271 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	271 4
	Verhandlung	Drucksache:	1285/2007
		GZ:	9011-05

Sitzungstermin:	21.12.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	EBM Föll
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff:	Festsetzung des Doppelhaushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008/2009

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats
Wirtschaft, Finanzen und Beteilungen vom 21.12.2007, GRDrs 1285/2007.

EBM Föll verweist auf die Vorlage und die ihr als Anlage beigefügte Änderung der Ergänzungslisten, in der die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse in finanzieller Hinsicht berücksichtigt worden seien.

Bei Betrachtung der Gesamtbilanz der Haushaltsjahre 2008/2009 sei festzustellen, dass man im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt ohne externe und innere Darlehen und mit einen geringfügigen Überschuss von rund 8 Mio. € haben werde. Dies sei der erste Haushalt seit 1947, der beim Beschluss der Haushaltssatzung ohne eine Kreditaufnahme auskomme.

Das Haushaltsjahr 2009 sei etwas schwieriger. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, würden sich die inneren Darlehen von 31 Mio. € auf 39 Mio. € erhöhen, also um
8 Mio. €. Dabei müsse erwähnt werden, dass man zuvor die Allgemeine Rücklage vollständig auf Null zurückgeführt haben werde. Die Finanzverwaltung werde natürlich versuchen, das Haushaltsjahr 2009 im Vollzug so zu fahren, dass zumindest in der Jahresrechnung am Jahresende dem Gemeinderat ein ausgeglichener Haushalt ohne Aufnahme von inneren Darlehen zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Er danke den Mitgliedern des Gemeinderats für die konstruktiven Beratungen. Sein Dank gelte aber auch der Stadtkämmerei und ebenso den Referaten und Fachämtern, die ebenfalls in ganz wesentlichem Maße dazu beigetragen hätten, dass dem Gemeinderat die als Grundlage für seine Entscheidungen notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden konnten. Das sei keine Leistung alleine der Finanzverwaltung oder der Stadtkämmerei, sondern dazu gehöre die Stadtverwaltung als Ganzes, die mit ihren Fachreferaten und Ämtern hierzu einen ganz maßgeblichen Beitrag geleistet hätten.

Er bitte den Gemeinderat, dem Haushalt 2008/2009 zuzustimmen und in der städtischen Finanzpolitik weiterhin Augenmaß zu bewahren.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen schließen sich dem Dank an die Stadtkämmerei und die gesamte Verwaltung an. StR Uhl (CDU) bedankt sich ausdrücklich bei den Partnern von FDP und Freien Wählern, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, mit denen man diese Haushaltsberatungen gut auf den Weg gebracht habe. Seine Fraktion freue sich über das hervorragende Ergebnis und werde dem Haushalt zustimmen. StR Kanzleiter (SPD) erklärt, seine Fraktion stimme ohne Partner dem Haushalt zu und danke allen denjenigen, die mitgeholfen haben, viele Einzelentscheidungen positiv zu gestalten. Nach Ansicht von StR Wölfle (90/GRÜNE) ist Demokratie anstrengend, aber das Leben mit Partnern ebenfalls. Da das Leben ein ständiger Kompromiss sei, stimme seine Fraktion dem Haushalt zu. StR J. Zeeb (FW) konstatiert, dass nach den Anspannungen der letzten Tage mit dem Haushalt für 2008/2009 etwas wirklich Positives und Zufriedenstellendes erreicht worden ist. StR R. Zeeb (FDP) schließt sich seinen Vorrednern an.

StR Dr. Schlierer (REP) hält den Haushalt insoweit für beachtenswert, dass er für das Jahr 2008 ohne Schuldenaufnahme auskommt. Das sei in der Tat eine Leistung aller Beteiligten, die hoch einzuschätzen sei. Gleichwohl stelle der Haushalt insgesamt seine Gruppierung nicht zufrieden, weshalb sie ihm nicht ihre Stimme geben können. Er hoffe aber, dass die Konsolidierung auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann und damit die entsprechenden Gestaltungsspielräume bei der Stadt verbleiben.

StRin Küstler (DIE LINKE.) möchte den Dank auch auf diejenigen ausgeweitet wissen, die aus der Bevölkerung im Hintergrund mitgewirkt haben und zu einer breiteren Meinungsbildung beigetragen haben.

Über den Haushalt sei sie dennoch eher unglücklich, denn Probleme wie Armut und besonders Kinderarmut würden nicht verschwinden, wenn man die Augen vor ihnen verschließt. Sie empfinde es als eine große Diskrepanz, wenn z. B. 36 € Weihnachtsbeihilfe für Menschen, denen sie zu Unrecht vorenthalten wurden, nicht genehmigt werden, aber durch die Senkung der Grundsteuer jedes Jahr 5,4 Mio. € an Menschen geschenkt würden, die es nicht nötig hätten. Das halte sie für keine angemessene Haushaltsführung in einer reichen Stadt, die von sich sage, sie hätte den besten Haushalt aller Zeiten. Sie werde den Haushalt daher ablehnen.

StR Rockenbauch (SÖS) stellt fest, es gebe zu wenig Demokratie, zu viel Armut, zu wenig Geld für das Personal, zu viele Steuergeschenke, zu wenig Zukunft, zu viel Beton - schlicht keinen Mut, in Stuttgart grundsätzlich darüber nachzudenken, wie man hier im Einklang mit den Mitmenschen und der Natur leben und produzieren könnte. In seiner alternativen Finanzplanung habe er aufgezeigt, dass viel mehr möglich gewesen wäre.

An StRin Küstler gewandt legt OB Dr. Schuster Wert auf die Feststellung, dass die Grundsteuer von allen Hauseigentümern bezahlt werde, die sie in der Regel auf die Mieter umlegen würden. Damit gehe es bei der Grundsteuer im Wesentlichen also um eine Entlastung der Mieter.

Der Vorsitzende dankt dem Gemeinderat für die produktive Beratung. Die 700 Anträge hätten deutlich gemacht, dass sich in Stuttgart eine sehr lebendige Diskussionskultur entwickelt habe. Erneut sei es gelungen, diese Anträge zu sehr positiven Ergebnissen zusammenzubringen. Sein Dank gelte auch allen, die im Hintergrund gewirkt haben, und nicht zuletzt seinem Stellvertreter EBM Föll für seine sehr qualifizierte, sachkundige und zielorientierte Arbeit.

Abschließend stellt der Vorsitzende die GRDrs 1285/2007 ("Schlussantrag an den Gemeinderat zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 am 21.12.2007") zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

Protokoll12852007.pdf