Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
309/2005
GZ:
OB 1618
Sitzungstermin: 28.04.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Annahme einer Spende der Firma Porsche AG

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.04.2005, öffentlich, Nr. 148

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.04.2005, GRDrs 309/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Spende der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Firma Porsche) in Stuttgart-Zuffenhausen in Höhe von 1.000.000 € für die Flutopfer der Tsunami-Katastrophe in Südostasien am 26.12.2004 wird mit Dank angenommen.

2. Die Spende wird für die in der Begründung genannten gemeinnützigen Zwecke, aufgeteilt nach Projekten in Sri Lanka, Thailand und Indonesien, verwendet.

3. Die Weiterleitung der Spendengelder wird über sogenannte "Hilfspersonen" organisiert: In Indonesien über die unter Beteiligung der Deutsch-Indonesischen Handelskammer gegründete Organisation INDOGERM (Indonesian-German Disaster Relief Committee), in Thailand und Skri Lanka mit Hilfe der Porsche-Importeure.

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Hilfspersonen-Verträge (siehe Muster in der Anlage) abzuschließen.
StRin Küstler (PDS) erklärt, sie halte es für begrüßenswert, wenn nicht nur von der Bevölkerung für Notleidende Opfer gebracht werden, sondern ebenfalls große Firmen spenden. Das gelte auch für die Spende der Firma Porsche. Da ihre Fragen zum Verfahren am Tag zuvor im Verwaltungsausschuss inhaltlich nicht beantwortet worden seien, gebe sie diese jetzt zu Protokoll. Sie erwarte, dass die Verwaltung darauf noch einmal eingeht.

1. Warum gibt die Firma Porsche diese Spende nicht einer oder mehreren der als gemeinnützig anerkannten und als unabhängig (auch frei von staatlichen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen) und seriös bekannten Hilfsorganisationen, zum Beispiel der UNESCO?
2. Wer entscheidet, an welchen Orten in Thailand, Indonesien und Sri Lanka die Hilfsprojekte verwirklicht werden und wer die begünstigten Personen sein werden?
3. Was ist der Beitrag der Stadt Stuttgart für die vorgeschlagene Gemeinschaftsaufgabe?
4. Welcher Personal- und Sachaufwand, eventuell auch Reisekostenaufwand ist erforderlich für die Begleitung und Kontrolle der Durchführung der vorgeschlagenen Projekte?
5. Welche Kosten entstehen für die Wirtschaftsprüfung der vorgeschlagenen Projekte?
6. Inwiefern und warum weicht die Stadt ab von ihrer sonstigen Praxis bei der Annahme von Spenden? Wie ist diese geplante Spende kommunalrechtlich zu bewerten?
7. Kann die Firma Porsche eine höhere Steuerersparnis erzielen, wenn sie über die Stadt statt an gemeinnützige Organisationen spendet?
8. Macht es für die Einnahmen der Stadt (z. B. aus Gewerbesteuer) einen Unterschied, ob die Firma Porsche an die Stadt oder an gemeinnützige Organisationen spendet?

EBM Föll ist der Ansicht, dass im Verwaltungsausschuss bereits eine ausreichende Beantwortung erfolgt ist. Dies, so OB Dr. Schuster, werde das Protokoll des Verwaltungsausschusses klären.


Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.