Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
252
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VerhandlungDrucksache:
901/2005
GZ:
OB
Sitzungstermin: 27.10.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: B 14 Konrad-Adenauer-Straße
Überdeckelung der Portalbereiche am
Charlottenplatz und Gebhard-Müller-Platz

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.10.2005, öffentlich, Nr. 618

Ergebnis: ohne Votum über den Verwaltungsausschuss an den Gemeinderat verwiesen

Verwaltungsausschuss vom 26.10.2005, öffentlich, Nr. 422

Ergebnis: ohne Votum in den Gemeinderat verwiesen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.10.2005, GRDrs 901/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Planungsstand der Überdeckelungen "Charlottenplatz-Süd" und "Charlottenplatz-Nord" sowie "Gebhard-Müller-Platz-Süd" wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Der Beauftragung der weiteren Planungen durch N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) Ingenieure als Generalplaner bis zum Abschluss der Bauvorbereitungsphase sowie weiterer Beteiligter mit einem Gesamtaufwand von 775.000 € wird zugestimmt. Darin enthalten sind die bereits bewilligten Mittel der Vor- und Entwurfsplanung in Höhe von 350.000 € und ca. 2 % für Unvorhergesehenes.

3. Der Gesamtaufwand von 775.000 € wird im Vermögenshaushalt 2005 bei der AHSt. 2.6150.9530.000 VKZ 0720 - Sanierung Stuttgart 25, Arnulf-Klett-Platz, Überdeckelung Portalbereiche B 14 Konrad-Adenauer-Straße - gedeckt.

4. Im Vermögenshaushalt 2005 wird bei o. g. AHSt. eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 775.000 € zugelassen.

5. Die Deckung erfolgt durch Sperrung im Vermögenshaushalt 2005 bei AHSt. 2.6600.9530.000-0442 - Überdeckelung Portalbereiche B 14 Konrad-Adenauer-Straße - in Höhe von 350.000 € und bei AHSt. 2.6300.9500.000 - 0794 - Erschließungsmaßnahmen - in Höhe von 425.000 €.


StR Uhl (CDU) erinnert an Planungen im Jahr 1984 für eine Neugestaltung der Kulturmeile, für die seinerzeit Ministerpräsident Lothar Späth und Oberbürgermeister Manfred Rommel eine Arbeitsgruppe von Land und Kommune eingesetzt hatten. Bereits damals habe es Lösungsvorschläge gegeben, die eine teilweise Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße vor der Alten Staatsgalerie und am Charlottenplatz vorsahen. Im Jahr 2001 habe der jetzige OB Dr. Schuster ein Hearing zur Aufwertung der Kulturmeile veranstaltet, bei dem ebenfalls eine Teilüberdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße vorgestellt wurde. Beide Planungen seien nicht weiterverfolgt worden.

Nun liege der Vorschlag von N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) Ingenieure für eine Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße in einer einfachen und auch leicht zu finanzierenden Form vor. Parteiübergreifend sei man überzeugt, dass sich damit die einmalige Chance biete, vor der Fußball-WM 2006 mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg eine solche Überdeckelung zu realisieren.

Seine Fraktion befürworte die drei geplanten Überdeckelungen. Sollte es aber wegen technischer Schwierigkeiten nicht möglich sein, alle drei rechtzeitig bis zur WM auszuführen, dann priorisiere seine Fraktion die Überdeckelungen Charlottenplatz Nord und Charlottenplatz Süd, nicht zuletzt deswegen, weil der Deckel am Gebhard-Müller-Platz abgerissen werden müsste, sollte doch einmal eine Untertunnelung dieses Straßenabschnitts gebaut werden.

Das Projekt sei auf der Basis der Präsentation mit einem Kostenrahmen von 6 Mio. € auf den Weg gebracht worden, mittlerweile sei von 6,6 Mio. € auszugehen. Da aber noch keine Bauausschreibungen stattgefunden haben, könne man eine endgültige Entscheidung erst fassen, wenn Anfang Dezember der Baubeschluss vorgelegt wird, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der dann feststehenden Kosten.

Kritisch sehe er folgende Formulierung in der Vorlage: "Auch böte eine Zurückstellung dieses Deckels" - also des Deckels Charlottenplatz Süd - "die Möglichkeit, auf eine Veränderung der Kostensituation flexibler zu reagieren". Er hoffe nicht, dass die Verwaltung damit ausdrücken wolle, man könne auf den Teil Charlottenplatz Süd verzichten oder ihn verschieben, wenn die Kostensituation aus den Händen zu gleiten drohe. Er lege deshalb Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion der Vorlage unter der Prämisse zustimme, dass alle drei Deckel gebaut werden, dass aber gegebenenfalls die Deckel Charlottenplatz Süd und Nord den Vorrang haben.

Es sei von Anfang an klar gewesen, so StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD), dass das Projekt der Überdeckelung unter großem Zeitdruck stehen werde. Das zeige auch der aktuelle Zwischenbericht. Er hoffe, dass am 08.12.2005 tatsächlich der Baubeschluss gefasst werden kann.

Seine Fraktion teile die Meinung der Verwaltung und von Werner Sobek Ingenieure, dass man wegen der komplexen Verhältnisse am Deckel Charlottenplatz Süd auf dessen Verwirklichung bis nach der WM warten sollte, zumal dort auch die Kostenentwicklung am kritischsten sei. Auch vom Städtebaulichen her gehöre dieser Deckel auf den letzten Platz, während der Deckel vor dem Wilhelmspalais an erster Stelle stehe. Man sollte nun alle Kraft daran setzen, diesen Deckel garantiert bis zur WM zu verwirklichen. Er hoffe, dass die dort neu aufgetauchten planerischen Probleme gelöst werden können, sodass man guten Gewissens zustimmen könne. Aber auch die Planungen für die anderen Deckel sollten fortgesetzt werden, damit im Dezember eine endgültige Entscheidung möglich ist.

Von der Planung her am problematischsten sei aus gegenwärtiger Sicht der Deckel an der Alten Staatsgalerie. Die notwendige Neigung von 3,4 % erfordere eine seitliche Rampe, was als höchst problematisch zu beurteilen sei. Er wolle in diesem Zusammenhang auch nochmals daran erinnern, dass das Umfeld der Alten Staatsgalerie zwischen Hauptbahnhof, Königstraße und Schauspielhaus wenig ansprechend ist und bei diesem Projekt eigentlich mit einbezogen werden müsste. Er hoffe, dass es keine Überraschung bei der Kostenentwicklung gibt, die das Projekt gefährdet.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) betont, dass seine Fraktion sich immer vehement für die Möglichkeit ausgesprochen habe, die B 14 ebenerdig überqueren zu können. Die vorliegende Planung sei kühn, aber vielleicht gehe es nicht anders. Daher unterstütze seine Fraktion das Projekt. Dass jetzt Schwierigkeiten mit den beiden Seitendeckeln auftauchen, sei hinzunehmen, und über die genaue Gestaltung des Deckels am Gebhard-Müller-Platz müsse man sich noch informieren lassen. Inwieweit der Zeitplan den südlichen Deckel am Charlottenplatz zulasse, sei abzuwarten. Am wichtigsten sei jedoch die Überdeckelung vor dem Wilhelmspalais, die den bestehenden Wilhelm-Hoffmann-Steg ersetzen soll.

StR J. Zeeb (FW) versichert, dass auch seine Fraktion das Projekt unterstütze, wobei sie die Priorität am Charlottenplatz sehe. Die Überdeckelung am Gebhard-Müller-Platz könne auch später vorgenommen werden. Seine Fraktion freue sich jedenfalls auf alle drei Deckel.

Mit der Überdeckelung der ehemaligen Neckarstraße werde nicht nur ein Wunsch seiner Fraktion erfüllt, so StR R. Zeeb (FDP), sondern auch vieler Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart. Jeder Beschluss auf dem Weg dorthin sei daher zu begrüßen. Ob die etwas schwierige Überdeckelung des Bereiches vor dem Alten Waisenhaus bis zur Fußball-WM möglich ist oder erst danach, sei nicht so entscheidend. Wichtig sei, dass es überhaupt gemacht wird, denn so werde das Gebiet um den Charlottenplatz deutlich verbessert.

Angesichts der neu aufgetretenen Schwierigkeiten im Bereich des Gebhard-Müller-Platzes sei zu überlegen, ob man diesen Teil in den anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht zurückstellen und stattdessen vielleicht den Bau der Sporthalle in Ostheim <siehe Niederschrift Nr. 249 dieser Sitzung> unterstützen sollte. Er danke der Verwaltung für die Fortsetzung der Planungen, halte aber eine teilweise Verschiebung für nicht so entscheidend.

StR Lieberwirth (REP) erklärt, dass seine Gruppe sich schon immer für eine Untertunnelung der B 14 stark gemacht und hierzu auch verschiedene Anträge gestellt habe. Sie sei daher froh, dass jetzt wenigstens die Überdeckelung der Ein- und Ausfahrten am Charlottenplatz und am Gebhard-Müller-Platz geplant wird. Die Umsetzung sollte auf jeden Fall so schnell wie möglich erfolgen.

Er bitte aber auch zu berücksichtigen, dass Teile der Bürgerschaft einen Erhalt des Wilhelm-Hoffman-Stegs wünschen. Derzeit würden ca. 200 Personen in der Stunde den Steg - der ja zum Teil gerade saniert worden sei - benutzen. Vielleicht gebe es doch noch eine Möglichkeit, diesen Steg zu erhalten, denn bei einer ebenerdigen Überquerung der Konrad-Adenauer-Straße seien immerhin sieben Fahrbahnen zu kreuzen, was einen gewissen Zeitaufwand erfordere.

StR Rockenbauch (SÖS) sieht in der Überdeckelung der Tunnelportale eine nur kosmetische Maßnahme. Was benötigt werde, sei ein wirkliches Verkehrskonzept mit Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs - z. B. durch eine City-Maut - mit dem Ziel, dass durch Stuttgart deutlich weniger Autos fahren, die dann auch weniger Feinstaub und Verkehrstote produzieren und weniger Fläche verbrauchen. Man sollte keine Tunnel bauen, sondern stattdessen großzügige Boulevards. Das würde auch weniger kosten, als die Autos unter die Erde zu verbannen, wo sie weiterhin ein Feinstaub- und Sicherheitsrisiko seien.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) stimmt der Vorlage zu, weil sie sich davon eine Verbesserung für die Fußgänger und eine Verbesserung der Zugänglichkeit wichtiger Kulturstätten in Stuttgart erwarte.

EBM Föll weist darauf hin, dass mit der aktuellen Vorlage ja noch nicht darüber entschieden werde, welche Deckel ausgeführt werden, sondern dass zunächst die weitere Planung und die Ausschreibung freigegeben werden sollen. Die Verwaltung sage zu, dass natürlich das Komplettprogramm ausgeschrieben und auch planerisch vorangetrieben werde, damit der Gemeinderat im Dezember dann auf der Grundlage aller Informationen die Entscheidung treffen könne.

In der Tat sei das Projekt zeitlich ambitioniert, aber das sei auch bei anderen Projekten wie dem Bau der Neuen Arena oder des VfB-Event-Centers der Fall gewesen, und dort liege man voll im Zeitplan. Er habe daher keine Zweifel, dass sowohl Werner Sobek Ingenieure als auch das Technische Referat und das Tiefbauamt in der Lage sind, das Projekt dann auch umzusetzen.

Er bitte zu bedenken, dass das Projekt zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage von Sanierungsmitteln des Landes finanziert wird, und zwar im Zusammenhang mit der Fußball-WM. Daher sollten zunächst keine Abstriche vorgenommen werden, sondern dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend der Vorlage gefolgt werden.




Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich wie beantragt.