Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
151
7
Verhandlung
Drucksache:
324/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
07.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
EBM Föll
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH
1. Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
2. Stille Beteiligungen
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 01.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 117
Verwaltungsausschuss vom 06.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 260
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.06.2005, GRDrs 324/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abschluss der Rahmenvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur Umsetzung der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH wird zugestimmt.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der SMK wird ermächtigt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der SMK zu beschließen und alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Umsetzung der Beteiligung des Landes an der SMK notwendig oder zweckmäßig sind.
3. Von der Aufstockung der stillen Beteiligung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart und der neuen stillen Beteiligung der Handwerkskammer Region Stuttgart wird Kenntnis genommen.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vertragsentwürfe anzupassen, soweit dies erforderlich sein sollte und keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen damit verbunden sind.
5. Die Landeshauptstadt Stuttgart beruft die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ab und entsendet in den neu zu bildenden Aufsichtsrat
·
Erster Bürgermeister Michael Föll
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Stadtrat Dr. Reinhard Löffler (CDU)
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Stadträtin Monika Wüst (SPD)
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Stadtrat Roland Kugler (Bündnis 90/ Die Grünen)
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Stadtrat Jürgen Zeeb (Freie Wähler)
EBM
Föll
sieht aufgrund der Presseberichterstattung in den vergangenen Tagen die Notwendigkeit, klärend Stellung zu nehmen: Mit dem Eintritt des Landes Baden-Württemberg in die Messe- und Kongressgesellschaft werde ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Neuen Messe Stuttgart getan, und es sei auch ein Erfolg, dass die IHK Region Stuttgart ihre stille Beteiligung aufstockt und die Handwerkskammer der Region Stuttgart neu einsteigt. In aller Offenheit und Deutlichkeit betone er, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Konditionen dieses Vertrages und dem in den vergangenen Tagen in den Medien und im Landtag diskutierten Vertrag, den die SMK mit dem privaten Messeveranstalter Schall bezüglich Gastmessen ab dem Jahr 2007/2008 abgeschlossen hat, gibt, weder finanziell noch in sonst einer Art und Weise. Die Gerüchte und Spekulationen, es bestehe ein Zusatzvertrag, wonach die SMK Herrn N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
für den Erwerb seiner Messerechte 30 Mio. € geboten habe, seien völlig frei erfunden. Die Messe Stuttgart habe auch keiner einzigen Messe in Karlsruhe oder sonst irgendwo in Baden-Württemberg Geld für die Abwanderung einer Messe geboten. Karlsruhe käme schon deshalb nicht in Frage, weil es dort keine Messe gebe, die für den Messestandort Stuttgart weiterführend wäre.
Bei dem Abschluss des Vertrages mit Herrn N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, den der Aufsichtsrat der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft einstimmig gebilligt habe, sei es darum gegangen, ob internationale Fachmessen wie die Motek, die Control oder die Blechexpo, also Technologiemessen in Schlüsselbranchen des Bundeslandes Baden-Württemberg, an Messestandorte außerhalb Baden-Württembergs abwandern oder nicht. Die Alternative hätte gelautet: entweder Stuttgart oder Frankfurt, München, Nürnberg.
Es sei verständlich, dass für den Standort Sinsheim der Verlust dieser Messen schwierig ist, aber er wäre in jedem Fall eingetreten. Man sollte die Angelegenheit jetzt nicht aufbauschen, denn die politischen Diskussionen der vergangenen Tage, nicht zuletzt im Baden-Württembergischen Landtag, seien für die Entwicklung des Messeplatzes Stuttgart nicht förderlich und für die SMK potenziell geschäftsschädigend.
Der Abschluss des Vertrages der SMK mit der Unternehmensgruppe Schall sei in den wesentlichen Wirtschaftsbranchen Stuttgarts und der Region auf außerordentlich positive Zustimmung gestoßen, denn diese Messen seien wichtig für den Messestandort Stuttgart und für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesen Branchen in Stuttgart und seiner Region. Er bitte alle Beteiligten, die unsäglichen Diskussionen der vergangenen Tage einzustellen und da, wo es etwas zu besprechen gebe, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, aber nicht mit Gerüchten und Unterstellungen zu agieren, die frei erfunden sind.
StRin
Küstler
(PDS) sieht in der Verlegung der Messen ein Niederkonkurrieren der kleineren Standorte in der Region, während der Neubau der Messe doch mit der Notwendigkeit des Bestehens gegenüber der internationalen Konkurrenz begründet worden sei.
EBM
Föll
verdeutlich, dass es eben nicht darum gehe, kleine Messen abzuwerben. Die von ihm genannten Messen seien internationale Technologiemessen mit über 1.000 Ausstellern und mit mehreren 10.000 Besuchern; diese Messen seien in ihrer Entwicklungsmöglichkeit sowohl flächenmäßig als auch vom Standort her in Sinsheim an ein Ende gekommen und würden in jedem Fall an einen anderen Standort verlegt. Der Messestandort Stuttgart solle nicht durch die Abwerbung kleiner Messen gefüllt werden, sondern das eigene Portfolio werde um interessante Fachmessen erweitert und ergänzt, die für den Wirtschaftsstandort Stuttgart und für die Region Baden-Württemberg insgesamt sinnvoll und auch notwendig sind.
OB
Dr. Schuster
dankt EBM Föll für diese wichtige Klarstellung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt
.
