144 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	144 2
	Verhandlung	Drucksache:	488/2001
		GZ:	St 61-21 teu/ul

Sitzungstermin:	06/28/2001
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Hahn
Protokollführung:	Frau Haasis wu
Betreff:	Stuttgart 21 - Teilgebiet A 1, Bebauungsplan Stuttgart 977.2/Baufeld A 1.3 (Hochhaus) - vereinfachte Änderung über die Zulässigkeit von Antennen mit Anregungen - Satzungsbeschluss mit Anregungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 325

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.06.2001,

nichtöffentlich, Nr. 361

Ergebnis: Verweisung ohne Votum an den Gemeinderat

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 31.05.2001, GRDrs 488/2001, mit folgenden

Beschlussanträgen:

1. Vereinfachte Änderung über die Zulässigkeit von Antennen mit Anregungen

Der Bebauungsplanentwurf Stuttgart 977.2 in der Fassung vom 7. November 2000 wird nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 BauGB in Bezug auf die Zulässigkeit von Antennen geändert. Den Anregungen der Beteiligten Nr. 11 – 17 hierzu wird nicht bzw. nicht vollständig entsprochen. Maßgebend ist die orangefarbene Änderung des Stadtplanungsamtes vom 10. April 2001. Es gilt die Begründung vom 7. November 2000/ 10. April 2001.

2. Satzungsbeschluss mit Anregungen

Den Anregungen der Beteiligten Nr. 1 – 10.1 anlässlich der öffentlichen Auslegung wird nicht bzw. nicht voll entsprochen.

Der Bebauungsplan Stuttgart 977.2 in der Fassung des Stadtplanungsamtes vom 7. November 2000/10. April 2001 wird nach § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen. Der Plan besteht aus 2 Planschichten. Es gilt die Begründung vom 7. November 2000/10. April 2001. Der Geltungsbereich ist auch auf dem Titelblatt der Begründung dargestellt.

3. Städtebauliche Verträge/In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes

Vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder dem Eintreten der Planreife nach § 33 BauGB sind mit der Deutschen Bahn AG (DBAG) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) städtebauliche Verträge abzuschließen.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet gemeinsam mit der Beratung über die GRDrs 487/2001 statt (siehe Niederschrift Nr. 143/2001).

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat

beschließt

bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich

wie

Ziff. 1

des Beschlussantrags

beantragt.

Der Gemeinderat

beschließt

bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich

wie

Ziff. 2

des Geschlussantrags

beantragt.

Der Gemeinderat

beschließt

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich

wie

Ziff. 3

des Beschlussantrags

beantragt.