Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
300
3
Verhandlung
Drucksache:
1197/2001
GZ:
St 61-21 Stu/ul
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
sp
Betreff:
Stuttgart 21, Teilgebiet A1, Baufeld A1.10
Standort Bibliothek 21 am Mailänder Platz
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.11.2001, GRDrs 1197/2001.
Dieser Niederschrift sind außerdem beigefügt die Stellungnahmen von Frau Bussmann (Leiterin der Stadtbücherei) vom 27.11.2001 und von Herrn Prof. Henning (Hochschule der Medien) vom 28.11.2001.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
OB
Dr. Schuster
unterstreicht die Notwendigkeit, eine neue Bibliothek einzurichten. Die Zahl der Ausleihen in der Stadtbücherei habe sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Steigerungsraten von über 30 % in den letzten zwei Jahren sprächen nicht nur für einen großen Bedarf, sondern machten auch deutlich, dass das Angebot bedarfsgerecht und nachfrageorientiert ausgebaut worden sei. Positiv festhalten wolle er - so OB Dr. Schuster -, dass bislang alle Fraktionen zu diesem nicht ganz billigen Vorhaben stünden und es als zentrale Weiterbildungseinrichtung unterstützten.
OB Dr. Schuster geht auf die einzelnen Ziffern des Beschlussantrags ein und berichtet im Sinne der GRDrs 1197/2001.
StR
Föll
(CDU) beantragt, als Standort für die Bibliothek 21 den Pariser Platz vorzusehen.
Die folgenden Stellungnahmen werden entsprechend der Berichterstattung im Amtsblatt Stuttgart vom 06.12.2001, Nr. 49 wiedergegeben:
"StR
Föll
sagte zur Begründung des Änderungsantrags der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Pariser Platz liege im 'Herzen des Areals A von Stuttgart 21' und zudem viel näher am Hauptbahnhof. Der Hauptbahnhof biete den Anschluss an alle öffentlichen Nahverkehrsmittel, während der Mailänder Platz nur an einer Stadtbahnhaltestelle liege. 'Außerdem wollen wir auch, dass der Auftakt des Teilgebiets A1 kein reines Bankenviertel wird, sondern ein Platz, der urbanes Leben widerspiegelt', so StR Föll. Dieses urbane Leben lasse sich nur über einen 'Frequenzbringer, die Bibliothek 21, erzielen mit der Folge, dass sich dann im Umfeld auch Gastronomie, Einzelhandel und andere kulturelle Einrichtungen ansiedeln werden'. Gegen den Mailänder Platz spreche auch, dass es zweifelhaft sei, ob die Einkaufs-Mall Galeria Ventuno als zweite attraktive Einrichtung dort gebaut werde. Das größte Plus des Pariser Platzes sei aber, dass Gemeinderat und Stadt den Zeitplan für den Bau der Bibliothek selbst festlegen könnten, ansonsten drohe eine 'Hängepartie bis zum Jahr 2010'.
StRin
Hollay
(SPD) verteidigte den Standort Mailänder Platz. Ihre Fraktion habe sich nach intensiver Diskussion für diesen Standort entschieden. Der Vorteil: Nur zwei Minuten Fußweg bis zur Stadtbahnhaltestelle. Vom Pariser Platz zum Hauptbahnhof seien es dagegen neun Minuten. Ein weiterer Nachteil des Pariser Platzes sei, dass dort die Stadtbücherei 'auf Jahre, wahrscheinlich sogar ein Jahrzehnt mit Baustellenbetrieb und Baustellenlogistik leben muss'.
StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) plädierte dafür, sich noch einmal grundlegende Gedanken darüber zu machen, wie eine kulturelle Einrichtung einen Stadtteil beleben könne. Für den Mailänder Platz spreche die bessere Zugänglichkeit.
Auch StR
Kauderer
(FW) setzte sich für den Mailänder Platz ein. 'Wir sollten möglichst bald die Stadtbahnlinie dahin bauen.'
StRin
Werwigk-Hertneck
(FDP/DVP) schloss sich dieser Meinung an. Denn ihre Fraktion wolle die Weiterführung einer verlässlichen Planung."
StR
Lieberwirth
(REP) spricht sich für eine Lösung am Pariser Platz aus.
Die PDS lehne - so StR
Deuschle
(PDS) - das Projekt Stuttgart 21 weiterhin ab. Dennoch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Bebauungsplan A1 in Kraft zu setzen, und es sollte am Standort Mailänder Platz festgehalten werden. Er stimme der Vorlage deshalb zu.
- Zum Antrag Nr. 674/2001 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN siehe Niederschrift Nr. 301/2001. -
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Föll (CDU), als Standort für die Bibliothek 21 den Pariser Platz vorzusehen, mehrheitlich
ab
.
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Stimmenthaltungen
wie
in der GRDrs 1197/2001 vom 14.11.2001
beantragt
.