Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22. September, 16.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 407; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):
1. JobCenter Stuttgart, Übernahme der Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften;
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2. Klinikum Stuttgart, Struktureller Rahmenplan, Umbau des Gebäudes Sattlerstraße 25 für die Unterbringung des Dienstleistungszentrums Verwaltung, Vorprojektbeschluss;
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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Palais Villa Berg" im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (Stgt 195), Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB mit Anregungen;
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4. a. Änderung Nr. 26 des FNP 2010 in Stuttgart-Ost Gablenberger Haupt-/Faullederstraße (Stgt 179), Parallelverfahren gem. § 8 BauGB, Feststellungsbeschluss
b.Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen;
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5. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Solitudestraße 30 - Wohnheim der Diakonie Stetten" im Stadtbezirk Weilimdorf (Weil 228), Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO ohne Anregungen;
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6. Bebauungsplan Hengstäcker/Erweiterung der Schule für Körperbehinderte im Stadtbezirk Möhringen (Mö 213), Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB ohne Anregungen;
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7. Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd;
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8. Polizeiverordnung "Stadien" und Stadionordnung;
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9. Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Nachtragswirtschaftsplan 2005;
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10. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) der LHS Stuttgart;
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11. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses nach dem Baugesetzbuch;
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12. Umbildung des Schulbeirats;
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13. Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart in den Gremien der BW Bank;
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14. Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ), Ermächtigung zur Einstellung von vier Verkehrsoperatoren;
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15. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (Antrag).
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