Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
274/2006
GZ:
StU
Sitzungstermin: 14.06.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:BM Hahn
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann hr
Betreff: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Landsiedlung Bergheim / Bauliche Erweiterung im Stadtbezirk Weilimdorf (Weil 225)
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.05.20065, nicht öffentlich, Nr. 261

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 09.05.2006, GRDrs 274/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Landsiedlung Bergheim / Bauliche Erweiterung" im Stadtbezirk Weilimdorf (Weil 225) wird in der Fassung des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 04.03.2005 / 01.12.2005 gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 4) dargestellt.

Es gilt die Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 04.03.2005 / 03.04.2006.

Die Anregungen der Beteiligten Nr. 32, 34, 35, 36 und 37 können zum Teil berücksichtigt, die Anregungen der übrigen Beteiligten können nicht berücksichtigt werden. (siehe Anlage 3).


Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.


BM Hahn berichtet, dass bei diesem Bebauungsplan angeregt worden sei, auf eine Erweiterung im 1. OG zu verzichten. Die Verwaltung wolle jedoch die Möglichkeit schaffen, zwei familiengerechte Wohneinheiten pro Gebäude zu errichten, was aber eine Erweiterung im 1. OG voraussetze. Weiter sei gewünscht worden, in Flächen, die als Vorgartenzonen festgesetzt worden sind, Parkmöglichkeiten zuzulassen. Die Vorgartenzonen sollen aber als Charakteristikum dieses Gebietes beibehalten bleiben. Er bitte um Zustimmung.

StR Dr. Schlierer (REP) weist darauf hin, dass es bei den betroffenen Eigentümern offensichtlich keine echte Mehrheit für die Erweiterung gebe, da diese befürchten, es könnte sich bei einem ungleichmäßigen Ausbau das gesamte Bild der Siedlung ändern. Es sei ihm nicht ganz klar, ob die Verwaltung hier den richtigen Weg gewählt hat. Seine Gruppe werde sich daher der Stimme enthalten.


EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.