241a Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	241a 1b
	Verhandlung	Drucksache:	- -
		GZ:	-

Sitzungstermin:	20.12.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Böhringer
Betreff:	Einvernehmliche Beendigung des Projekts Stuttgart 21 Freie Bahn für Bürgerentscheid durch Abstimmung - Antrag Nr. 830/2007 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.12.2007

Dieser Niederschrift ist der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nr. 830/2007 vom 10.12.2007, angeheftet.

OB Dr. Schuster merkt an, alle betroffenen Partner hätten zu diesem Anliegen zu erkennen gegeben, dass sie zu Verhandlungen in diesem Sinne nicht bereit wären.

StR Uhl (CDU) erklärt, seine Fraktion wolle den Antrag stellen, sich mit dem vorliegenden Antrag Nr. 830/2007 nicht auseinanderzusetzen, zumal gerade darüber abgestimmt worden sei, dass ein Bürgerbegehren nicht stattfinden könne. Eine erneute Grundsatzdiskussion sei nicht möglich. Der Gemeinderat habe sich mit diesem Thema mehrfach grundsätzlich befasst und grundsätzlich abgestimmt. Die letzte Auseinandersetzung mit diesem Thema habe am 04.10.2007 stattgefunden. Die Gemeindeordnung schreibe vor, dass bis zur erneuten Aufrufung des selben Themas mindestens sechs Monate vergangen sein müssten. Dies sei hier nicht der Fall, daher beantrage seine Fraktion die Nichtbefassung mit dem Antrag.

StR Kanzleiter (SPD) verweist auf seine Ausführungen zum Thema Bürgerentscheid, in denen er bereits darauf hingewiesen habe, dass die SPD-Fraktion keine erneute

Grundsatzdebatte führen wolle. Aus diesem Grund könne man auch dem Antrag zur Geschäftsordnung der CDU-Fraktion zustimmen.

StR Kugler (90/GRÜNE) begründet den Antrag seiner Fraktion. Dieser Antrag sei, so wie er formuliert worden sei, zulässig, auch wenn die Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters anderes aussage. Es gehe um die Frage, ob der Oberbürgermeister aufgefordert werden solle, mit den Partnern des Projekts sofortige Verhandlung in dem Sinne aufzunehmen, aus dem Projekt auszusteigen. Nach dem Abstimmungsverhalten zum Thema Bürgerentscheid gehe er nicht von einer Zustimmung des Antrages seiner Fraktion aus, so der Stadtrat. Er bittet jedoch darum, über den Antrag in der Sache abzustimmen und nicht über eine Nichtbefassung des Antrags.

OB Dr. Schuster stellt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung der CDU-Fraktion
- sich nicht mit dem Antrag Nr. 830/2007 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu befassen - mit 45 Ja- und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 1b abgesetzt.

Protokoll241a.pdf