126 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	126 1
	Verhandlung	Drucksache:	530/2006
		GZ:	AK 5204-00

Sitzungstermin:	29.06.2006
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Murawski
Protokollführung:	Frau Gallmeister
Betreff:	Vorläufige außertarifliche Regelung für Ärztinnen und Ärzte im Klinikum Stuttgart

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 28.06.2006, GRDrs 530/2006.

OB Dr. Schuster führt einleitend aus (leicht überarbeiteter Wortlaut):

"Das Thema ist Ihnen ja auch durch die umfängliche Medienberichterstattung sicher geläufig. Es geht nicht um einen Tarifvertrag, dem Sie heute zustimmen. Es geht auch nicht um einen Pilottarifvertrag, sondern es geht um eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Marburger Bund für eine befristete außertarifliche Zahlung für unsere Krankenhausärztinnen und -ärzte. Und ich glaube, dass das auch sehr vernünftig ist, denn - Sie erinnern sich - wir hatten erst vor kurzem den längsten Streik in der Geschichte mit vielfältigen negativen Folgen für die Bürger, die Kinder, die Eltern und nicht zuletzt auch für unsere Patientinnen und Patienten. Deshalb muss man bei einer solchen Frage eine Interessenabwägung vornehmen.

Es ist so, dass es ja einen Tarifvertrag zwischen den Ländern, was die Universitätskliniken angeht, und dem Marburger Bund für die Ärzte gibt. Wir haben im Prinzip die gleiche Aufgabe mit unserem Klinikum der Maximalversorgung, wir sind akademisches Lehrkrankenhaus und brauchen deshalb Ärzte, die die gleiche Qualifikation, die gleiche Qualität haben. Von daher ist schon die Frage zu stellen, inwieweit es sinnvoll ist, dass man hier wirklich nennenswert große Unterschiede von der Bezahlung langfristig durchhält. Natürlich gibt es Spezialitäten, die sich z. B. aus der Arbeitszeit und aus der Sonderregelung für den Bereitschaftsdienst ergeben. Aber in der Gesamtabwägung gehen wir davon aus, dass wir mit dieser besonderen Vereinbarung einen fairen Kompromiss gefunden haben, der im Übrigen auch hart umkämpft war. Man darf nicht vergessen, es gab wochenlang Streiks in den Universitätskliniken, um diese tarifliche Vereinbarung für die Universitätskliniken letztlich zu erreichen, auch im Sinne einer Abwägung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Es kommt natürlich noch hinzu, dass wir im Krankenhaus einen durchaus schwierigen Weg der Restrukturierung gehen und auch noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Die Mehrkosten, die diese Zusatzvereinbarung, wenn sie dann in etwa in der Form in einen Tarifvertrag sich verändert, liegen bei 4 bis 5 Mio. € im Jahr. Das ist etwa so, wenn man das wiederum vergleicht: zwei Wochen Streik würden etwa so viel kosten wie ein Jahr die Tariferhöhung. Nur, wenn ich streike, habe ich ja dann trotzdem noch die Tariferhöhung zu bezahlen, selbst wenn sie prozentual etwas niedriger ausfallen sollte, was wir aber nicht wissen. Deshalb, wie gesagt, Sie stimmen einer vorläufigen außertariflichen Regelung und keinem Tarifvertrag zu."

Ergänzend informiert BM Murawski, er sei soeben darüber informiert worden, dass heute Nachmittag die Tarifkommission des Marburger Bundes auf Bundesebene dieser Vereinbarung zugestimmt habe.

Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich die vorläufige außertarifliche Regelung am Klinikum, erklärt StR Uhl (CDU). Der Dank gelte BM Murawski, der nach Meinung seiner Fraktion in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Verhandlungen mit dem Marburger Bund erfolgreich geführt habe. Dadurch sei ein zweiter - möglicherweise wochenlanger - Streik am Klinikum verhindert worden. Die durch einen weiteren Streik zu erwartenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe hätten das gemeinsam erarbeitete Sanierungskonzept für das Klinikum sicherlich gefährdet. Ein Streik wäre unverantwortlich den Patienten gegenüber und im Blick auf die wirtschaftliche Situation gewesen. Daher sei es eine kluge Entscheidung aller Beteiligten gewesen, diese vorläufige Regelung abzuschließen. Mit dem nochmaligen Dank an alle Beteiligten, die diese schwierigen Verhandlungen geführt haben, kündigt StR Uhl die Zustimmung seiner Fraktion zur GRDrs 530/2006 an.

StR Kanzleiter (SPD) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an, verbunden mit dem Dank an BM Murawski für die erfolgreich geführten Verhandlungen. Auf die verschiedenen Tarifverhandlungen eingehend merkt der Stadtrat an, er halte das, was sich derzeit in der Tariflandschaft abspiele, letztlich für kontraproduktiv. Es werde das Tarifsystem insgesamt im Bereich des öffentlichen Sektors zerstört, da man Sonderinteressen, Regionalinteressen usw. vor das Gesamtinteresse, das die Kommunen eigentlich verbinden müsste, stelle. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die nicht betroffen seien, der Stadt letztlich federführend vorgeben müssten, wie die Stadt zu handeln habe.

Weiter merkt StR Kanzleiter an, dass die durch die getroffene vorläufige Regelung sich ergebenden Mehrkosten nicht zu Lasten des übrigen Personals in den Kliniken gehen dürften. Die getroffene Regelung werde Konsequenzen haben, was das Konsolidierungsvolumen insgesamt angehe, das letztlich in anderer Weise aufgebracht werden müsse. Auch müsse man sich seiner Ansicht nach darüber Gedanken machen, mit welchem Tenor die Politik die verschiedenen Gruppen behandle, wenn es um Streikauseinandersetzungen geht. Abschließend kündigt StR Kanzleiter die Zustimmung der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Vorlage an.

Namens ihrer Fraktion dankt StRin Marx (90/GRÜNE) zunächst ebenfalls BM Murawski für seine erfolgreich geführten Verhandlungen und merkt an, dieser Abschluss sei im Sinne der Patienten, die unter dem ersten Streik bereits genug gelitten hätten, und er sei im Sinne der finanziellen Situation am Klinikum in der Konsolidierungsphase. Ihre Fraktion bedaure aber, dass es ver.di im Prinzip nicht gelungen sei, die Ärzte zu binden und es damit doch zu einer Entsolidarisierung der Berufsgruppen im Klinikum komme, was dem notwendigen Teamgeist unter Umständen entgegen stehen könne. Auch die Pflege leiste einen unentbehrlichen Beitrag zur klinischen qualitativen Versorgung. Ihre Fraktion stimme der Vorlage zu in der Erwartung, dass die Kliniken ihre qualitativ hochwertige Arbeit jetzt etwas mehr in Ruhe fortsetzen könnten.

Seine Fraktion wolle sich bedanken, dass mit der erfolgten Einigung wieder Ruhe an der Arbeitsfront einkehre, erklärt StR Zaiß (FW). Der Druck seitens der Stadt habe zu einer vernünftigen Entscheidung geführt. Es hätte aber auch sein können, dass die Stadt durch ihr Vorgehen sich als Streikbrecher hätte bezeichnen lassen müssen. Insgesamt bewerte seine Fraktion die getroffene Entscheidung positiv. Begrüßt hätte es seine Fraktion, wenn die Vorlage eine Synopse beinhaltet hätte mit Beschreibung des Soll-Zustandes vorher und nachher mit einer klaren Definition der städtischen Mehrausgaben.

Seine Fraktion danke der Verwaltung, dass es gelungen sei, die Vereinbarung zum Abschluss zu bringen, legt StR R. Zeeb (FDP) dar. Es sei gut für die Bevölkerung und für die Patienten, dass dem ersten Streik in den Kliniken kein zweiter folge. Die FDP-Fraktion hoffe, dass dies nicht ein Anfang sei für "Erpressungsversuche" einzelner Berufsgruppen gegenüber der Stadt.

Die vorläufige außertarifliche Regelung sei gut für die Stadt, die Patienten und das Klinikum, da ohne diese Einigung das Sanierungskonzept in den nächsten Jahren kaum noch in der vorgesehenen Zielrichtung durchsetzbar gewesen wäre, legt StR Dr. Schlierer (REP) dar. Wichtig sei, dass durch die Abwendung eines weiteren Streiks neben der Patientenversorgung auch die notwendige Patientenbindung, die die Stadt mit dem Klinikum in Zukunft benötige, um konkurrenzfähig zu sein, erhalten bleibe. Er wolle an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass sich die Stadt Stuttgart in einer besonderen Interessenlage befinde, weshalb sie auch nicht mit anderen kommunalen Krankenhausträgern vergleichbar sei, da mit dem Stuttgarter Klinikum eigentlich die Situation eines Universitätsklinikums bestehe. Deshalb müsse von der Konkurrenzsituation her die Stadt sich an der Situation messen lassen, wie sie jetzt in dem Abschluss zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder beschlossen worden sei.

Hinsichtlich des Weckens von Begehrlichkeiten bei den Beschäftigtengruppen, die jetzt keinen Zuschlag erhalten, sehe er, nachdem ver.di nicht in der Lage gewesen sei, die Ärzteinteressen zu vertreten und der Marburger Bund diese jetzt durchgesetzt und sich in dieser Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder entsprechend habe profilieren können, keine Gefahr für mögliche Erpressungsversuche in der Zukunft. Gut sei für die Stadt, dass es gelungen sei, einen weiteren drohenden Streik abzuwenden, weshalb seine Gruppierung der GRDrs 530/2006 gerne zustimme. Zum Abschluss seiner Wortmeldung dankt StR Dr. Schlierer an OB Dr. Schuster und BM Murawski gewandt für die gelungenen Vereinbarungen; er gehe davon aus, dass damit viel für das Klinikum und für die Zukunft dieser Einrichtung erreicht worden ist.

Die abgeschlossene Regelung zeige, so StRin Küstler (DIE LINKE.PDS), dass die Beschäftigten an den Krankenhäusern ungleich bzw. ungerecht behandelt würden. Als sich die ver.di-Mitglieder gegen krasse Zumutungen bei ihren Arbeitsbedingungen gewehrt hätten, habe seitens der Verwaltungsspitze niemand davon gesprochen, dass Schaden abgewendet werden müsse. Sie habe nichts dagegen, dass sich die Arbeitszeit für die Ärztinnen und Ärzte insgesamt verbessere, da sie die Regelungen, wie sie bisher teilweise an den Krankenhäusern getroffen seien, nicht nur für rechtswidrig, sondern auch für patientenschädlich erachte. Bedauerlich empfinde sie aber, wie unterschiedlich bei den verschiedenen Gruppen vorgegangen werde. Sie sei auch nicht damit zufrieden, dass die Ärztinnen und Ärzte des Marburger Bundes, die ihrerseits die anderen Beschäftigtengruppen im Klinikum im Stich gelassen hätten, als diese sich gegen die Verlängerung der Arbeitszeit gewehrt hätten, jetzt Unterstützung erwarteten. In Abwägung all dieser Dinge könne sie der Vorlage nicht zustimmen und lehne sie ab.

StR Rockenbauch (SÖS) äußert sich kritisch zur getroffenen Regelung, da sie einen Beitrag zur Entsolidarisierung der Gesellschaft leiste. Wenn die Vorlage beschlossen werde, müsse in Zukunft mit allen Beschäftigten gleich umgegangen werden.

BM Murawski dankt für die Wortbeiträge und die geäußerte Zustimmung. Weiter betont er, dass nach dem Gesetz die Kostensteigerung von den Krankenkassen zu tragen sei. Es müsse ein Ende haben, dass der Bund eine Grundlohnsummensteigerungsrate von derzeit 0,63 Punkten festlege, die nichts mit der tatsächlichen Steigerungsrate zu tun habe, die man bei den Lohnsummen habe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft als der Dachverband aller Krankenhäuser - ob privat, öffentlich-rechtlich oder gemeinnützig - habe deshalb die Bundesregierung aufgefordert - wie immer die Tarifauseinandersetzungen ausgingen - dafür zu sorgen, dass die Grundlohnsummensteigerungsrate, die von den Krankenkassen zu bezahlen sei, auf mindesten 0,7 Punkte angehoben werde, um den Krankenhäusern diese Mehrbelastung zu bezahlen. Es handle sich dabei um nichts weiter als die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Krankenkassen.

OB Dr. Schuster schließt sich dem Dank des Gemeinderats an BM Murawski für die erfolgreiche Verhandlungsführung an und stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.