Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
USO
GRDrs
959/2002
Stuttgart,
11/15/2002
Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage und verlängerte Ladenöffnungszeiten an Samstagen im Jahre 2003
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
öffentlich
04.12.2002
05.12.2002
Beschlußantrag:
Die Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und die verlängerten Ladenöffnungszeiten an Samstagen im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahre 2003 wird in der aus der Anlage zu dieser Gemeinderatsdrucksache ersichtlichen Form beschlossen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die verkaufsoffenen Sonntage sowie die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen in 17 Stadtbezirken müssen gemäß §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Ladenschlussgesetz durch Rechtsverordnung freigegeben werden.
Beteiligte Stellen
Referat A
Referat KBS
Referat R
Referat WK
OB/82
Bezirksämter
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Jürgen Beck
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Rechtsverordnung
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