Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 5200-00
GRDrs1397/2009
Stuttgart,
12/10/2009
Haushalt 2010 / 2011
Unterlage für die 3. Lesung des Gemeinderats zur öffentlichen Behandlung am 18.12.2009
Haushalt 2010/2011 - Medienprojekte Neue Arbeit gGmbH
Beantwortung / Stellungnahme
Die Stabsabteilung Kommunikation hat im Sommer 2009 mit den Vorbereitungen für ein News-Magazin und andere web-TV-Formate auf www.stuttgart.de begonnen.
Zudem gab es mit Klinik-TV auch erste Dreharbeiten (Portraits von Stadträten).
Die im August eingetretene Haushaltssperre ließ eine weitere Realisierung des Projekts nicht zu.
Die Ergebnisse der begonnenen Kooperation ließen allerdings auch erkennen, dass eine intensive redaktionelle Betreuung durch die Internet-Redaktion der Stabsabteilung Kommunikation erforderlich wäre.
Klinik-TV hat in der Zwischenzeit eine andere Art der Kooperation mit der LHS vorgeschlagen. Die Prüfung durch die Verwaltung (Referat WFB) hat ergeben, dass die vorgesehene Finanzierungsstruktur nicht tragfähig war. Eine Finanzierung über geförderte Beschäftigung nach § 16e SGB II ist rechtlich nicht möglich und im Budget der Arbeitsförderung gibt es nach der Reduzierung durch HSK keine frei verfügbaren Mittel mehr.
Die nunmehr als Anhang des Antrags ohne erkennbaren Adressaten eingereichte Projektskizze ist mit der Stabsabteilung Kommunikation nicht besprochen worden. Das aus der Projektskizze nicht ersichtliche Finanzierungskonzept ist bis zum Zeitpunkt der
3. Lesung keinesfalls nachprüfbar. Es steht in jedem Fall zu erwarten, dass erheblicher personeller Aufwand auf Seiten der Stabsabteilung Kommunikation erforderlich wäre.
Die redaktionelle Verantwortung für ein solches Format kann generell nicht, wie im Antrag vorgesehen, an einen Dritten übergeben werden, der die städtische Internetseite zudem auch für weitere Inhalteanbieter öffnen möchte.
Die Stabsabteilung Kommunikation hält am Vorhaben fest, Bewegtbilder auf www.stuttgart.de anzubieten. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts sind allerdings erhebliche Reduzierungen der Sachmittelausgaben vorgesehen (Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit 206 000 Euro p.a.), die bereits die Aufrechterhaltung des derzeitigen Umfangs des online-Angebots fraglich erscheinen lassen.
Unabhängig vom Ergebnis der inhaltlichen Prüfung des Angebots können also keine Finanzmittel aus dem Haushalt von L/OB-K bereitgestellt werden.
