Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
290
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VerhandlungDrucksache:
1269/2005
GZ:
AK
Sitzungstermin: 08.12.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann fr
Betreff: Klinikum Stuttgart
Fortschreibung des Strukturellen Rahmenplans

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 02.12.2005, öffentlich, Nr. 88

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 24.11.2005, GRDrs 1269/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Fortschreibung des Strukturellen Rahmenplans des Klinikums Stuttgart mit einer reduzierten Gesamtinvestitionssumme von 670 Mio. Euro wird zugestimmt.


Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmung über die GRDrs 1305/2005 ist unter der Niederschrift Nr. 291 wiedergegeben.

StRin Marx (90/GRÜNE) erwartet den Vollzug der Vorlage in der 3. Lesung, indem im Wirtschaftplan des Klinikums die notwendige Beschaffung von neuen Geräten abgesichert wird.

OB Dr. Schuster weist darauf hin, dass mit der Vorlage ja nur das Strukturkonzept vorgelegt werde, auch was die Finanzierung angehe; für eine Detailfinanzierung sei es noch zu früh. Die Änderungen im Wirtschaftsplan 2006/2007 würden in der 3. Lesung nochmals aufgerufen.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) erklärt, sie könne zwar der Fortschreibung des strukturellen Rahmenplans zustimmen, denn es sei richtig, die Planungen der Realität anzupassen. Sie hätte es aber begrüßt, wenn man wie von der Personalvertretung vorgeschlagen die drei Klinikstandorte erhalten hätte und die Kliniken Zug um Zug ertüchtigen würde.

Die Finanzierung des strukturellen Rahmenplans lehne sie jedoch ab, da diese Art der Finanzierung nicht gesetzeskonform sei und hohe Zukunftsrisiken berge. Die Bereitstellung und Finanzierung von Krankenhäusern sei gesetzliche Aufgabe des Landes und der Stadt und dürfe nicht auf die Krankenhäuser abgewälzt werden. Die wirtschaftliche Sanierung des Klinikums werde gefährdet, weil die Belegschaft und die Personalvertretung bereits herben Kompromissen zugestimmt hätten und somit kein Spielraum mehr vorhanden sei. Dennoch würden ab dem Jahr 2010 dem Klinikum und der Belegschaft weitere Lasten aufgebürdet, sodass das Klinikum neue Schulden machen müsse. Es sei auch kaum anzunehmen, dass eine mögliche Neuorganisation und -finanzierung des Gesundheitswesens die finanzielle Situation der Krankenhäuser erleichtert. Das Klinikum müsse daher so ausgestattet werden, dass es als Krankenhaus der Maximalversorgung leistungsfähig und konkurrenzfähig bleibt.

StR Dr. Schlierer (REP) sieht im strukturellen Rahmenplan durchaus einige Risiken, aber der Vorschlag sei weder illegal noch unseriös. Unseriös sei es dagegen, Kritik zu üben, ohne eine klare Alternative zu bieten und einfach weiterzumachen wie bisher. Es sei daher unumgänglich, der Vorlage zuzustimmen.

StR Rockenbauch (SÖS) pflichtet den Kritikpunkten von StRin Küstler in jeder Hinsicht bei. Auch er sehe die Gefahr, dass im Jahr 2010, wenn die Fallpauschalen greifen und das Klinikum die Effizienzrendite statt für den Schuldenabbau für Investitionen verwenden müsse, die Belegschaft erneut von Einsparungen bedroht wird.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster die GRDrs 1269/2005 zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich wie beantragt.