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Protokoll: | Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart | Niederschrift Nr.
TOP: | 216
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 | Verhandlung | Drucksache: | 777/2006 |
| | GZ: | WFB |
| Sitzungstermin: | 12.10.2006 |
| Sitzungsart: | öffentlich |
| Vorsitz: | OB Dr. Schuster |
| Berichterstattung: | - |
| Protokollführung: | Frau Huber-Erdtmann pö |
| Betreff: | Bürgersaal Kaltental |
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.10.2006, nicht öffentlich, Nr. 156
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.09.2006, GRDrs 777/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Realisierung des Bürgersaals Kaltental am Anna-Scheufele-Platz in Stuttgart-Kaltental im Rahmen eines Neubauprojekts der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Der unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an
Teilflächen von zusammen ca. 580 m² der unbebauten Grundstücke der
Gemarkung Stuttgart (Flur Kaltental)
Flst. 9/1, 11/1, 11/3 und 12 Anna-Scheufele-Platz zus. -: 718 m²
im Wert von rd. 267.000 € auf die SWSG
zur Errichtung eines Neubaus mit 9 Mietwohnungen und einem Bürgersaal
wird zugestimmt.
3. Die SWSG hat sich zu verpflichten, auf ihre Kosten einen in den Neubau zu integrierenden Bürgersaal zu erstellen und diesen dem Verein "Bürgerinitiative Kaltental e. V." auf die Dauer von 25 Jahren mietzinsfrei zu überlassen.
4. Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücksareals auf die SWSG wird verrechnet bei den Finanzpositionen 2.6200 3409 000/0001 und 2.7690 9889 000/ 0999, jeweils Verbilligung von Grundstückskaufpreisen.
OB Dr. Schuster stellt fest:
Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.