Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
304
6
VerhandlungDrucksache:
208/2001 Ergänzung
GZ:
A, KBS 2014-00
Sitzungstermin: 11/29/2001
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Haasis pö
Betreff: Neustrukturierung des Schulhausbetreuungssystems
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.03.2001, nichtöffentlich, Nr. 142
Ergebnis: Vertagung der GRDrs 208/2001 vom 16.03.2001

Verwaltungsausschuss vom 04.04.2001, nichtöffentlich, Nr. 156

Beratungsunterlage ist die vertrauliche, gemeinsame Vorlage der Referate Kultur, Bildung und Sport sowie Allgemeine Verwaltung vom 23.10.2001, GRDrs 208/2001/Ergänzung, mit dem dieser Niederschrift angehefteten Beschlussantrag.

StR Barg (CDU) gilt als im Sinne des § 18 GemO befangen und nimmt aus diesem Grunde an der Beratung und Abstimmung des im Betreff genannten Tagesordnungspunktes nicht teil.

OB Dr. Schuster begrüßt die anwesenden Hausmeisterinnen und Hausmeister, Schulbetreuerinnen und Schulbetreuer und dankt allen für ihren Einsatz. Er hebt hervor, auch er hätte es gerne beim seitherigen flexiblen System belassen; leider könne es aufgrund der Gesetzeslage nicht fortgesetzt werden. OB Dr. Schuster berichtet im Sinne der GRDrs 208/2001. Keinesfalls handle es sich um ein Sparprogramm, vielmehr werde mit Mehrkosten von 3 bis 4 Mio. DM im Jahr gerechnet. Um im Einzelnen auf einer gesicherten Basis verhandeln zu können, bitte er den Gemeinderat um Zustimmung zum Beschlussantrag.

StRin A. Schmid (CDU) versichert, die Stadt werde in dem ihr möglichen Rahmen alles tun, um die Härten abzufedern. Es gebe kritische Bereiche für die Hausmeisterinnen und Hausmeister, in denen einfach geholfen werden müsse, wie beispielsweise bei der Auflösung eigener Firmen und dem Problem mit den Lebensversicherungen. Dazu gehöre auch, weiterhin die Zuzahlung von 600 DM für Nebentätigkeiten zu ermöglichen. Dies sei man den Hausmeisterinnen und Hausmeistern schuldig.

Ein Problem bereite das Rotationssystem an den Grundschulen, so StRin A. Schmid. Nachdem die Eltern der Grundschüler größten Wert auf ein enges Verhältnis zu den Hausmeisterinnen und Hausmeistern legten, sollten diese vom allgemeinen Rotationssystem ausgenommen werden. Ansonsten stimme die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Beschlussantrag zu.

StR Kanzleiter (SPD) erklärt, die SPD-Gemeinderatsfraktion stimme dem Beschlussantrag ebenfalls zu. Man stehe vor einem tiefgreifenden Systemwechsel im Bereich der Schulhausbetreuung, und seine Fraktion habe großes Verständnis für die betroffenen Beschäftigten. Bei der Ablösung des alten Systems sollte die Stadtverweitung weiterhin Großzügigkeit praktizieren

StR Wölfle (90/GRÜNE) bezeichnet die Sorgen der Beschäftigten als berechtigt und bedauert, dass die Verhandlungen so spät zustande kamen - eine Verzögerung, zu der auch der Gemeinderat beigetragen habe. Den auf den Übergang bezogenen berechtigten Forderungen sollte nun unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit entsprochen werden. Ausdrücklich bedanken wolle er sich an dieser Stelle für die engagierte und qualifizierte Arbeit des örtlichen Personalrates. Nachdem es keine überzeugenden Alternativen gebe, sei entsprechend der Vorlage zu verfahren.

StR J. Zeeb (FW) sieht im Ganzen eine Problematik zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von beiden einvernehmlich zu lösen sei. Mit der GRDrs 208/2001 befinde man sich auf einem guten Weg.

Für StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) wird mit diesem Gesetz wieder ein Stück Freiheit ”zu Grabe getragen”. Es sei in Stuttgart eine gute Übung gewesen, dass die Schulhausmeister/-innen ihre Tätigkeit wie Familienbetriebe organisierten und frei wirtschafteten. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion plädiere für eine gute Weiterführung der Verhandlungen. Sie sei zuversichtlich, dass dies auf der heute geschaffenen Grundlage auch gelinge.

StRin Johnson (REP) führt aus, wenn es schon die Pflicht des Handelns gebe und das durchaus erprobte System aus Gesetzesgründen abgeschafft werden müsse, dürften die Hausmeister künftig nicht schlechter gestellt werden. Hinsichtlich der Rotation der Hausmeister an den Grundschulen schließt sie sich den Ausführungen von StRin A. Schmid an.

StR Deuschle (PDS) betont, es müsse aufgepasst werden, dass den Kolleginnen und Kollegen, mit deren Leistungen Kinder und Eltern immer zufrieden gewesen seien, durch den Systemwechsel kein Nachteil entstehe. Abschließend merkt er an, er hätte es begrüßt, wenn die geforderte Berichterstattung vor der heutigen Abstimmung erfolgt wäre.

Zur Schulhausreinigung legt StR Kanzleiter dar, die SPD-Gemeinderatsfraktion wolle dieses qualitätvolle System auch in Zukunft aufrechterhalten - mit anderen Mitteln, aber mit den gleichen Personen. Er erläutert die Haltung seiner Fraktion. Von StRin Johnson wird dieses Thema ebenfalls problematisiert. StR Deuschle spricht sich dafür aus, die Reinigungsarbeiten durch einen städtischen Eigenbetrieb erledigen zu lassen. Damit würden die Reinigungskräfte städtische Angestellte und man könnte auf eine Ausschreibung verzichten.

StR Kanzleiter erwartet in absehbarer Zeit im Gemeinderat einen Bericht. Gemeinsam sei dann zu prüfen, ob das von der Mehrheit des Gemeinderats gewünschte private Reinigungssystem sich bewähre oder ob Korrekturen notwendig seien.

OB Dr. Schuster verweist darauf, dass im Interesse der Betroffenen rasch Klarheit zu schaffen ist. Nach der heutigen Beschlussfassung würden als nächste Schritte die Fragen der Übergangslösungen und Ablösesummen verhandelt. OB Dr. Schuster stellt abschließend fest: