Allgemeine Ziele und Zwecke

Bebauungsplan Hofener/Oppelner Straße
im Stadtbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt (Ca 289)


Inhaltsübersicht
1. Erfordernis zur Änderung der bestehenden Bebauungspläne
2. Geltendes Recht und andere Planungen
3. Planerische Zielsetzung


1. Erfordernis zur Änderung der bestehenden Bebauungspläne

Innerhalb des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans besteht über­wiegend ein Industriegebiet gemäß Stuttgarter Ortsbausatzung von 1935 (Baustaffel 1) mit relativ geringer Steuerungswirkung zur Art der baulichen Nutzung. Einzelhan­del ist hier uneingeschränkt zulässig. Im südlichen Teilbereich besteht ein Mischge­biet gemäß Stuttgarter Ortsbausatzung (Baustaffel 3).

In der Vergangenheit wurde – auf der Grundlage der Stuttgarter Ortsbausatzung (Baustaffel-Regelung) – ein Bauantrag zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters genehmigt. Eine weitere Verfestigung dieses Industrie- und Mischgebietes als Ein­zelhandelsstandort ist zu befürchten. Seit Ende des Jahres 2008 liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Drogeriemarktes mit 624 m² Verkaufsfläche vor. Laut Einzelhan­dels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Stuttgart liegt dieser Standort deutlich außerhalb der in 2008 abgegrenzten Zentren in Bad Cannstatt. Durch Zulas­sen dieses Drogeriemarktes würde eine Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben entstehen, die sich negativ nicht nur auf die bestehenden und geplanten zentralen Versorgungsbereiche in Bad Cannstatt, sondern auch auf den Versorgungskern von Münster auswirken würden. Rein rechnerisch würden durch den geplanten Drogerie­markt, aufgrund der weit überdurchschnittlichen Flächenleistung, etwa 13 000 Ein­wohner versorgt, in einer Worst-Case-Betrachtung sogar etwa 14 500 Einwohner. Dies sind dreimal so viele Einwohner, wie durch den vorhandenen Lebensmitteldis­counter versorgt werden. Eine Ansiedlung des Drogeriemarktes an dieser Stelle wi­derspricht den planerischen Absichten des aktuellen Einzelhandels- und Zentrenkon­zeptes für die Landeshauptstadt Stuttgart. Mit der Ansiedlung weiterer Einzelhan­delsflächen, insbesondere aus den zentrenrelevanten Sortimenten, würde dieser nicht integrierte Einzelhandelsstandort verfestigt. Weitere Ansiedlungen wie Schuh­markt, Textilmarkt oder zweiter Lebensmittelmarkt könnten kaum noch verhindert werden. Es wäre zugleich der erste Drogeriemarkt, der in einem Gewerbe- oder In­dustriegebiet in Stuttgart entstehen würde.

Darüber hinaus bestand die Anfrage, im festgesetzten Industriegebiet eine Vergnü­gungsstätte zu errichten, die jedoch vom betreffenden Grundstückseigentümer nicht weiter verfolgt wurde.

Die vorgenannten Entwicklungen widersprechen den planerischen Zielsetzungen der Stadt Stuttgart hinsichtlich der nachhaltigen Stärkung und Entwicklung des Industrie­gebiets als Gewerbestandort einerseits (Sicherung des Gewerbegebiets für Hand­werk und produzierendes Gewerbe), wie auch der Sicherung und Stärkung der aus­gewiesenen bestehenden und geplanten zentralen Versorgungsbereiche in Bad Cannstatt und Münster zur Nahversorgung deren Bevölkerung andererseits. Die Auf­stellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die planerischen Zielsetzungen des fortgeschriebenen Konzepts „Einzelhandel und Zentren“ (GRDrs 222/2008) umzuset­zen und planungsrechtlich zu sichern.

Nicht zuletzt wird mit der Aufstellung des Bebauungsplanes das Ziel verbunden, auf­grund der stadträumlichen Lage und der bestehenden Gemengelage aus gewerbli­cher Nutzung einerseits und Wohnbebauung in der Oppelner Straße und Alten- und Pflegeeinrichtung in der Gnesener Straße/Ecke Schmidener Straße andererseits im Süden des Planungsgebietes eine Nutzungszonierung und zur Schmidener Straße in Teilbereichen ein Mischgebiet vorzusehen.

Der Flächennutzungsplan 2010 stellt für den Geltungsbereich gewerbliche Baufläche dar.

Darüber hinaus gilt die Stuttgarter Ortsbausatzung von 1935 (Baustaffelplan), die hier überwiegend Industriegebiet und im Süden Mischgebiet mit der jeweiligen Überbau­ungsquote nach der Württembergischen Bauordnung festsetzt.

Die Ansiedlung insbesondere von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sor­timenten im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hofener Straße/Oppelner Straße steht im Widerspruch zu den planerischen Zielsetzungen der Stadt, vor allem zur Fortschreibung des Konzepts „Einzelhandel und Zentren“ (GRDrs 222/2008). Diese konzeptionellen Inhalte sollen planungsrechtlich abgesichert werden.

Dabei sind insbesondere zwei Elemente des Konzepts hinsichtlich des Bebauungs­plans Hofener Straße/Oppelner Straße von wesentlicher Bedeutung:

Das Gewerbe- und Mischgebiet Hofener Straße/Oppelner Straße wird nicht als ge­eigneter Standort für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevan­ten Sortimenten und Vergnügungsstätten angesehen. Insbesondere vor dem Hinter­grund der städtebaulichen Profilierung von Gewerbestandorten für Handwerk und produzierendes Gewerbe und der nachhaltigen Revitalisierung der Stadtteilzentren und Versorgungsschwerpunkte in den Stadtbezirken Bad Cannstatt und Münster ist die planungsrechtliche Steuerung der Einzelhandelsnutzungen von enormer Bedeu­tung.

Es ist vorgesehen, zur Umsetzung der städtebaulichen Zielsetzungen in diesem Ge­biet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten und Vergnügungs­stätten gänzlich oder weitgehend auszuschließen. In der Art der baulichen Nutzung sollen überwiegend ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO und zur Schmidener Straße aufgrund der stadträumlichen Lage und der bestehenden Gemengelage aus gewerblicher Nutzung einerseits und Wohnbebauung in der Oppelner Straße und Al­ten- und Pflegeeinrichtung in der Gnesener Straße/Ecke Schmidener Straße ande­rerseits in Teilbereichen ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO festgesetzt werden.

vlä_Ca290_Anlage 2 Lageplan mit Geltungsbereich.pdf

vlä_Ca290_Anlage 3_Deckblatt_azzCa289.pdf

Vorlage11652009.pdf