Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
64
3
VerhandlungDrucksache:
38/2005
GZ:
T/TS
Sitzungstermin: 14.04.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff: 6-streifiger Ausbau der Heilbronner Straße B 10 / B 27
zwischen Friedrichswahl und Pragsattel
- Grundsätzlicher Baubeschluss
- Bau- und Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 192

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 13.04.2005, nichtöffentlich, Nr. 126

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Technischen Referats sowie des Referates Tiefbau und Stadtentwässerung vom 23.03.2005, GRDrs 38/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Grundsätzlicher Baubeschluss

Dem 6-streifigen Ausbau der Heilbronner Straße im Zuge der B 10 zwischen Friedrichswahl und Pragsattel nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 02.02.2005 mit einem Aufwand von 34,5 Mio. € auf der Grundlage des Bebauungsplans Arbeitsstättengebiet Feuerbach-Ost (Feu 225) wird grundsätzlich zugestimmt.

2. Bau und Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt

2.1 Dem Bau des 1. Bauabschnitts der Heilbronner Straße zwischen Friedrichswahl und Borsigstraße nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 02.02.2005 mit einem Aufwand von 4.000.000 € wird zugestimmt.

2.2 Der Vergabe der Arbeiten für den Umbau der Heilbronner Straße an die Firma
Leonhard Weiss, Satteldorf, mit einer Angebotssumme von 982.835 € incl. MwSt. wird zugestimmt.

2.3 Der Vergabe der Planungsleistungen zum Umbau der Lichtsignalanlagen für die Bauphasen und den Endzustand an das Ingenieurbüro SSP Consult, Stuttgart mit einer Honorarsumme von 113.194 € incl. MwSt. wird zugestimmt.

2.4 Der Aufwand von 4.000.000 € wird in den Vermögenshaushalten bei der
AHSt. 2.6600.9500.000 VKZ 0438 – Heilbronner Str., 1. BA, Friedrichswahl-Borsigstraße – wie folgt gedeckt:

2004 u. fr. 1.800.000 €
2005 1.500.000 €
2006 700.000 €
4.000.000 €
PS-Nr.: E/66.0438.0002
Proj.-Nr.: I.02.3.12.2.3.042.0


Die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend im gekürzten Wortlaut wiedergegeben:

StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD):

"Es handelt sich hier nicht um ein geringes Thema, wenn man noch einmal die Vergangenheit Revue passieren lässt. Ich erinnere an die leidenschaftlichen Debatten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und an die entscheidende Sitzung des Gemeinderats im Juli 1994, wo mit 31 Gegenstimmen die Krailenshaldentrasse abgelehnt und damit auch endgültig beerdigt wurde. Ich weiß nicht, ob heute immer noch viele Menschen hier im Saale sind, die diese Entscheidung als falsch einstufen. Aber aus der Sicht des Gesamtstaates wäre diese Trasse dreimal so teuer geworden wie der Ausbau der Heilbronner Straße, und die aktuellen Probleme mit Durchgangsverkehr von der Autobahn hätten sich noch deutlich verschärft, denn wenn dann auch noch der Rosensteintunnel gebaut worden wäre, hätte es überhaupt keine Kreuzung mehr gegeben, durch die man diesen Verkehr hätte irgendwie hindern können, durch unsere Stadt zu fahren.

Jetzt kann man natürlich heute kritisieren, dass die Heilbronner Straße von zwei auf drei Spuren ausgebaut werden soll. Ich möchte nochmals hervorheben: Die Kosten dafür betragen nur ein Drittel der Kosten für die andere Lösung, und eine völlig freie "Durchschussautobahn" in der Krailenshalde, die dort auch die Natur zerstört hätte, wäre wirklich um Zehnerpotenzen schlimmer als eine Heilbronner Straße mit Ampeln. Wenn man schon Ampeln hat, dann meine ich, dass eine dritte Spur hier sinnvoll ist. Das bedeutet keine Kapazitätserhöhung im klassischen Sinne, sondern dient der Verkehrssteuerung, wie sie in Zukunft sinnvoll ist, insbesondere dann, wenn unsere Pläne realisiert werden, die B 295 nicht mehr auf der Siemensstraße zu führen, sondern über die Borsigstraße.

Wir sind deshalb mit dem, was hier vorgeschlagen wird, voll einverstanden, insbesondere auch damit, dass die Stadt Stuttgart bereit ist, Mehrkosten zu tragen, die vom Land nicht finanziert werden, damit die Heilbronner Straße die Form eines Boulevards bekommt. Dieses haben wir schon 1988 in Anträgen gefordert. Wenn die Verwaltung in ihrer Vorlage jetzt von einem Gewerbe-Boulevard spricht, ist uns das auch recht.

Ein bisschen Kummer macht uns, dass die Grundstücksfragen noch nicht geklärt sind. Es ist offenbar sehr schwierig, an die Grundstücke zu kommen, und wir werden wohl gezwungen sein, in Teilabschnitten vorzugehen. Wir wünschen uns, dass als allerletzte Möglichkeit auch eine Enteignung stattfinden kann, wenn die Besitzer nicht einsichtig sind, denn eine Heilbronner Straße, die Hunderte von Metern dreispurig und dann wieder ein Stückchen zweispurig ist, ist nicht sinnvoll.

Unserer Kenntnis nach wurden die Themen, die wir schon in der Grundsatzvorlage aus dem Jahr 2000 behandelt hatten, in den Bezirksbeiräten nochmals angeschnitten. Die Verbindung Heilbronner Straße - Pragsatteltunnel - Rosensteintunnel ist ja unter gewissen Bedingungen mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen worden. Es geht vor allen Dingen um Verkehrsberuhigungen in Zuffenhausen, die zu großen Teilen auch schon stattgefunden haben. Aber wir sind hier noch nicht am Ende. Wenn man z. B. von der Stadt hinausfahren will Richtung Schwieberdingen und teilweise auf dem Navigationssystem als Route noch die Schwieberdinger Straße angezeigt wird und nicht die B 10/27, dann ist hier etwas nachzuarbeiten. Deswegen haben wir heute Morgen einen Antrag eingereicht, nochmals im Ausschuss für Umwelt und Technik über das Thema Schwieberdinger Straße zu reden. Ansonsten stimmen wir der Vorlage sehr, sehr gerne zu. Das ist genau das, was wir seit über 17 Jahren gewollt haben."

StR Schmid (CDU):

"Uns ist es wichtig, dass wir in dieser Frage wieder vorankommen. Unsere Fraktion hatte ursprünglich eine ganz andere Lösung gewollt - das ist ja schon angedeutet worden. Jetzt liegt als Alternative die Heilbronner Straße in ausgebauter Form vor. Das ist zwar nicht so optimal wie das, was wir uns immer vorgestellt hatten, aber es wird auch funktionieren. Dass wir dieses Thema jetzt angehen, ist uns deshalb wichtig, weil wir an vielen anderen Ecken, was die Verkehrsstruktur angeht, ja bereits angefangen haben und wir eine Lösung aus einem Guss wollen. Es muss alles zueinander passen und nachher auch in einem Fluss funktionieren. Diese Straßen, die eine Bündelungsfunktion haben, sind uns sehr wichtig. Sie müssen funktionsfähig sein, sonst hat alles keinen Wert. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass für die großen Verbindungen in der Stadt funktionsfähige Straßen zur Verfügung stehen. Deshalb stimmen wir dem Ausbau der Heilbronner Straße zu."

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE):

"StR Kußmaul hat recht - es ist ein Glück, dass die Krailenshaldentrasse damals nicht gebaut worden ist. Aber inzwischen sind die Probleme ja nicht weniger, sondern eher mehr geworden. Wir denken in unserer Fraktion z. Zt. intensiv darüber nach, wie man Beruhigungsmaßnahmen für Zuffenhausen bewerkstelligen kann, was man mit der Brücke macht, die hochgeht zur B 10/B 27, und wie man auch innerstädtische Autobahnen humanisiert und für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer durchlässiger macht. Wir überlegen uns, wie man die SSB befähigt, den öffentlichen Nahverkehr noch besser und ohne Teuerungen zu organisieren. Und es ist ein dringendes Problem, wie man mit dem Feinstaub umgeht, damit wir wenigstens die EU-Richtlinien erfüllen können. Wir denken intensiv darüber nach, ob man neue Modelle der Verkehrsverringerung zu bestimmten Zeiten andenken kann - Thema City-Maut.

In dieser Situation ist die Vorlage für den weiteren 6-streifigen Ausbau der Heilbronner Straße genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass die direkte Strecke durch Stuttgart einen noch attraktiveren Verkehrsfluss gewährleistet. Das war auch nicht in den Maßnahmen des Regierungspräsidenten vorgesehen. Dieser hatte zwar gemeint, man müsse mehr Straßen gegen den Feinstaub bauen. Darüber kann man diskutieren, wenn sie einen Ring bilden, aber man kann nicht darüber diskutieren, wenn man den Ring durchschneidet. Und das tut diese künftig attraktivere Heilbronner Straße. Aus all diesen Gründen wird unsere Fraktion die Vorlage heute ablehnen."

StR Fahrion (FW):

"Aus der Not geboren werden wir heute dieser Beschlussvorlage zustimmen. Es ist ja damals die Krailenshaldentrasse mit geschlossener rot-grüner Mehrheit und noch ein paar einzelnen anderen abgelehnt worden. Diese Trasse wäre zwar dreimal so teuer gewesen, aber sicher auch dreimal besser. In Zukunft werden wir in der Heilbronner Straße statt zweispurig dreispurig an der Ampel stehen. Die Schwieberdinger Straße wird nicht entlastet werden, weil die Fahrer, die sich in Stuttgart auskennen, die Umgehung wählen - wenigstens zu gewissen Uhrzeiten, wenn die B 10/27 verstopft ist.

Es ist nun wenigstens ein Schritt, dass wir die Heilbronner Straße dreispurig ausbauen. Kommt aber irgendwann die B 295 dazu, sind drei Spuren wieder zu wenig. Die Krailenshaldentrasse hätte den Feinstaub minimiert - aber das ist Vergangenheit. Vielleicht wird man in Zukunft diese Trasse wieder in die Diskussion bringen, wenn man merkt, dass es auf der Heilbronner Straße nicht besser läuft als jetzt. Wir werden der heutigen Vorlage zustimmen."

StR R. Zeeb (FDP):

"Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir die Krailenshaldentrasse gebaut. Aber leider hatte ich nur eine Stimme. Ein Mitglied unserer Fraktion hatte damals dagegen gestimmt, sodass es eben keine Mehrheit gab.

Nachdem zunächst die Stadtbahn im Bereich des Pragsattels geregelt wurde und mittlerweile auch der Pragsatteltunnel nahezu fertig ist, ist es nur konsequent, dass man die Anschlussstellen weiterbaut, zumindest da, wo es sinnvoll und klar vorgegeben ist, auch mit dem Abzweiger der B 295. Dass man hierdurch eine Entlastung eines Wohngebiets in Feuerbach erreicht, ist doch auch Wille derjenigen, die heute nicht zustimmen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass man jetzt allerlei Argumente vorbringt, warum dieser Ausbau unsinnig ist. Wir stimmen dem Ausbau zu, weil er notwendig und folgerichtig ist."

StR Dr. Schlierer (REP):

"Wir Republikaner hatten uns immer gegen die Krailenshaldentrasse gesperrt. Wenn ich mir heute vorstelle, wir hätten dort eine Feinstaubschneise, die jeden Luftaustausch an dieser wichtigen Hangfläche verhindern würde, dann bin ich heilfroh, dass damals diese knappe Mehrheit gegen die Krailenshaldentrasse zustande gekommen ist. Klar ist aber auch, dass wir dieses Nadelöhr haben. Wenn man gegen die Krailenshaldentrasse ist, dann muss man notgedrungen für die andere Lösung sein. Deswegen werden wir zwangsläufig und folgerichtig dem Ausbau der Heilbronner Straße zustimmen.

Dass es mit dem Abzweig der B 295 zu einer Entlastung für Teile Feuerbachs, die in jedem Falle wünschenswert ist, kommen wird, ist ziemlich wahrscheinlich. Dass der Ausbau der Heilbronner Straße nicht die Verkehrsprobleme letztlich löst, weiß jeder. Aber umgekehrt wäre es keine Alternative zu glauben, man könne mit dem jetzigen Zustand bei gleichzeitigem Ausbau des Pragsattels einfach so weitermachen wie bisher. Wir hoffen, dass der Ausbau möglichst zügig durchgeführt und dann im Sinne eines Gesamtkonzepts abgeschlossen werden kann."

StRin Küstler (PDS):

"Meines Erachtens ist es falsch, ein weiteres Stück dieser Stadtautobahn zu bauen, weil es die Verkehrsprobleme im Ansatz nicht löst, sondern im Gegenteil zementiert und verschärft. Mit dem jetzigen Bauabschnitt wird der Flaschenhals und damit der Stau nur wieder ein Stück weiter verschoben, diesmal in Richtung Stadt. Warum wird nicht zunächst im Rahmen des Stadtentwicklungsplans eine Untersuchung gemacht, wie die Verkehrssituation in den betroffenen Stadtteilen - z. B. Zuffenhausen - durch verkehrslenkende Maßnahmen grundsätzlich verbessert werden kann? Das würde fürs erste eine Verbesserung bringen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zuffenhausen werden Jahr um Jahr vertröstet. Die Lärmschutzmaßnahmen sind notwendig und hilfreich, aber es bleibt immer noch die Autobahn- und Bundesbahnschneise. Generell müssten wahrscheinlich große Baumaßnahmen in Zuffenhausen durchgeführt werden, um diese Schneise zu beseitigen.

Mit jedem Euro, der jetzt für die sechsspurige Stadtautobahn gebraucht wird, sinkt die Möglichkeit, an dieser Verkehrssituation etwas zu ändern, weil es immer teurer wird und das Geld anderweitig verbaut ist. Die Stadt sollte sich auch von dem Mechanismus lösen, zu bauen, wenn es einen Zuschuss gibt. Auch dann muss zuerst geprüft werden, ob der Bau wirklich sinnvoll ist und welche Belastungen sich daraus für die Zukunft ergeben. Diese Prüfung auf die Zukunftsfolgen würde die Stadtautobahn meines Erachtens nicht bestehen. Ich stimme deshalb der Vorlage nicht zu."

StR Rockenbauch (SÖS):

"Professor N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) aus Wien hat immer wieder betont: 'Wer Straßen baut/sät, der wird Verkehr ernten'. Aktuell müsste man vielleicht sagen, 'wer Straßen sät, wird Feinstaub ernten'. Ich bitte alle, die jetzt der Vorlage zustimmen, in der nächsten Woche, wenn wir über Feinstaub reden, nicht so zu tun, als ob sie wirklich bereit wären, Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr reduzieren. Dies wird aber künftig die einzige Lösung sein, den Feinstaub dauerhaft und im notwendigen Ausmaß zu senken. Die Entscheidung für den Pragsatteltunnel war bereits falsch, genauso wie der Rosensteintunnel falsch sein wird.

Ich habe noch eine Bitte an die Verwaltung: Es ist schwierig, aus den Vorlagen herauszulesen, wie viel die Stadt letztlich zahlt, wenn man den Zuschuss abzieht. Es wäre hilfreich, wenn dieser Betrag künftig genau benannt würde."

OB Dr. Schuster erklärt, die Zahl ergebe sich aus einem einfachen Subtraktionsverfahren. Weiter merkt er an, dass bislang nur dieser 1. Bauabschnitt finanziert ist, die weiteren noch nicht. Wann dies der Fall sein werde, wisse er nicht. Die Stadt sollte sich auch nicht zu große Hoffnungen machen. Unabhängig von der Frage der Grundstücksverfügbarkeit halte er auf jeden Fall aber dieses kleine Stück Ausbau für zwingend notwendig, auch um Feinstaub zu vermeiden. Wenn er durch diese überschaubare Maßnahme reduziert werden könne, hätte man immerhin auch ein Stück Umweltschutz geschafft.

Da die Bezirksbeiräte von Zuffenhausen und Feuerbach für ihre Stadtbezirke Forderungen gestellt hätten, schlage er vor, den Beschlussantrag mit der Maßgabe zu ergänzen, dass die in den genannten Bezirksbeiräten geforderten weiteren Maßnahmen gegen die verkehrliche Belastung im Ausschuss für Umwelt und Technik weiter behandelt werden sollen.

StR Rockenbauch weist auf die Aussage in der Vorlage hin, dass mit dem Ausbau des Straßenabschnittes die Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Einfallstraße deutlich gesteigert werden könne. Es gehe also um eine Leistungssteigerung, im Endeffekt werde der Verkehr flüssiger, er sei damit attraktiver und werde in Zukunft mehr Verkehr erzeugen. Schließlich werde es wieder mit einem höheren Verkehrsaufkommen zur gleichen Situation gekommen jetzt, wenn man sich nicht wirklich darüber Gedanken macht, wie man die Ursachen für den Verkehr in Stuttgart reduzieren kann.

Das eine schließe das andere nicht aus, versichert OB Dr. Schuster. Er stellt den Beschlussantrag der GRDrs 38/2005 mit der oben genannten Maßgabe zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 13 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.