Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
323/2007
Stuttgart,
05/03/2007
Neubau Bibliothek des 21. Jahrhunderts, Mailänder Platz
- Weiterplanung / Werkplanung / Ausschreibung -
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Einbringung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.05.2007
19.06.2007
20.06.2007
21.06.2007
Beschlußantrag:
1. Das Hochbauamt wird beauftragt die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vorbereitung/Mitwirkung der Vergabe bis Leistungsphase 7 HOAI für den Neubau der Bibliothek 21 durchzuführen.
Die Ausschreibung der Bauleistungen (Vorbereitung der Vergabe, Einholung von Angeboten, Leistungsphase 6 + 7 HOAI) erfolgt nach Vorliegen der abschließenden Entscheidung zu Stuttgart 21.
Begründung:
1. Vorgang / Beschlüsse
Der Gemeinderat hat am 15.07.1999 (GRDrs 337/1999) dem Ergebnis eines 2-stufigen Architektenwettbewerbs zum Neubau der Bibliothek des 21. Jahrhunderts zugestimmt. Für die Weiterplanung wurde der Entwurf des 1. Preisträgers Architekt N. N. / Seoul
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
Köln zugrunde gelegt.
Ergänzend hat der Gemeinderat am 29.11.2001 (GRDrs 1197/2001) beschlossen, die Errichtung der Bibliothek 21 am Standort Mailänder Platz, Teilgebiet A1 von Stuttgart 21 vorzunehmen und den Grunderwerb des ca. 3.200 m² großen Grundstückes A1.10.1 beauftragt.
Zur Klärung der Risiken im Bezug auf Planungstiefe und Integration in das Gesamtprojekt Stuttgart 21 sowie zur finanziellen Abstimmung mit dem vom Gemeinderat am 18.06.1999 vorab festgelegten Gesamtprojektbudget von 46 Mio. hat der Gemeinderat mit Inkraftsetzung des Bebauungsplans am 29.09.2003 (GRDrs 873/2003) beschlossen, eine vertiefte Projektanalyse mit Teilen einer Vorplanung für den Neubau der Bibliothek 21 zu beantragen. Ziel war den standortspezifischen Kostenrahmen abzuklären und alternative Standortbewertungen darzustellen.
Der Gemeinderat hat dazu am 13.05.2004 (GRDrs 327/2004) dem Ergebnis der Vorprojektanalyse mit einer Grobkostenschätzung in Höhe von 63,0 Mio. € sowie der Planung des Neubaus der Bibliothek 21 am Standort Stuttgart 21, Mailänder Platz, Teilgebiet A1.10.1 im Rahmen des Vorprojektbeschlusses zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Auftrag zur Weiterplanung bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung/Kostenberechnung) erteilt.
Der Gemeinderat hat am 27.07.2006 (GRDrs 996/2005) den Projektbeschluss bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 67,5 Mio. € bei Fertigstellung bis 2009 gefasst und das Hochbauamt beauftragt, die Genehmigungsplanung Leistungsphase 4 durchzuführen, die weiteren Leistungsphasen sollten nach einer endgültigen Beschlussfassung der Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21 im Herbst 2006 erfolgen.
Die Genehmigungsplanung liegt vor, die Baugenehmigung soll im Mai 2007 erteilt werden.
Der Gemeinderat hat am 08.03.2007 den Bebauungsplan Stadtbezirk Mitte - Londoner-/Moskauer Straße (Bibliothek (Stgt 194)) und die Satzungen beschlossen.
2. Bisheriger Terminstand
Der Gemeinderat hat am 27.07.2006 den Projektbeschluss mit folgendem Terminablauf beschlossen:
- Baubeschluss
Oktober 2007
- Baubeginn
Ende 2007
- Baufertigstellung
Ende 2009
- Inbetriebnahme
Mitte 2010
Dem Terminablauf und den Gesamtkosten von 67,5 Mio. € war eine Beschlussfassung zu Stuttgart 21
im Oktober 2006
zugrunde gelegt worden.
3. Weitere Termin- und Kostenentwicklung
Die Entscheidung zu Stuttgart 21 hat sich bekanntlich verzögert; bei Annahme einer Beschlussfassung nach der Sommerpause 2007 sind die Gesamtkosten der Marktentwicklung neu anzupassen und der Terminablauf wie folgt fortzuschreiben:
- Baubeschluss
September 2008
- Baubeginn
Oktober 2008
- Baufertigstellung
Ende 2010
- Inbetriebnahme
(Umzug / Einrichtung / Probelauf)
Frühjahr 2011
4. Weitere Voraussetzungen
Weiterplanung / Ausschreibung
Für die Ausführungsplanung / Ausschreibung und Vergabevorbereitung sind mind. 12 Monate anzusetzen. Für einen Baubeschluss im September 2008 ist es erforderlich, umgehend nach Erteilung der Baugenehmigung im Mai 2007 noch vor der Sommerpause mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) zu beginnen. Ein weiteres Abwarten würde zu einer weiteren Termin- und Kostenverschiebung führen.
Der Bau der Bibliothek 21 ist dringend erforderlich, eine Alternative ist derzeit nicht absehbar, mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan und der im Mai 2007 vorliegenden Baugenehmigung liegen die Voraussetzungen vor, ohne Zeitverzug die Ausführungsplanung in die Wege zu leiten. Das Einholen der Angebote (Leistungsphase 6 + 7) soll erst nach Vorliegen der Entscheidung Stuttgart 21 erfolgen.
Für die Leistungsphasen 5 bis 7 sind Mittel in Höhe von 3,9 Mio. € erforderlich, der Anteil der Leistungsphase 5 beläuft sich auf ca. 2,6 Mio. €. Die Mittel stehen im Doppelhaushalt bei der Finanzposition 2.3520.9400.000-0100 (Bibliothek 21) zur Verfügung.
Parallel als Voraussetzung für die Werkplanung und Bau der Bibliothek wird das Tiefbauamt voraussichtlich bis Sommer 2007 mit der Deutschen Bahn AG den Einzelerschließungsvertrag regeln. Mit der Entscheidung zu Stuttgart 21 wird auch die SSB-Trassenführung bzw. der SSB-Tunnel an der Bibliothek für den Baubeschluss festgelegt. Die im Bereich der Bibliothek liegende Tunnelquerung muss dabei innerhalb des Terminplans der Bibliothek planerisch und finanztechnisch durch die SSB umgesetzt und realisiert werden.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
1 Statusbericht N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)