie nicht alleine lassen, sondern bei den anstehenden Beratungen werden wir sie aktiv begleiten und immer dann helfend zur Seite stehen, wenn der Vernunft und finanziellen Weitsicht eine Schneise zu schlagen ist.

Unser Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel hat einmal gesagt: 'Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern das Chaos.' Wenn wir uns an diesem klugen Satz bei den anstehenden Beratungen orientieren, dann ist mir um die Zukunft unserer Stadtfinanzen nicht bange. Ich freue mich deshalb auf intensive, sachkundige und faire Beratungen in den kommenden Wochen, so wie es in der Vergangenheit guter Brauch und Teil unserer kommunalen politischen Kultur war. Denn wir alle haben den gleichen Auftrag: dem Wohl unserer Stadt und der Stuttgarter Bürgerschaft zu dienen.

In diesem Sinne: Auf ein gutes Gelingen des Stadthaushalts 2006/2007 und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


Zur Bitte von StR Wölfle (90/GRÜNE) um eine Präzisierung der Richtigstellung der Radwegeausgaben verdeutlicht OB Dr. Schuster, dass es sich in der Tat um ein Missverständnis gehandelt habe. Die Radwegepauschale sei wie in den letzten Jahren fortgeschrieben worden, allerdings sei vergessen worden, auch die Projektmittel in Höhe von 200.000 € fortzuschreiben. Diesen Fehler habe man inzwischen korrigiert; ein entsprechender Deckungsvorschlag sei nach intensiver Suche im Bereich des Referats T gefunden worden. Die genauen Einzelheiten würden dem Gemeinderat noch schriftlich vorgelegt.

StR Rockenbauch (SÖS) möchte darüber informiert werden, woher die Gewerbesteuern im Einzelnen kommen, damit er überprüfen könne, ob die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Hierzu verweist OB Dr. Schuster auf das Steuergeheimnis; dessen Verletzung sei strafbar.

Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Doppelhaushalt 2006/2007 ist eingebracht worden.